Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs.
Der Verfassungsschutz begrüßt die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Das Internationale Auschwitz-Komitee bezeichnet das Urteil als „schallende Ohrfeige“.
Die AfD hatte vor dem Kölner Verwaltungsgericht geklagt. Laut Gericht gäbe es genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.
Wie kann die EU ohne russisches Gas auskommen? Warum stockt Putins Angriffskrieg? Sollte der Bund die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen koordinieren? Der F.A.Z. Newsletter.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation JA als Verdachtsfall einstuften und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.
Ein Urteil nach zehn Stunden: Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Trotzdem erringt die Partei einen kleinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Eine politisch brisante Frage – und die juristischen Hürden sind hoch.
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf.
Die AfD stimmt ihre Anhänger auf eine Gerichtsverhandlung ein, bei der für die Partei viel auf dem Spiel steht. Manche sagen: alles.
Im ganzen Land ruft die AfD an diesem Samstag zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf. Dabei kann die Partei aus dem Thema gar keinen Profit schlagen. Woran liegt das?
Der designierte Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier stößt bei einer Umfrage auf viel Sympathie. Die SPD legt aber zu. Die AfD verliert hingegen.
Bei den Betriebsratswahlen in der Autoindustrie fordert eine rechte Gewerkschaft die IG Metall heraus. Im Mercedes-Stammwerk in Stuttgart tritt sie mit mehr als 200 Kandidaten an.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist wütend. Das kann man verstehen. Aber wo war ihre Generation als es galt, Verantwortung zu zeigen? Sie erlebt ein moralisches Debakel. Und das auch noch an der Seite der AfD.
Warum es gut ist, dass die sächsische Justizministerin dem früheren AfD-Abgeordneten Jens Maier untersagt hat, seine Dienstgeschäfte weiter auszuüben – wenn auch nur vorläufig.
Der „Roland Rechtsreport“ zeigt, wie sehr sich AfD-Anhänger und Impfgegner unter Druck gesetzt fühlen. Vielen geht es um gesellschaftliche Sanktionen, die ihnen drohen, wenn sie gegen Regeln der „political correctness“ verstoßen.
Das Meuthen-Lager will nach dessen Abgang eine weitere Radikalisierung der AfD verhindern. Ob das gelingt, ist alles andere als ausgemacht. Sogar eine Intimfeindin könnte als Parteivorsitzende folgen.
Bei dem Urteil geht es um Kosten für eine Veranstaltung, die die AfD vor Jahren zusammen mit der europäischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Kongresszentrum Düsseldorf geplant hatte. Die Partei prüft, dagegen vorzugehen.
Das Europäische Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. Es geht um eine Spendenaffäre aus dem Jahr 2016.
Weil der radikale AfD-Politiker Jens Maier den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffte, will er wieder als Richter arbeiten. Sachsens Justizministerin Meier grübelt schon länger, wie sie das verhindern kann. Nun hat sie einen Plan.
Wochenlang haben sie geprüft, jetzt setzte die AfD die rechtsextremen "Freien Sachsen" auf die Unvereinbarkeitsliste.
Wieder hat ein AfD-Vorsitzender den Kampf gegen die Extremisten verloren und die Partei verlassen. Genauso wie die zwei Vorsitzenden vor ihm. Die AfD lebt in einer Dauerschleife. Es ist die einzige Form, in der sie existieren kann.
Ohne Jörg Meuthen könne es nur besser werden, heißt es von vielen in der AfD. Und dass man größere Probleme hat als einen abtrünnigen Vorsitzenden.
Der frühere Chef der Werte-Union habe mit seiner Geldgabe „bürgerliche Kräfte unterstützen“ wollen. Nutznießer war der Ortsverband Görlitz. Dem saß zu der Zeit der AfD-Vorsitzende Chrupalla vor.
Dass Erika Steinbach mit der AfD sympathisiert, ist schon lange zu beobachten. Jetzt will die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete der Partei auch angehören.
Der ehemalige Vorsitzende der Werteunion will sich auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten bewerben. Nun hat er seine weiteren Pläne bekannt gegeben.
Jörg Meuthen glaubt nicht, dass seine ehemalige Partei zu einem gemäßigteren Kurs zurückkehren wird. Große Teile der AfD hätten sich für immer radikalere Positionen und verbale Entgleisungen entschieden.
Eigentlich wollte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete keiner neuen Partei beitreten. Offenbar hat sie sich aber anders entschieden. Meuthen prophezeit der AfD derweil politische Erfolglosigkeit.
Es gebe in der Partei „totalitäre Anklänge“, sagte Meuthen.
Im Machtkampf innerhalb der AfD gibt Jörg Meuthen sich geschlagen. Der gemäßigte Vorsitzende kehrt der Partei den Rücken.
So lange wie kein anderer hat sich Jörg Meuthen an der Spitze der AfD halten können. Doch seine Begründung für den Parteiaustritt ist scheinheilig.
Jörg Meuthen gibt sich im Richtungsstreit geschlagen. Er hatte zuletzt immer mehr an Einfluss verloren. Nun verlässt der Parteichef die AfD.
Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Meuthen zur Begründung. Er sei im Machtkampf um die Ausrichtung der AfD unterlegen.
Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan. Es ist der bislang strengste Entwurf.
Der CDU-Politiker Max Otte kündigt an, seine Kandidatur als Bundespräsident für die AfD aufzugeben – falls die Union einen eigenen Kandidaten aufstellt. Hans-Georg Maaßen tritt wegen Ottes Nominierung aus der „Werteunion“ aus.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen sich Mitglieder der Regierung für eine Impfpflicht aus. Die Union kritisiert, dass kein Antrag der Regierung vorliegt. Und die AfD wird ausfallend.
Max Otte lässt „aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“ seinen Posten als Werteunion-Chef vorerst ruhen. Die AfD hatte ihn als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert.