Auge in Auge mit dem Minister
Das Landesfest ist mehr als Trachten, Trubel, Tradition: Hier bietet sich Besuchern auch die einmalige Gelegenheit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Eine Partei profitiert von dieser Möglichkeit in besonderem Maß.
Das Landesfest ist mehr als Trachten, Trubel, Tradition: Hier bietet sich Besuchern auch die einmalige Gelegenheit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Eine Partei profitiert von dieser Möglichkeit in besonderem Maß.
Die Finanznot der hessischen Landesregierung zeige wieder einmal, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert würden, meint der Bund der Steuerzahler. Die grüne Landtagsfraktion moniert vor allem die mit der „Aufblähung“ des Apparats verbundenen Kosten.
XXL-Bundestag, Ministerialzulage bis zum Begleitprogramm rund um die Fußball-Europameisterschaft: Der Bund der Steuerzahler sieht viele Möglichkeiten, wie der Staat Geld sparen könnte.
An den Personalkosten spart die Bundesregierung nicht und schon gar nicht bei den gut bezahlten Beamtenposten. Dennoch gibt es in einigen Ministerien Vakanzen.
F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.
Die Debatte über die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Hessen geht weiter. Die meisten Stellungnahmen enthalten sowohl Lob als auch Klagen. Weitergehende Forderungen kommen noch hinzu.
Frankfurt feiert 75 Jahre Buchmesse, der Steuerzahlerbund listet mehrere Fälle von Steuergeldverschwendung in Hessen und der Odenwaldkreis spricht sich für die Jagd auf Wölfe aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Von nutzlosen Bussen in Wiesbaden über eine ausgefallene Party in Frankfurt bis zum Hessentag: Der Bund der Steuerzahler moniert in seinem „Schwarzbuch“ öffentliche Verschwendung.
Steuerzahlerbund: Landtag zu groß und zu teuer +++ FDP schafft es knapp in den Landtag +++ Historisch schlechtes Ergebnis für die SPD +++ AfD auf Platz 2 +++ Alle Meldungen und Ergebnisse zur Landtagswahl Hessen 2023 im Liveticker
Am Hessentag hat Pfungstadt vermutlich noch lange zu knapsen. Denn die Kalkulation lag weit unter den tatsächlichen Kosten. Nun soll das Land helfen.
Die Studie einer Rechtsanwaltskanzlei sagt, der Bund der Steuerzahler verstoße gegen das Gebot des Verzichts auf „Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen“. Das ist eine Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Nach einem anwaltlichen Gutachten verstößt der Bund der Steuerzahler gegen das Gebot des Verzichts auf „Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen“.
Für sich betrachtet, verdient ein Regionalflughafen wie Kassel-Calden kein Geld. Ein Herabstufen zum Verkehrslandeplatz könnte die hohen Fixkosten senken.
Im Prozess gegen einen Autofahrer, der in Kriftel eine Frau mitschleifte und tödlich verletzte, ist eine Verurteilung wegen Mordes möglich. Der Angeklagte muss deshalb in U-Haft.
Hessen soll die Hebesätze der neuen Grundsteuer veröffentlichen. Das haben der Bund der Steuerzahler und die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund gefordert.
Der Bund der Steuerzahler Hessen warnt vor hohen Wohnnebenkosten durch die Grundsteuerreform. Dagegen können Bürger nicht juristisch vorgehen – aber gegen falsche Bescheide.
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Olaf Scholz und seine Minister steuerfrei 3000 Euro erhalten sollen. Der Bund der Steuerzahler läuft Sturm.
Der Bund der Steuerzahler in Hessen kritisiert die hohen Kosten für den Hessentag in Pfungstadt. Der Vorsitzende fordert die Landesregierung auf, das Konzept für das zehn Tage dauernde Landesfest zu überdenken.
Die Polizei ist mit dem Verlauf des hessischen Landesfests zufrieden. Kritik aber übt der Steuerzahlerbund: Zu lang und zu teuer sei der Hessentag.
Ob Hundesteuer oder Tourismusbeitrag: Für den Bund der Steuerzahler schaffen solche Bagatellsteuern Bürokratie, aber kaum Einnahmen.
Millionen Hausbesitzer legen Einspruch gegen die Grundsteuer ein. Das könnten sie sich sparen. Ganz davon abraten wollen Fachleute aber trotzdem nicht.
Wie sorgsam der Staat mit seinen Steuerzahlern und ihrem Geld umgeht, hängt davon ab, ob ihm eine gut informierte Öffentlichkeit kritisch auf die Finger schaut. Davon war Karl Heinz Däke, der langjährige Präsident des Bundes der Steuerzahler, früh überzeugt.
Verschiedene Verbände haben einen offenen Brief an die Rundfunkkommission geschrieben. Sie wollen die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen mitgestalten.
Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze. Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht. Nun könnte sich das ändern.
Der Bund der Steuerzahler fordert von der nächsten Landesregierung, dass sie sich über Zukunft des defizitären Flughafens in Nordhessen Gedanken macht.
Die Finanzämter verschicken derzeit Bescheide zum Grundsteuermessbetrag. Zahlen muss man noch nichts, prüfen sollte man das Schreiben trotzdem.
Die Steuerbescheide kommen viel später als bisher. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind enorm – schneller geht es ausgerechnet in Berlin.
Das Musterverfahren gegen den Solidaritätszuschlag war erfolglos. Wie geht es nun aus Sicht des Steuerzahlerbundes politisch und juristisch weiter? Ein Interview.
Spezialisten für Cyberabwehr warnen vor russischen Hackerattacken. Die stellen eine neue Art der digitalen Kriegsführung dar. Deutsche Unternehmen und Behörden werden womöglich sogar noch stärker ins Visier geraten als ohnehin schon.
Dienstag, 24 Uhr, endet die Frist zur Abgabe der Erklärung. Steuerzahlerbund, Steuer-Gewerkschaft, Steuerberaterverband und Haus & Grund fordern Bescheide mit Vorläufigkeitsvermerk. Was steckt dahinter?
Die Kreise haben kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Blinken bemüht sich um Deeskalation in Israel. Führt an neuen EU-Schulden kein Weg vorbei? Und: Scholz in Brasilien.
Es bleiben nur noch wenige Tage Zeit, trotzdem haben zahlreiche Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Nicht nur der Bund der Steuerzahler schimpft über eine „XXL-Bürokratie“.
Wenn der Staat baut, gibt es für die Kosten keine Grenzen? Von wegen. Eine Stadt in Hessen zeigt, dass es auch anders geht.
Wie wird aus vermeintlicher Steuerhinterziehung ein fesselnder Theaterabend? Die Uraufführung von Elfriede Jelineks „Angabe der Person“ durch Jossi Wieler am Deutschen Theater Berlin ist eine Sensation.
Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes gehört der Beamtenstatus in der öffentlichen Verwaltung „grundsätzlich auf den Prüfstand“. Der Grund: die enormen Kosten.