Das Kanzleramt geht in die Offensive
Normalerweise wird wenig verraten aus Merkels Machtzentrum. Nun macht das Kanzleramt öffentlich, welche Rolle ein alter Bekannter im Fall Wirecard gespielt hat. Was also wusste die Kanzlerin?
Normalerweise wird wenig verraten aus Merkels Machtzentrum. Nun macht das Kanzleramt öffentlich, welche Rolle ein alter Bekannter im Fall Wirecard gespielt hat. Was also wusste die Kanzlerin?
In der Affäre um den Dax-Konzern rückt eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses näher. In der Opposition ist sogar schon von einem möglichen Untersuchungsausschuss die Rede.
Das Finanzministerium legt im Skandal um Wirecard einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass Finanzminister Olaf Scholz seit 2019 von den Ermittlungen wusste. Regierung und Bafin verwickeln sich nunmehr in Widersprüche.
Die Opposition kritisiert die kargen Angaben des Ministeriums und will mehr Informationen über die Gespräche mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Braun. Am Donnerstag könnte es eine Gelegenheit geben.
In der Aufarbeitung des Skandals rückt die Rolle der Bundesregierung in den Fokus. Vor allem ein Gespräch von Finanz-Staatssekretär Kukies und dem ehemaligen Wirecard-Chef Braun hat die Opposition im Blick.
Mit der Bankenabgabe zahlen sie gleich zweimal, monieren Kreditinstitute. Zu Recht? Nun müssen die obersten Steuerrichter am Bundesfinanzhof entscheiden, ob sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben.
Der jähe Absturz von Wirecard bringt auch die Prüfungsaufsicht in Bedrängnis. Die „Bilanzpolizei“ DPR zeigt sich überrascht von der Entscheidung der Politik, ihr zu kündigen. Klar ist: Die Wirtschaftsprüfung wird sich verändern – müssen.
Alleine auf der britischen Kanalinsel liegt so viel deutsches Geld, dass sich der Verteidigungshaushalt damit viermal bezahlen ließe. Die offiziell bestätigte Gesamtsumme in allen Steueroasen zusammen ist astronomisch.
Das Bundesfinanzministerium meldet heftige Einnahmeausfälle. Besonders trifft es die Umsatzsteuer – und eine weitere Steuerart fällt fast komplett weg. Nun soll die Neuverschuldung steigen.
Wegen Heimarbeit oder Kurzarbeit bleibt das fahrbare Statussymbol vieler Angestellter oder Unternehmer während der Corona-Krise öfter in der Garage. Wer das in seiner Steuererklärung berücksichtigt, kann Geld sparen.
Die Politik steckt im Würgegriff der Corona-Pandemie. Doch lange lassen sich überfällige Reformen nicht mehr verdrängen – wie in der Rente.
Berlin und Brandenburg haben sich gegen den Bund durchgesetzt. Das bringt auch Probleme. Denn das neue Terminal für Staatsgäste am BER ist noch nicht fertig – Präsidenten müssten neben Touristen einchecken.
Dass der Staat seit dem Einstieg in die Commerzbank vor gut elf Jarhen mit seinen Aktien tief im Verlust steckt, ist bekannt. Weniger bekannt sind die Kosten für das Halten der Staatsbeteiligung.
Städte, Gemeinde und Kreise haben in der Corona-Krise höhere Kosten und viel zu tun. Schon im Mai drohen Steuerausfälle und Rückzahlungen. Gleichzeitig fallen Kitagebühren und Eintrittsgelder weg.
„Nach derzeitigem Stand kann niemand verlässlich sagen, wie schnell die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wirken werden“, heißt es in einem Brief aus dem Bundesfinanzministerium.
Hochsensible und persönliche Finanzdaten sind aus Sicht von Kriminellen und Cyber-Spionen eine verlockende Beute. Ein Finanzpolitiker fordert wirksamere Abwehr.
