Der Staat kann pünktlich bauen
Autobahnprojekte oder der Bau von Museen und Regierungsgebäuden: Machen Staat und Wirtschaft gemeinsame Sachen, läuft es häufig wie geschmiert.
Autobahnprojekte oder der Bau von Museen und Regierungsgebäuden: Machen Staat und Wirtschaft gemeinsame Sachen, läuft es häufig wie geschmiert.
Die Politik diskutiert über eine Reform der Einkommensteuer. Wer daran dreht, sollte aber die Folgen für die Unternehmen bedenken.
Statt Anfang April sollen schon Anfang Januar wieder 19 Prozent Umsatzsteuer auf Gas fällig werden. Das solle „Spielräume für die öffentlichen Haushalte“ schaffen, wie es im Bundesfinanzministerium heißt.
Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können.
Wer vor zehn Jahren in Bitcoin investierte, verzeichnet einen größeren Wertzuwachs als mit derselben Anlage in Apple-Aktien. Dazu hat wohl auch eine Entscheidung des deutschen Finanzministeriums beigetragen.
Restaurants und die Hotelbranche fordern, dass der abgesenkte Steuersatz von 7 Prozent auf Speisen bestehen bleiben soll – auch der Großhändler Metro mischt mit. Er hat Sorge, dass ihm sonst die Kunden abhanden kommen.
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.
Der damalige Finanzminister Olaf Scholz hatte vor vier Jahren Planungen für einen Neubau in Berlin-Mitte angestoßen. Sein Nachfolger verzichtet nun darauf.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Während DGB und Linke das befürworten, bremst das Bundesfinanzministerium.
Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf Einsparungen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. Und der Kanzler schreibt einen Brief an Paus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss einem Journalisten Auskunft zu seinem Grußwort bei der BBBank geben. Er hatte bei der Bank einen privaten Kredit aufgenommen. Das sei von öffentlichem Interesse, sagt ein Gericht.
Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner will mehr Geld in Rüstung, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz lenken und dafür an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Elterngeld.
Die Stadt Frankfurt hofft auf die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäschebehörde Amla. Ein Kriterienkatalog der EU bringt Vor- und Nachteile zum Vorschein.
Besserverdienende Gaskunden müssen die Dezemberhilfe versteuern. Doch fallen die erwarteten Einnahmen aus der Steuer nun noch einmal kleiner aus. Wie reagiert die Ampelkoalition?
Viele Apotheken dürften als Zeichen des Protests geschlossen bleiben. Nach langem Ringen will das Kabinett Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie beschließen. Und: 18-Jährige bekommen 200 Euro für Kino oder Konzerte vom Staat. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der ÖPNV in Wiesbaden steckt in einer Krise. Die Bauwirtschaft bangt um ihre Arbeitskräfte. Und außerdem führt Axel Dielmann seinen Verlag seit 30 Jahren von Zuhause aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen fallen geringer aus als angenommen. Ein Grund dafür ist der nach der letzten Steuerschätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.
Noch blockiert sich die Ampel beim Haushalt selbst. Zuletzt halfen gigantische Kredite über alle Lücken hinweg. Der Bund der Steuerzahler gibt Anregungen zum Ausmisten.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt ein Konzept für einen Industriestrompreis vor. Streit mit Finanzminister Christian Lindner ist programmiert.
Geht es nach der Bundesregierung, dürfen von Januar an nur noch Heizungen eingebaut werden, die zum Großteil mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Austausch soll mit Bonuszahlungen beschleunigt werden.
Abgabentechnik mit Zündstoff: Bayern geht gegen etwas vor, das die Regierung noch gar nicht beschlossen hat.
Zu hohe Staatsschulden führen nicht zu mehr Wachstum, sondern in erhebliche Schwierigkeiten. Das zeigt auch ein historischer Vergleich von Belgien und Italien.
Das Bundesfinanzministerium nominiert eine neue Vizepräsidentin für die Europäische Investitionsbank. Was bedeutet das für den ebenfalls vakanten Spitzenposten bei dem Institut?
Zwar wurde beschlossen, dass Gasheizungen bis 2045 ausgetauscht werden müssen. Die FDP nimmt jedoch an, dass der Gesetzesentwurf schon einen früheren Austausch bedingen könnte.
Muss es künftig eine Wärmepumpe sein? Oder lohnt sich noch schnell der Einbau einer neuen Gasheizung? Was auf Hausbesitzer und ihre Heizungen zukommt – und welche Alternativen es gibt.
Zum 1. Juli werden die Renten kräftig steigen. Anders als in früheren Jahren führt das Plus nicht zugleich für alle Ruheständler zu einer deutlich höheren Steuerlast. Ein Überblick.
Die Banken mussten von 2011 bis 2014 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zahlen. Nun steht das europäische System und das Geld wird nicht mehr gebraucht. Was tun mit den nationalen Mitteln?
Familien erhalten schon zusätzliche Milliarden. Weiteren Bedarf für die Kindergrundsicherung sieht das Finanzministerium nicht. Lisa Paus sieht das anders. Streit ist programmiert.
Der Bundesanteil an Steueraufkommen sinkt, dennoch verlangen die Länder steigende Finanzhilfen: Eine „Schieflage“, kritisiert das Bundesfinanzministerium – und stellt ein Stoppschild auf.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 hätte der Gesetzgeber die Registerbesteuerung vollständig abschaffen können. Das hat er nicht getan. Der Gedanke einer unzulässigen Ungleichbehandlung drängt sich auf.
Die Juristin Pauline Arndt hat ein lesenswertes Buch über das Leben von Rolf Grabower im Ghetto Theresienstadt geschrieben. Der „Vater der Umsatzsteuer“ fühlte sich selbst im Lager, das er überlebte, als deutscher Beamter.
Wer Teile des eigenen Lohns spendet, tut etwas Gutes. Und hat steuerliche Vorteile.
In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.
Mitten im innerkoalitionären Haushaltskonflikt veröffentlicht das Bundesfinanzministerium einen Beitrag des Ökonomen Lars Feld. Er warnt im neuen Monatsbericht vor zusätzlichen Schulden und Steuererhöhungen.
Geänderte Verpackungsvorschriften für den Wasserpfeifen-Tabak haben offenbar das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich geplant war. Es geht um viele Millionen Euro.
Die Haushaltszwänge sind groß. Damit sind Konflikte verbunden, wie zwei Briefe zeigen.