Zoff im Untersuchungsausschuss des Bundestags
Für die aktuellen Sitzungen sind 107 Akten sehr spät geliefert worden. Die Opposition wittert eine bewusste Sabotage durch Finanzminister Olaf Scholz.
Für die aktuellen Sitzungen sind 107 Akten sehr spät geliefert worden. Die Opposition wittert eine bewusste Sabotage durch Finanzminister Olaf Scholz.
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma wird neuer Chef der Bafin. Mark Branson ist für Finanzminister Scholz ein international hoch anerkannter Fachmann.
Die Suche nach einem Nachfolger für den über den Wirecard-Skandal gestolperten Präsidenten verzögert sich. Daher soll der für Bankenaufsicht zuständige Bafin-Direktor Röseler die Behörde übergangsweise leiten.
Im Wirecard-Ausschuss wächst der Verdacht, dass es beim Leerverkaufsverbot nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach vermutet, dass die Finanzaufsicht parteiisch für Wirecard handelte.
Der Gesundheitsminister hatte kostenlose Schnelltest für die ganze Bevölkerung von März an versprochen. Doch die Öffnungsstrategie von Bundeskanzlerin Merkel konterkariert diesen Plan. Spahn muss zurückstecken.
Der Untersuchungsausschuss nimmt immer stärker den Finanzminister ins Visier. Es geht um die Verantwortung für fragwürdige Entscheidungen der Bafin.
Bislang profitieren Nutzer von E-Zigaretten durch vergleichsweise niedrige Steuersätze. Doch das könnte sich durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz im kommenden Jahr ändern. Auch Zigaretten sollen teurer werden.
Der Präsident und die Vize-Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht Bafin mussten gehen, die Nachfolger stehen noch nicht fest. Das Bundesfinanzministerium stellt aber schon mal einen Plan vor, wie die Behörde „mehr Biss“ bekommen soll.
Nach dem Wirecard-Skandal muss nicht nur Felix Hufeld die Finanzaufsicht Bafin verlassen. Auch Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele muss gehen. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium will unbelastet in den Wahlkampf für Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommen.
Die Corona-Pandemie und deren Folgen haben auch im neuen Jahr Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen. Deswegen hat die Finanzverwaltung einige ihrer Erleichterungen verlängert und angepasst.
Bundesfinanzminister Scholz will den Kauf von Digitalgeräten rückwirkend ab 1. Januar 2021 steuerlich fördern. Welche Fragen sind noch offen und was sollten Steuerzahler beachten?
Bundesfinanzminister Scholz will verhindern, dass Vereine für politische Ansichten büßen. Leider wird er daran gehindert.
Bisher erkennt das Finanzamt die Kosten für den heimischen Arbeitsplatz kaum an. Das soll anders werden.
Die ganz spezielle Besteuerung von Erträgen aus Aktien und Anleihen steht einmal mehr zur politischen Disposition. Für Anleger wäre es besser, wenn sich nichts ändern würde.
Viele Betriebe in Not zahlen die Umsatzsteuer nicht mehr. Die FDP warnt vor dem Ansteckungspotential für die gesamte Wirtschaft.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wird gleich für zwei Posten gehandelt. Auch die Südwestbank, die spanische Bank Santander und die Helaba sind mit Neuigkeiten im Gespräch.
Dem Corona-Aufbaufonds sollen die Anreize fehlen, Schulden zu tilgen, sagt ein Gutachten. Europäische Kommission und Bundesfinanzministerium halten jedoch dagegen. Von „totalem Unsinn“ ist die Rede.
Für die Bewältigung der Corona-Krise muss die Regierung tief in die öffentlichen Kassen greifen. Das Bundesfinanzministerium hat die Summe nun genau beziffert.
Kriminelle investieren gern in Immobilien, auch weil niemand richtig hinschaut. Das soll sich ändern: Eine neue Verordnung nimmt Anwälte und Notare nun in die Meldepflicht.
Deutschland könnte so viel investieren wie nie. Doch der Verkehrsminister schöpft sein Budget für Infrastruktur nicht aus. Jetzt drohen bei den Straßen drastische Kürzungen.
Zahlreiche Arbeitnehmer verlegten ihren Arbeitsplatz während der Pandemie in die eigenen vier Wände. Doch wann lässt sich das Homeoffice steuerlich überhaupt absetzen?
Goldfachmann Robert Hartmann von der Kette Pro Aurum berichtet über unterschiedliche Typen von Goldanlegern, die gekippte Papiergoldsteuer und die herabgesetzte Obergrenze für anonyme Goldkäufe gegen Bargeld.
Die deutliche Kritik nicht nur aus der Finanzindustrie hat offenbar gewirkt: Die Bundesregierung hat den umstrittenen Plan des Finanzministeriums zu den Akten gelegt, Goldpapiere zu besteuern.
Mit keiner Aktie haben Bafin-Mitarbeiter in den vergangenen anderthalb Jahren so viel gehandelt wie mit der von Wirecard. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der F.A.Z. nun eine Verschärfung der Regeln für Bafin-Mitarbeiter.
Olaf Scholz und Angela Merkel weisen Kritik im Wirecard-Betrugsskandal bislang von sich. Doch ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. Jetzt hängt es von den Grünen ab.
Im September kommt die erste grüne Bundesanleihe. Der deutsche Staat wird als wichtigster Euro-Emittent Maßstäbe für den schnell wachsenden Markt setzen.
Zwar lagen die Steuereinnahmen im Juli kaum niedriger als im Vorjahresmonat 2019. Das wird allerdings an der Gesamtbilanz für das Krisenjahr 2020 nur wenig ändern. Trotz einiger Hoffnungsschimmer ist auch die Gefahr einer Rezession noch nicht gebannt.
Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Edelmetall-Wertpapiere der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen, hat für breite Aufmerksamkeit von Anlegern gesorgt. Die Finanzbranche liefert nun Argumente gegen dieses Vorhaben.
Acht große Wirtschaftsverbände befürchten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Jahressteuergesetz Vorschriften zur digitalen Buchhaltung. Vor allem die unklaren Einzelheiten bereiten dabei Sorge.
Auch Bafin-Mitarbeiter haben mit Wirecard-Aktien gehandelt – im laufenden Jahr sogar viel häufiger als im Vorjahr. Das Finanzministerium findet das „nicht ungewöhnlich bzw. nicht auffällig“.
Im Skandal um Steuerhinterziehung rund um den Dividendenstichtag durchsucht die Polizei Büros des Verbands der privaten Banken. Die Ermittler könnte interessieren, ob und wie Banken versucht hatten, Gesetzestexte zu beeinflussen.
Wie schon der Bundestag, ist nun auch Finanzminister Scholz der Ansicht, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe hinreichend geprüft hat.
Die Führungskräfte der deutschen Finanzwirtschaft wollen mehr Zuständigkeiten der Finanzaufsicht. Am Finanzplatz hellt sich die Stimmung dennoch auf.
Laut einem Gesetzentwurf will das Bundesfinanzministerium Abgeltungsteuer auf bestimmte Edelmetall-Wertpapiere erheben. Das wäre ein Nachteil für Anleger, die dadurch in intransparente Marktbereiche abgedrängt werden könnten.
Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses an diesem Mittwoch wächst der Druck auf die beiden Minister. Sie seien „nicht aus der Verantwortung“, betont die Ausschussvorsitzende.
Das Eigenheim lässt sich steuerfrei verkaufen. Privatleute können so viel Geld sparen. Worauf ist zu achten?