Die Hilfsmaßnahmen gegen die Folgen der Virusausbreitung laufen auf Hochtouren. Nun sind die Finanzämter eingebunden.
Studien zu Armut und Reichtum gibt es einige – aber nicht viele, die im Finanzministerium vorgestellt werden. Geht die Schere zwischen Arm und Reich auf?
Anders als in Deutschland lassen die erfolgreichsten amerikanischen Forscher alles stehen und liegen, wenn der Präsident Berater sucht. Vorschläge für eine Reform der ökonomischen Politikberatung. Ein Gastbeitrag.
Deutschland soll eine führende Rolle einnehmen, wenn es gilt, die Finanzwirtschaft für den Klimaschutz zu verpflichten. Doch das gefällt den Banken nicht.
Wenn es nach Finanzminister Olaf Scholz ginge, würde der Bund Städte in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus der Schuldenfalle befreien. Das stößt in Niedersachsen auf Widerstand.
Bei der Übernahme von Unternehmen müssen Bieter künftig eine Sperrfrist nach der Offerte einhalten. Damit hat die Bundesregierung auf den Fall Osram reagiert und eine Gesetzeslücke geschlossen.
Deutschland wird seine erste grüne Bundesanleihe emittieren. Dabei helfen soll jedoch keine deutsche Bank, sondern ein großes französisches Kreditinstitut. Frankreich ist Vorreiter in diesem Segment.
Immer mehr Menschen in Deutschland erreichen bei der Einkommensteuer den Spitzensatz. Laut Bundesfinanzministerium soll die Zahl in diesem Jahr auf bis zu 4,4 Millionen Personen steigen. Aktuell liegt der Steuersatz für Alleinstehende bei 42 Prozent.
Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank sorgt sich um die Profitabilität der europäischen Banken. Das Bundesfinanzministerium plant ein neues Gesetz.
Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund zur Eile. Die Aufarbeitung der rechtlich umstrittenen Aktiengeschäfte beschäftigt immer mehr Staatsanwälte. Einige der Beschuldigte sitzen sogar im fernen Australien.
Die Pläne des Bundesfinanzministeriums bremsen Familienunternehmen aus, doch es gibt eine Alternative.
Entgegen verbreiteter Wahrnehmung hat der BFH nicht entschieden, dass Vereine, die nur Männer oder Frauen aufnehmen, nie gemeinnützig sein können. Wann solche Beschränkungen zulässig sind, dürfte auch nach der anstehenden Reform eine Frage des Einzelfalls bleiben.
„Es bleibt dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird“, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Der Handel habe genug Zeit gehabt, sich vorzubereiten, findet die Bundesregierung.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie vorgelegt. Ernst & Young sieht hierin Verschärfungen für Unternehmen.
Versicherungen empfehlen Olaf Scholz, den Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen zu senken. Folgt das Finanzministerium dem Rat, hätte das Auswirkungen auf die Garantien in Neuversicherungen.
Das Bundesfinanzministerium will die europäische Bankenunion vollenden, was jedoch vor allem in Deutschland kritisch gesehen wird. Klar, dass das Thema auf der großen Finanzkonferenz in Frankfurt heiß diskutiert wird.
Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Olaf Scholz in die Offensive. Der Bundesfinanzminister gründet eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrügereien wie „Cum-Ex“. Das aber ist ein Kernthema seines parteiinternen Kontrahenten Norbert Walter-Borjans.
Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist ein relativ unkomplizierter Akt. Wer den Kaufpreis entrichtet, bekommt im Gegenzug die Ware über den Tresen gereicht. Vom nächsten Jahr an soll sich das ändern: Dann gilt die Bonpflicht.
Bankkunden müssen weiter auf den Durchblick im Gebührendschungel bei Girokonten warten. Die entsprechende EU-Richtlinie für eine Vergleichswebsite war schon vor einem Jahr in Kraft getreten. Warum dauert es so lange?
Bei der zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) staut sich die Arbeit. Die Effektivität des Konzepts steht in Frage.