Die Wehrhafte
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin eine echte Überraschung. Unterschätzen sollte man sie nicht.
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin eine echte Überraschung. Unterschätzen sollte man sie nicht.
Hans Eichel war der Vater der ersten rot-grünen Koalition in einer deutschen Großstadt, regierte acht Jahre lang in Hessen und übernahm dann, mit wechselndem Erfolg, das Bundesfinanzministerium. Zum achtzigsten Geburtstag eines altgedienten hessischen Politikers.
Die Finanzämter sollen großzügig mit Unternehmen umgehen, die unter der Pandemie leiden. Steuern sollen länger gestundet und auf Zinsen verzichtet werden.
So mancher Name macht seit dem angekündigten Rücktritt von Jens Weidmann die Runde. Die meisten sind schon lange aus dem Spiel. Doch ein fast perfekter Kompromisskandidat zeichnet sich ab.
Eigentlich galt den Grünen das Finanzressort mit Robert Habeck an der Spitze als unverzichtbar. Nun rückt die Partei jedoch von ihren Plänen ab. Am Finanzministerium wolle man die Ampel nicht scheitern lassen.
Der Bundeskanzler kann sich von Ministern trennen. Aber was tun, wenn die zum Koalitionspartner gehören? Was von der Richtlinienkompetenz bleibt.
Die Ampel-Parteien verhandeln nun über das Eingemachte. Die FDP hat mit Blick auf eine künftige Regierung ein klares Ziel vor Augen. Aber kann sie es auch erreichen?
Das Erstellen einer Sparliste ist alles andere als ein Selbstläufer. Die Ampel-Koalition muss sich eben das auf die Agenda schreiben. Der Blick zurück zeigt, wie es gehen könnte – zum Beispiel mit dem Rasenmäher.
Die Führungspersonen der FDP entscheiden erst am Montag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingehen. Schon jetzt meldet Christian Lindner indirekt Ansprüche auf ein Ministerium. Robert Habeck ist nicht erfreut.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen einen engen Mitarbeiter von Olaf Scholz. Er soll auf Twitter Teile des Beschlusses für die Durchsuchung im Finanzministerium veröffentlicht haben. Der Minister äußert sich im ZDF zurückhaltend.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird wegen seiner Amtsführung in drei Fällen kritisiert – worum geht es dabei?
Lange Zeit hielt kaum jemand für möglich, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler werden könnte. Jetzt liegt er in allen Umfragen vorne. Wie konnte das passieren?
Gut elf Millionen Zuschauer verfolgten das zweite TV-Triell der Kanzlerkandidaten. Politiker der Oppositionsparteien bewerten es als „enttäuschend“ – ähnlich wie beim ersten Mal.
Das Triell wird zum Duell: Die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz attackieren sich heftig. „Unredlich“ ist das Wort des Abends. Und Baerbock wirkt erstaunlich zurückhaltend.
Der SPD-Kanzlerkandidat ist verstimmt. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe notwendige Informationen über Geldwäsche nicht bekommen. Es gibt Streit darüber, wie „politisch“ der Zeitpunkt der Durchsuchung im Ministerium war.
Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft die Bundesministerien für Finanzen und Justiz in Berlin durchsuchen lassen. Es besteht Verdacht auf Strafvereitelung.
Macht Deutschland mehr Schulden als es darf? Im Ministerium von Olaf Scholz laufen schon Planspiele, wie sich die harte Vorgabe des Grundgesetzes aufweichen lässt.
Finanzen, Wohnen, Digitales: Die Ministerien in der nächsten Regierung sind umkämpft. Wer darf sich um den Klimawandel kümmern? Die Grünen planen ein Superministerium.
Mehr als 4000 Ermittlungsverfahren strengten die Behörden im vergangenen Jahr wegen Mindestlohnverstößen an. Ein Gewerkschaftschef erhebt nun eine Forderung.
Für FDP-Politiker Herbrand drückt sich die Regierung vor lückenloser Aufarbeitung der Missstände. Bis zu 10.000 Verdachtsmeldungen bleiben unbearbeitet.
Die festgestellte Summe hinterzogener Steuern hat im vergangenen Jahr kräftig zugenommen. Die FDP wirft Finanzminister Scholz „eklatantes Politikversagen“ vor.
Mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch die Koalition am Ende. Der fertige Bericht wurde übergeben. Die Union attackiert Scholz, die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten.
Die hessische Landesregierung sucht für die Neuregelung zur Berechnung der Grundsteuer einen Mittelweg. Sollten die Kosten für Steuerzahler sehr hoch ausfallen wird der Zorn vermutlich die Kommunen treffen.
Der Bundesfinanzhof hält die Besteuerung von Kapitalanlagen in einem wichtigen Punkt für verfassungswidrig. Außerdem sind die neuen Steuerregeln für strukturierte Finanzprodukte weniger streng als befürchtet.
Finanzministerium, Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin geben noch keine Entwarnung: Die großen Herausforderungen der Corona-Krise könne noch bevorstehen.
Vor allem Selbständige würden ohne Änderungen bei der Besteuerung von Renten künftig doppelt zur Kasse gebeten, sagen die Richter in einem Grundsatzurteil. Das Bundesfinanzministerium reagiert prompt.
Das Verfassungsgericht hat einer Klage der Grünen über die Informationspolitik in der Eurokrise stattgegeben. Der Beschluss stärkt die Rechte des Parlaments.
Anwälte von M.M. Warburg nehmen im Cum-ex-Komplex die Deutsche Bank ins Visier. Vor Gericht ist ihnen bisher kein Erfolg beschieden. Aber da ist ein Erlass des hessischen Finanzministeriums, der ihnen Hoffnung macht.
Das Bundesfinanzministerium prüft eine strengere Regulierung von Zinsplattformen wie Weltsparen und Zinspilot. Anlass ist die Pleite der Greensill-Bank.
Eine als Dienstgeheimnis eingestufte Antwort auf eine Parlamentsanfrage enthüllt: Vertreter der Bundesregierung verweigerten auf der virtuellen Hauptversammlung der Telekom dem erweiterten Fragerecht für Aktionäre die Unterstützung. Anlegerschützer kritisieren das heftig.
Viele Rentner fühlen sich vom Fiskus abgezockt. Vor dem Bundesfinanzhof stießen sie damit auf offene Ohren. Die Richter stellten einige unangenehme Fragen.
60 Prozent der landwirtschaftlichen Felder sind in der Hand von Investoren. Das gefällt vielen nicht. Ministerin Klöckner drängt auf eine strenge Regulierung.
Die Pleite des Dax-Konzerns Wirecard ist der größte Finanzskandal der deutschen Geschichte. Was muss passieren, damit so etwas nicht noch mal passiert? Ein Gastbeitrag.
Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen. Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt.
Der deutsche Staat finanziert sich historisch günstig: Die Anleger nehmen negative Zinsen in Kauf. Nachhaltige Schuldtitel weisen dazu noch einen Abschlag auf.
Der Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal interessiert sich für die Treffen von Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017. Es geht um die damalige steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank.