Bundesfinanzministerium Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesfinanzministerium

Bahn-Reform:

Neuer Bahn-Aufsichtsrat

Die Kontrolle der Deutschen Bahn soll der langjährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium übernehmen: Werner Gatzer

08.09.2022 19:58 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Steuern nur aufgrund eines inländischen Registereintrags sind verfassungswidrig

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 versucht die Folgen einer eigenwilligen Rechtsinterpretation des Bundesfinanzministeriums einzudämmen, wonach Unternehmen nur aufgrund eines inländischen Registereintrags besteuert werden sollten. Dies gelingt nicht vollständig. Dabei verstößt eine solche Besteuerung sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen das Territorialitätsprinzip. Auch der Vertrauensschutz ist verletzt.

Jens-Uwe Hinder

02.09.2022 19:03 Uhr

Treuhandanstalt:

Die Abwickelagentur

Ihre Erfinder erhofften sich hohe Gewinne aus der Privatisierung der „volkseigenen“ Betriebe in der DDR. Stattdessen wurde die Treuhandanstalt erst zum Milliardengrab, dann zum Hassobjekt.

Frank Bösch

29.08.2022 20:01 Uhr

Rentenbesteuerung:

Fünf Milliarden Euro für Rentenbeitragszahler

Die Bundesregierung macht Tempo bei der Reform der Rentenbesteuerung und plant, ihre selbst gesetzten Ziele vorzeitig zu erfüllen.

Manfred Schäfers

10.07.2022 18:13 Uhr

Haushalt:

Lindner drückt Haushaltslücke auf 11 Milliarden

Der Finanzminister nähert sich dem Ziel, die Schuldenregel wieder einzuhalten. Eine Lücke von 11 Milliarden Euro muss er noch schließen.

21.06.2022 20:03 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Lindner drückt Haushaltslücke auf 11 Milliarden

Der Finanzminister nähert sich trotz stark gestiegener Zinskosten dem Ziel, die Schuldenregel wieder einzuhalten. Eine Lücke von 11 Milliarden Euro muss er noch schließen. Mit seinem Plan stößt er einige Koalitionäre vor den Kopf.

Manfred Schäfers, Berlin

21.06.2022 12:01 Uhr

Medailleur Michael Otto:

„Es ist ein kleiner Sternenschweif“

Wie würdigt man Goethes „Faust“ auf einer Sondermünze? Michael Otto erzählt im Interview, warum Münzen historische Bedeutung haben und wie er dem Meisterwerk der deutschen Literatur gerecht wurde.

David Lindenfeld

19.06.2022 19:59 Uhr

Krypto-Regulierung:

Meinungskampf um Krypto

Welches ist das richtige Maß der Regulierung? Niemand weiß es. Und so ist das Ringen ein Meinungskampf, in dem selbst ein Kompromiss nicht die beste Lösung sein muss.

Martin Hock

08.06.2022 11:39 Uhr

Euro-Rettungsschirm:

Totes Rennen um ESM-Chefposten

Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab. Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig.

Werner Mussler

18.05.2022 10:59 Uhr

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Krypto-Anlagen:

So sind Bitcoin künftig zu versteuern

Mining und Forging als gewerbliche Tätigkeit, Datenweitergabe als Leistung. Das Finanzamt betritt mit einem Schreiben Neuland. Ein „Meilenstein“, heißt es aus der FDP.

Martin Hock

13.05.2022 11:16 Uhr

Digital First?:

FDP-Parteitag in Zeiten von Krieg, Pandemie, Digitalisierung

Christian Lindner ist in Washington in Quarantäne. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden und den Delegierten liegen mehr als 6700 Kilometer und mehrere Zeitzonen.

Manfred Schäfers, Berlin

22.04.2022 20:09 Uhr

Bei Bund und Ländern:

Steuereinnahmen im ersten Quartal kräftig gestiegen

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Krise sind die Steuereinnahmen im ersten Quartal gestiegen. Besonders die Umsatzsteuer legte zu.

22.04.2022 07:34 Uhr

Entlastungspaket kommt:

Billiger tanken von Juni an

Finanzminister Lindner will von Juni an niedrigere Steuern auf Kraftstoffe erheben. Das zeigt ein neuer Gesetzentwurf. Wie schnell Autofahrer davon beim Tanken etwas spüren, ist aber noch nicht ganz klar.

12.04.2022 19:59 Uhr

Krise des Sachverständigenrats:

Die drei Weisen

Der Rücktritt von Ökonom Volker Wieland aus dem Rat der Sachverständigen stürzt das Gremium in eine Krise. Ein bekannter Name wird jetzt im Rat gefordert.

