Ex-Gesundheitsminister Spahn unter Beschuss:
Union dreht den Spieß in der Maskendebatte um
Der damalige Finanzminister Scholz sei an der Beschaffung beteiligt gewesen. Auch Habeck und Baerbock hätten dem Kurs zugestimmt
27.06.2024 19:05 Uhr
Bundesfinanzministerium Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Bundesfinanzministerium
Reformierter Stabilitätspakt:
Sparbedarf wegen neuer EU-Regeln
Das Bundesfinanzministerium sieht für Deutschland mittelfristig zusätzlichen Konsolidierungsbedarf über die Schuldenbremse hinaus.
26.06.2024 19:28 Uhr
Was tun gegen Geldwäsche?:
Zäher Kampf gegen Finanzkriminelle
Die Regierung hofft auf ihre neue Behörde. Doch die Beratung des Gesetzes zieht sich in die Länge. NRW reicht das nicht aus. Finanzminister Optendrenk dringt auf leichtere Vermögensabschöpfung.
Manfred Schäfers
06.06.2024 19:01 Uhr
F.A.Z. exklusiv:
Die Lücke im Bundeshaushalt ist kleiner als vermutet
Interne Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium lassen die neue Steuerschätzung in einem etwas anderen Licht erscheinen. Der Haushalt wird weniger hart getroffen als vermutet. Woran liegt das?
Manfred Schäfers
17.05.2024 15:19 Uhr
Haushaltsverhandlungen:
Nur 18 Millionen Euro für den digitalen Staat
In der Haushaltsnot hat Digitalisierung keine Priorität. Die Ressorts stellen schon jetzt nur einen Bruchteil der Mittel bereit. Ob das im nächsten Jahr besser wird, muss sich noch zeigen.
Corinna Budras, Berlin
26.04.2024 16:59 Uhr
Bayern zur Filmförderung:
„Die Ampel blockiert sich selbst“
Claudia Roth will die Filmförderung reformieren. Sie spricht nicht mit den Beteiligten, und das Finanzministerium schweigt. So wird das nichts, sagt Bayerns Medienminister Florian Herrmann.
Helmut Hartung
23.04.2024 13:32 Uhr
F.A.Z. Informationen:
Regierung bereitet die „Wirtschaftswende“ vor
Die Wirtschaft wird nicht müde, auf die schlechten Bedingungen hierzulande hinzuweisen. Die Regierung will nun gegensteuern – und im Juni ein konkretes Bündel an Maßnahmen vorlegen.
Manfred Schäfers
12.04.2024 14:59 Uhr
Altschulden von Kommunen:
Hessen prüft Zustimmung zu Grundgesetzänderung
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr wieder Defizite ausgewiesen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Für die nötige Grundgesetzänderung benötigt sie aber eine breite Unterstützung.
07.04.2024 18:59 Uhr
Quellensteuer-Rückerstattung:
Mehr Dividende, weniger Steuern
Aktionäre lassen jedes Jahr Milliarden an zu viel gezahlter Dividendensteuer im Ausland liegen. Banken dürfen ihren Kunden beim Rückfordern helfen, aber die Steuerberater haben sich ein Privileg gesichert. Das wackelt nun.
Hanno Mußler
26.03.2024 15:19 Uhr
Heute in Rhein-Main:
Ein runder Geburtstag, Betrug beim RMV
Ein ehemaliger Bad Homburger Oberbürgermeister feiert seinen 80. Geburtstag, die Schausteller auf der Dippemess’ sorgen sich um ihre Zukunft und der RMV hat mit zahlreichen Betrugsfällen zu kämpfen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Jacqueline Vogt
21.03.2024 19:29 Uhr
Tragfähigkeitsbericht:
Bundesfinanzministerium warnt vor explodierender Staatsverschuldung
Wenn nicht die Zuwanderung zu- und die Erwerbslosigkeit abnimmt, fällt die Prognose von Christian Lindners Haus für das Defizit düster aus. Abwenden lasse sie sich durch eine stärker steigende Erwerbsbeteiligung Älterer.
