Der gendersensibel überarbeitete Hessen-Löwe sieht aus, als solle er Nehmerländer im Finanzausgleich verschrecken. Wenn sich das Land eines Tages nach einer besseren Lösung umsieht, sollte es nach Bayern schauen.
Deutsche Städte und Gemeinden erhöhen 2026 diverse Gebühren. In manchen Fällen liegt die Steigerung bei mehr als 400 Prozent. Die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen wird sich wohl trotzdem nicht verbessern.
Die hessischen Kommunen sollen noch im laufenden Jahr ohne Zweckbindung 300 Millionen Euro Soforthilfe bekommen. 200 Millionen sind für das Universitätsklinikum Frankfurt eingeplant. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Schulden-Turbo.
In Pfungstadt wurden Steuergelder verschwendet. Das Wirtschaftsministerium stoppt das Zurückfordern von Corona-Hilfen. Und bei der Lufthansa streiken die Piloten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Weg zur Verschwendung ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Das Schwarzbuch der Steuerzahler liefert wie immer reichlich Anschauungsmaterial. Einen Grillplatz zum Beispiel – saniert wurde er für fast eine Million Euro.
Der Steuerzahlerbund listet zum Teil kuriose Fälle von Verschwendung auf. Frankfurt ist abermals vertreten, aber auch die Landesregierung wird kritisiert.
Die Entfernungspauschale steigt 2026 auf 38 Cent je Kilometer ab dem ersten Kilometer. Davon profitieren Geringverdiener am stärksten.
Der Bund der Steuerzahler hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, neue Verbeamtungen einzuschränken, um Kosten zu sparen. Der Lehrerverband beklagt die „Ideenlosigkeit und Unwissenheit“.
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes will Lehrer weiterhin verbeamten. Er widerspricht dem Bund der Steuerzahler.
Der Bund der Steuerzahler fordert, den Beamtenstatus „auf den Prüfstand“ zu stellen. „Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet“, sagt Steuerzahlerbundpräsident Reiner Holznagel.
Hessens Kommunen erhöhen die Grundsteuer deutlich. Zwei Drittel überschreiten die Empfehlungen des Landes erheblich. Als Grund nennen sie ihre Finanznot.
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Wegen der umstrittenen Personalie Brosius-Gersdorf wird die Richterwahl im Bundestag spannend. Und Europa gedenkt der Opfer von Srebenica. Der F.A.Z. Frühdenker.
Weil sie unrechtmäßige Funktionszulagen gezahlt haben sollen, wird gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Ein interner Bericht zum überteuerten Kauf von Corona-Masken setzt Jens Spahn unter Druck. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung. Die Opposition wirft Spahns Nachfolgerin vor, den Bericht abschwächen zu wollen.
Arbeiten von zu Hause ist seit der Corona-Pandemie in vielen Berufen etabliert. Ein Arbeitszimmer lohnt sich steuerlich allerdings für die wenigsten. Das sind die wichtigsten Punkte für die Steuererklärung.
Die voraussichtlich nächste Bundesregierung will die Pendlerpauschale anheben. Doch davon profitieren nicht alle gleichermaßen. Auf diese Faktoren kommt es an.
Die hessischen Kommunen sollen ihren Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Jahres verabschieden. So sieht es die Gemeindeordnung vor. Doch daran halten sich nur nur 32 der 421 Städte und Gemeinden.
Die SPD dringt darauf, die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Modellrechnungen zeigen, warum Anleger und Steuerberater das fürchten.
Jede zehnte Kommune in Hessen hat im vergangenen Jahr die Hundesteuer erhöht. Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung dieser Bagatellsteuer. Doch vieles spricht dafür, sie möglichst hoch zu halten.
Die hessischen Grünen beklagen ein verlorenes Jahr, den Friedbergern geht vieles zu langsam, dem Bund der Steuerzahler ist der Profifußball zu teuer. Keine Kosten scheuen Liebhaber schottischen Whiskys. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach dem Urteil zur Kostenübernahme bei Risikospielen dringen Polizeigewerkschaften und der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle Lösung. Sie verweisen auf den „Randalemeister“ Eintracht Frankfurt und die hohen Einnahmen der Bundesligisten.
Das alte Jahr endet versöhnlich mit einer schönen Steuersenkung. Leider wird trotzdem nur allzu oft netto weniger herauskommen.
Nur eine Kommune kann in diesem Jahr ihren Etat ausgleichen. Der Bund der Steuerzahler ist für Kürzungen und mehr interkommunale Zusammenarbeit.
Das höchste deutsche Gericht befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag – aufgrund einer Beschwerde von sechs FDP-Politikern. Die Verhandlung fällt in eine entscheidene Phase für die Ampel-Koalition, die der Finanzminister vor eine Zerreißprobe stellt.
Wie der Fiskus uns permanent enteignet. Und welche Idee gegen den interventionistischen, paternalistischen und distributiven Staat taugt, in dem wir leben.
Im Waldstadion wird in Käfigen gekämpft, im Europagarten wird wieder umgestaltet. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht das „Schwarzbuch“ für 2024. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Einmal im Jahr wirft der Bund der Steuerzahler einen kritischen Blick auf öffentliche Ausgaben. Gut so, auch wenn man über die im Buch vorgenommenen Bewertungen im Einzelfall streiten mag.
In seinem Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler wieder Fälle von Verschwendung öffentlichen Geldes – auch in Hessen. Ein Fall aus Wiesbaden ist besonders krass.
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet wieder reichlich Fälle von Verschwendung auf, die viele mächtig ärgern dürften. Darunter sind eine Fähre, eine Toilette – oder ein offenbar wenig beschäftigter Beamter.
Der Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an, Robert Habeck legt die Konjunkturprognose vor und Alice Weidel trifft im TV-Duell auf Sahra Wagenknecht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wenn Unternehmen mit Unternehmen Geschäfte machen, ist bald die elektronische Rechnung Pflicht. Kann der Staat so den Betrug mit der Umsatzsteuer endlich stoppen?
Viele Eigentümer und Mieter in Hessen müssen für immer höhere Grundsteuern an die Kommunen tiefer in die Tasche greifen.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. Die nun anstehende Neuaufstellung der Kommission sei „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen“.
Die mögliche Verschwendung von Haushaltsmitteln beim Einkauf von Corona-Masken ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Die CDU keilt gegen die grünen Vorwürfe zurück.
Mit dem Kauf von Eintrittskarten für die Fußball-Europameisterschaft ist die hessische Sportministerin Diana Stolz (CDU) in die Kritik geraten. Das sei „abstrus“, meint der Bund der Steuerzahler. Die Grünen sprechen von Verschwendung.
Zehn Tage wurde in Fritzlar gefeiert, mehr als 500.000 Besucher kam in die Fachwerkstadt an der Eder. Eine überzeugende Abstimmung mit den Füßen, die Kritikern des Hessenfestes zu denken geben sollte.
Das Landesfest ist mehr als Trachten, Trubel, Tradition: Hier bietet sich Besuchern auch die einmalige Gelegenheit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Eine Partei profitiert von dieser Möglichkeit in besonderem Maß.