Johannes Pennekamp

10.04.2022 14:54 Uhr

Wehretat:

Was gibt die Bundeswehr für Rüstung aus?

Die deutschen Streitkräfte sollen Milliarden Euro erhalten, um einsatzbereit zu werden. Bisher war im Haushalt nur ein Bruchteil dafür verwendbar. Am Bedarf scheitert es nicht.

Lorenz Hemicker

11.03.2022 11:14 Uhr

Steuerentlastungen:

Bis zu 171 Euro je Kopf und Jahr

Der Entwurf für das Steuerentlastungsgesetz für das Jahr 2022 liegt vor. So sollen die Bürger jedes Jahr rund 4,5 Milliarden Euro mehr von ihrem Einkommen behalten. Wer mit wie viel Geld rechnen kann.

Manfred Schäfers, Berlin

06.03.2022 14:54 Uhr

Geldwäsche:

Finanzwende wirft Deutschland Vertragsverletzung vor

Die von dem früheren Grünen-Politiker Gerhard Schick gegründete Bürgerbewegung wertet BaFin-Freistellungen als Einfallstor.

Markus Frühauf

04.03.2022 10:16 Uhr

Geldpolitik:

Der neue Bundesbankpräsident legt los

Aus der EZB gibt es Stimmen, die angesichts der Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg die Wende in der Geldpolitik verschieben wollen. Bundesbankpräsident Joachim Nagel widerspricht jetzt öffentlich.

Christian Siedenbiedel

02.03.2022 16:34 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Finanzminister Lindner drückt Steuerzins deutlich

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Satz für verfassungswidrig erklärt. Im neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sinkt er von 6 Prozent im Jahr auf 1,8 Prozent. Doch einige Anwendungsfelder bleiben unverändert.

Manfred Schäfers, Berlin

22.02.2022 11:44 Uhr

Deutschland:

Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen im Januar sprunghaft

Im Januar nahm der Staat 22,4 Prozent mehr Steuern als im Vormonat ein, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Grund für den Geldfluss sind unter anderem die rasant steigenden Energiepreise. Kraftstoffe, Gas, Strom und Fernwärme werden hoch besteuert.

22.02.2022 02:07 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht

Die Lage an der ukrainische Grenze ist weiterhin brenzlig und Völkerrechtler warnen: Schon mit dem Truppenaufmarsch verstößt der russische Präsident Putin gegen das Völkerrecht.

Corinna Budras

16.02.2022 17:48 Uhr

Gerichtsentscheidung:

Durchsuchung im Bundesjustizministerium war unzulässig

Durchsuchungen im Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium sorgten wenige Wochen vor der Bundestagswahl für Aufruhr. Einen Durchsuchungsbeschluss hat das Osnabrücker Landgericht nun aufgehoben.

10.02.2022 20:18 Uhr

Gerichtsentscheidung:

Durchsuchung im Justizministerium war unzulässig

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgten Razzien im Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium für Aufruhr. Einen Durchsuchungsbeschluss hat das Osnabrücker Landgericht nun aufgehoben.

Reinhard Bingener, Hannover

10.02.2022 16:11 Uhr

Geschäfte der Warburg Bank:

Zeugen bescheinigen Finanzbehörde ungewöhnlichen Umgang mit Cum-Ex

Der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium hat seine Kollegen in Hamburg schwer belastet. Diese hätten trotz Verdachtsfall und möglicher Verjährung zuerst nicht gegen die Warburg Bank handeln wollen.

04.02.2022 20:20 Uhr

Nach Corona-Tief:

Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen deutlich

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind im vergangenen Jahr trotz Corona-Krise angestiegen. Das Bundesfinanzministerium verzeichnete ein Plus von 11,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020.

28.01.2022 08:09 Uhr

Nach Habecks Entscheidung:

Zoff um die Fördermilliarden

Selbst innerhalb der Ampelkoalition kommt die Entscheidung nicht gut an: Die Einstellung der KfW-Gebäudeförderung stößt auf viel Kritik. Und ein wichtiges Argument für den Nachtragshaushalt gerät ins Wanken.

Julia Löhr, Manfred Schäfers, Berlin

25.01.2022 18:18 Uhr

Immobilienmarkt:

Banken brauchen höhere Kapitalpuffer

Finanzministerium, Bundesbank und Bafin sorgen sich über den Preisanstieg bei Wohnimmobilien. Die Aufseher schalten vom Pandemie- in den Präventionsmodus um.

Markus Frühauf

13.01.2022 09:13 Uhr

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