20.03.2024 13:17 Uhr
Streit in der Ampel:
Die Besoldungserhöhung für Beamte verzögert sich
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2020 höhere Bezüge für Beamte gefordert. Aber die Bundesregierung kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. Der Beamtenbund droht jetzt mit einer Klage.
Stephan Klenner
18.03.2024 09:10 Uhr
Reform der Filmförderung:
Alle warten auf den Bund
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview.
Helmut Hartung
15.03.2024 18:53 Uhr
Brisante Prognose:
Steigen die Schulden auf 345 Prozent der Wirtschaftsleistung?
Laut einer Analyse des Bundesfinanzministeriums werden die Ausgaben des Staates bis 2070 kräftig steigen. Im ungünstigsten Szenario steigt die Schuldenquote enorm.
Manfred Schäfers, Berlin
14.03.2024 18:30 Uhr
Altersvorsorge:
Die heimliche Rettung der Altersvorsorge
Nach der existenzbedrohenden Nullzinsphase mussten Pensionskassen und Lebensversicherer den schnellen Zinsanstieg bewältigen. Ein Trick half dabei, Schieflagen zu verhindern.
Philipp Krohn
01.03.2024 20:11 Uhr
Streit um Mehrwertsteuer:
Post-Konkurrenten können mit Steuererleichterung rechnen
Wettbewerber des größten deutschen Briefversenders fürchten große Kostennachteile – doch das Bundesfinanzministerium will sie auch unterstützen. Es geht um einen Streit um die Mehrwertsteuer für bestimmte Sendungen.
Katja Gelinsky, Jonas Jansen
26.02.2024 17:14 Uhr
Streit um Doppelfunktion:
Krach der Wirtschaftsweisen
Vier der Wirtschaftsweisen stellen die Ökonomin Veronika Grimm vor die Wahl, den Sachverständigenrat zu verlassen oder auf ein Aufsichtsratsmandat zu verzichten.
Patrick Welter, Christian Geinitz, Manfred Schäfers
21.02.2024 18:41 Uhr
Wachstumssorgen in Deutschland:
Die FDP ruft nach der Wirtschaftswende
Die Liberalen stecken heute in einer ungeliebten Koalition, die Wirtschaftslage ist miserabel. Im Jahre 1982 war das nicht anders. Der damalige Rat des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff ist erstaunlich aktuell.
Manfred Schäfers, Berlin
19.02.2024 21:42 Uhr
Verwandte Themen
Der nächste Koalitionskonflikt:
Worum es in der Kindergeld-Debatte geht
Die FDP will den Kinderfreibetrag erhöhen, die SPD das Kindergeld. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition scheint programmiert. Dabei geht es nur um wenige Euro.
Manfed Schäfers, Berlin
22.01.2024 19:31 Uhr
FAS-Medienkolumne:
Die lieben Kollegen
Arme Milliardäre: Julia Friedrichs' ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ und die Reaktionen darauf.
Harald Staun
15.12.2023 19:02 Uhr
Finanzierungsinstrumente:
Energieintensive Industrien erwarten Vorleistung vom Staat
Um CO2-Emissionen deutlich zu senken, braucht es eine große Ersparnis der Grundstoffindustrien. Damit das gelingt, müsse sich der Staat anfangs finanziell engagieren, fordert der Sustainable-Finance-Beirat des Bundesfinanzministeriums.
Philipp Krohn
09.12.2023 15:01 Uhr
Nachhaltige Finanzen:
Die große Chance der Climate-Start-ups
Weil disruptive Ideen selten aus Konzernen kommen, braucht es bessere Fianzierungsbedingungen für Gründer. Der Sustainable-Finance-Beirat hat dem Bundesfinanzministerium Ideen aufgeschrieben.
Philipp Krohn
04.12.2023 18:55 Uhr
Aktienrente verschiebt sich:
Rückschlag für die Generationengerechtigkeit
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel. Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente. In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik.
Philipp Krohn
28.11.2023 17:56 Uhr
Nachtragshaushalt:
Habeck sieht keinerlei Einsparpotential
Der Nachtragshaushalt für 2023 steht. Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen. Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant.
