Der Regierungschef von Schleswig-Holstein zeigt sich angesichts des Höhenflugs der AfD selbstkritisch. Es gelinge den Unionsparteien nicht ausreichend, Stimmen enttäuschter Wähler zu gewinnen.
In manchen Kommunen hat die AfD ein Drittel aller Sitze. Ein Thüringer CDU-Bürgermeister plädiert für einen neuen Umgang, aber auch Abgrenzung zu Björn Höcke.
Die Grünen leiden und streiten. Doch es war richtig, dass Berlin dem Asylkompromiss der EU zustimmte. Was er wert ist, wird gleichwohl erst die Praxis zeigen.
„Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagt Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds – und wird dafür heftig kritisiert. Ein solches Liebäugeln mit der AfD sei „brandgefährlich“.
Ist die gegenwärtige Lage nur noch mit bewusstseinsvernebelnden Substanzen zu ertragen? Robert Habeck will jetzt zumindest durchziehen, damit wir alle mitziehen. Auch auf die Gefahr hin, dass die Mehrheit auf Durchzug schaltet.
Ein Verbot der AfD wäre das Eingeständnis des Versagens, der Partei mit politischen Mitteln beizukommen und die Menschen, die sich aus Protest den Rechtspopulisten zugewandt haben, wieder zurückzugewinnen.
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sieht die AfD vom mittlerweile aufgelösten Flügel geprägt. Eine Hochstufung zur gesicherten extremistischen Bestrebung werde fortlaufend geprüft.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Im Oder-Spree-Kreis kam ein AfD-Mann in die Landratsstichwahl. Die CDU wurde viel kritisiert, weil sie keine Empfehlung für dessen Gegner abgegeben hatte. In Schwerin hat sie sich anders entschieden. Der örtliche CDU-Chef erklärt warum.
Studentenverbindungen planen zum Jubiläum der Nationalversammlung einen Festakt in Frankfurt. Mitorganisator ist die Allgemeine Deutsche Burschenschaft. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Sammelbecken für AfD-Anhänger zu sein.
Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten besteht darin, Angst, Ahnungslosigkeit und Wut der Bürger für sich zu nutzen. Doch die erzeugen sie nicht allein.
Debatte um Schuld an Umfragehoch der AfD
Björn Höcke redet gern in Ton und Duktus nationalsozialistischer Politiker. Dabei soll er auch eine verbotene Losung der SA verwendet haben.
Auf einer Veranstaltung vor zwei Jahren soll Björn Höcke eine verbotene Losung der SA benutzt haben. Laut den Ermittlern wusste der Thüringer AfD-Chef um die Herkunft des Ausdrucks.
Ein Regierungssprecher zeigt sich zuversichtlich, dass durch Sacharbeit die Umfragewerte der Rechtspopulisten wieder sinken werden. AfD-Chefin Weidel weist Scholz-Aussage über „Schlechte-Laune-Partei“ zurück.
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Bei den Gründen dafür sind sich Regierung und Union uneinig.
Friedrich Merz befeuert abermals die Debatte über den Sprachduktus der Öffentlich-Rechtlichen. Wer gendert, meint er, helfe nur den Rechtspopulisten. Der DJV-Chef Frank Überall hält genderscharf dagegen.
Mit einer Politik des Respekts wollte Olaf Scholz die AfD kleinmachen. Jetzt sind die Extremisten in den Umfragen so stark wie selten zuvor. Wie konnte es so weit kommen?
Die SPD kann in der Ampelkoalition kaum Akzente setzen. Der Kanzler fällt als Zugpferd aus. Die CDU profitiert nur wenig. Für die Themen, die Protestwähler in die Arme der AfD treiben, fällt ihnen allen nicht viel ein.
Die AfD steht in einer Umfrage bei 18 Prozent – gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Politiker diskutieren darüber, wie dem zu begegnen sei.
Die AfD feiert sich für ihre momentane Stärke – und streitet darüber, woher die eigentlich rührt. Manche glauben, mit anderer Führung stünde man noch besser da.
In einer Umfrage ist die AfD jetzt gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Meinungsforscher Stefan Merz spricht im Interview über die Gründe und darüber, ob der Trend wieder umkehrbar ist.
Nicht erst die Äußerungen von Michael Kretschmer und Jens Spahn zum Asylrecht zeigen: Die Union will etwas Neues. Nimmt sie damit Rücksicht auf die AfD? Das tun auch alle anderen Parteien.
Das Ansehen der Ampel hat zuletzt stark gelitten. Fast vier von fünf Befragten sind nach der Eskalation des Heizungsstreits unzufrieden mit der Regierung. Es profitieren die Rechtspopulisten.
Die Warnung von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist berechtigt: Politiker der AfD verstärken in Deutschland die russische Propaganda und Desinformation über den Ukrainekrieg.
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung bei Personalentscheidungen Fehler gemacht hat. Doch jetzt ist unklar, ob das Gremium seine Arbeit aufnimmt. Denn die AfD will Höcke zum Vizevorsitzenden machen.
Die Grünen fallen weiter in der Gunst der Wähler. Laut einer neuen Umfrage kommt die Partei nur noch auf 13 Prozent Zustimmung, das ist der niedrigste Wert seit 2018. Die AfD profitiert und landet bei 18 Prozent.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat ausgesprochen, was seit Langem offenkundig ist. In Deutschland ist die AfD Putins wichtigster Lautsprecher für seine Propaganda vom friedliebenden Russland.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die AfD auf dem Weg „nach rechts außen“. Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das könnte sich bald ändern.
AfD, Rechtsextremisten und manche Medien in Deutschland verbreiten in Deutschland die Propaganda des Kremls, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er sieht die Entwicklung mit Sorge.
Die Revolution von 1848 gilt als Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Das Gedenken daran will Bundespräsident Steinmeier nicht der AfD und Pegida überlassen.
Im Landkreis Oder-Spree hätte erstmals ein AfD-Kandidat in einer Stichwahl Landrat werden können. Im Endspurt setzte sich dann aber der SPD-Politiker Frank Steffen durch.
Wer tritt an, und wie stehen die Chancen? Warum ist die AfD nicht zugelassen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Die Bayern-AfD verstetigt ihren Kurs immer weiter nach ganz rechts. In die Landtagswahl im Oktober will sie mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm ziehen – einem Spitzenkandidaten-Duo aus dem offiziell aufgelösten „Flügel“.
Kurz vor der Bremen-Wahl gibt es Bewegung bei den Parteien, besonders eine bisher unbekannte Kleinpartei kann zulegen.