Julia Löhr, Manfred Schäfers, Berlin
27.11.2023 16:13 Uhr
Nach Haushaltsurteil:
Das Sondervermögen Bundeswehr ist nicht betroffen
Die Haushaltssperre trifft auch Vorhaben des Verteidigungsministeriums. Die Finanzierung von Projekten aus dem Sondervermögen sei jedoch sichergestellt, heißt es aus Berlin.
Peter Carstens, Berlin
23.11.2023 09:16 Uhr
Nach BMF-Vorstoß:
Habecks Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium. „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin.
20.11.2023 23:34 Uhr
Berlin:
Bundesfinanzministerium weitet Haushaltssperre aus
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am vergangenen Mittwoch, die Umwidmung von für die Bewältigung der Corona-Pandemie gedachten Kreditermächtigungen sei nicht zulässig. SPD und Grüne fordern nun eine Lockerung der Schuldenbremse, um Klima-Vorhaben dennoch umsetzen zu können.
21.11.2023 08:35 Uhr
Haushaltsplanung der Ampel:
Sind weitere 165 Milliarden Euro „untergegangen“?
Nach dem Urteil zum Klimafonds richtet sich der Fokus auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Während die Regierung die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch prüft, sind Sachverständige schon weiter.
Katja Gelinsky, Manfred Schäfers, Berlin
21.11.2023 08:21 Uhr
Vor dem Spitzentreffen:
Bund und Länder ringen um die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge
Bund und Länder beziffern ihre Kosten für Flüchtlinge auf 28,6 Milliarden beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wer zahlt davon wie viel im kommenden Jahr?
Manfred Schäfers, Berlin
05.11.2023 15:24 Uhr
Bürgschaften & Co.:
Der Staat als Retter in der Not
Siemens Energy ist nicht das erste bekannte Unternehmen, das den Bund um Hilfe bittet. Der Blick zurück zeigt: Häufig ist zumindest ein Teil des Steuergelds weg.
Julia Löhr
04.11.2023 17:34 Uhr
Digitalisierung der Verwaltung:
„Rentner schaffen ihre Steuererklärung in dreißig Minuten“
Die Digitalservice-Chefin Christina Lang über digitale Lösungen für einen uralten Staatsapparat und die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und Ministerien.
Corinna Budras
27.10.2023 19:04 Uhr
Tschechoslowakei nach 1990:
Als die „Prognostiker“ die Macht hatten
Gedanken über einen Umbau der Volkswirtschaft hatten sie sich schon unter dem kommunistischen Regime gemacht. 1989 schlug dann auch in Prag die Stunde der Reformer. Erfolge und Probleme der Transformation in der Tschechoslowakei.
Thomas Lindenberger
24.10.2023 09:04 Uhr
Deutsche Filmförderung:
Mehr Schub für den deutschen Film?
Von Steueranreizmodell bis Investitionsverpflichtung: Claudia Roth will das Filmfördergesetz reformieren und wirft damit bei Ländern und Sendern Fragen auf.
Helmut Hartung
12.10.2023 19:00 Uhr
Rentenbesteuerung:
Doppelt zur Kasse gebeten
Mit der Reform der Rentenbesteuerung werden viele künftige Ruheständler nun deutlich entlastet. Eine doppelte Besteuerung wird dadurch allerdings vor allem bei Besserverdienern und Selbständigen immer noch nicht ausgeschlossen.
Barbara Brandstetter
29.09.2023 06:59 Uhr
Einkünfte aus Kapitalvermögen:
Wenn durch Steuern Privatinsolvenz droht
Das Finanzgericht Köln will Privatanleger vor der Existenzvernichtung schützen. Das letzte Wort hat nun aber der Bundesfinanzhof. Ein Gastbeitrag.
Matthias Steger
28.09.2023 20:53 Uhr
Vereinfachen und entlasten:
Finanzministerium plant schon die nächsten Steuerreformen
Zwei Kommissionen sollen die Neuregelungen vorbereiten. Zum einen soll der Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver werden. Zum anderen will man die Einkommensteuer vereinfachen.
28.09.2023 19:07 Uhr
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