Einigung im Streit um 5G-Campusnetze
Das Bundesfinanzministerium akzeptiert viel geringere Gebühren für die 5G-Campusnetze für Unternehmen. Viel Zeit wurde schon verloren, jetzt kann die Vergabe endlich losgehen.
Das Bundesfinanzministerium akzeptiert viel geringere Gebühren für die 5G-Campusnetze für Unternehmen. Viel Zeit wurde schon verloren, jetzt kann die Vergabe endlich losgehen.
Das Bundesfinanzministerium nimmt das deutsche Übernahmerecht in den Blick: Gerade die Sperrfristklausel sorgt im Fall Osram für Aufsehen.
Die Zahl der Verdachtsfälle, an denen die Behörde FIU arbeitet, hat sich verdoppelt. Die Verdachtsmeldungen vor allem durch Online-Banken steigen immens. Ein Finanzpolitiker bezeichnet Deutschland wegen des Bearbeitungsstaus als „El Dorado“ für Geldwäscher.
Der neue Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums bringt steuerliche Änderungen - mit Nebenwirkungen für Private und Unternehmen.
„Unsere Unternehmen werden wie auf dem Silbertablett serviert“ – mit harten Worten beschweren sich die Familienunternehmen über einen neuen Vorstoß von Scholz. Damit würde viele Daten deutscher Unternehmen offen gelegt werden.
Ethische Hacker sollen in Absprache mit der Bundesbank und freiwillig teilnehmenden Unternehmen Testangriffe auf die Finanzbranche starten – um Lücken in der Abwehr von Banken und Versicherungen aufzudecken.
Das Bundesfinanzministerium will an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten. Dies bestätigt ein neuer Referentenentwurf.
Die Politik will weniger Papierkram und besseren Schutz bei der Geldanlage. So soll die nervige Pflicht zur Aufzeichnung von Telefonaten mit der Bank entfallen. Die Kontrolle des grauen Markts dagegen wird verschärft – eine Lehre aus der P&R-Pleite.
Die SPD will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen beibehalten. Das dürfte nicht nur der Verfassung widersprechen, sondern auch ökonomischen Argumenten.
Das Bundesfinanzministerium mischt sich in die Diskussion um die Fleischbesteuerung ein: Eine gezielte Verwendung der Einnahmen für mehr Tierwohl ist rechtlich nicht möglich.
Der Film „D-Mark, Einheit, Vaterland“ beleuchtet das Wirken der Treuhand. Er ist unbedingt sehenswert. Dass die Autoren dafür Ex-Treuhand-Chefin Birgit Breuel gewannen, ist ein Coup.
Den Bund kommen die Gehälter und Beihilfen für seine Beamten im Ruhestand immer teurer zu stehen. Inzwischen rechnet er mit einem Betrag von deutlich mehr als 700 Milliarden Euro. Darunter leiden vor allem die Länder.
Auktionshäuser, Münzhändler und der Kunsthandel fürchten erhebliche bürokratische Hürden – nicht nur fürs Zahlen mit Bargeld. Viele fühlen sich zudem zu Unrecht verdächtigt.
Soll man die Seriennummern der Geldscheine und ihre Wege im Netz speichern, um Kriminalität zu bekämpfen? Die Bundesbank ist skeptisch.
Auch wenn es als Gewinn erscheinen mag: Eine Obergrenze für Abschlussvergütungen ist nicht zielführend, gerecht und transparent.
Viel Digital, wenig Strategie: Die Ministerien haben ganz viele Ideen, wie mit den Herausforderungen der Digitalisierung umgegangen werden kann. Doch fehlt es dem Chaos an Führung.
Immer mehr Ruheständler rutschen in die Steuerpflicht. Doch selbst wenn Rentner und Pensionäre eine Steuererklärung machen müssen, bedeutet das nicht automatisch, dass sie auch einen Obolus entrichten müssen.
Die lang erwartete Untersuchung zu den Maßnahmen nach der Finanzkrise kommt zu einem klaren Ergebnis. Nichts desto trotz sehen Bundesregierung und Europäische Union noch Handelsbedarf.
Dem Finanzminister fehlt bis zum Jahr 2023 viel mehr Geld als gedacht. Die Unionsfraktion hat nun berechnet, wie groß die Lücke ist und kommt zu einem anderen Ergebnis als die SPD.
Die Bundesregierung will auch das Thema Blockchain nicht verschlafen. Jetzt werden Unternehmen dazu befragt. Ein Strategiepapier soll folgen.
Nicht nur das Verteidigungsministerium nimmt regelmäßig die Hilfe externer Berater in Anspruch – und zahlt dafür viel Geld. Ist Expertise von außen in der Politik notwendig? Oder riskiert der Staat damit seine Handlungsfähigkeit?
Zu welchen Bedingungen Großbritannien in knapp zwei Monaten aus der EU austreten wird, ist weiterhin unklar. Der Zoll aber seit gerüstet, sagt das Finanzministerium – und mahnt Unternehmen, sich ebenfalls vorzubereiten.
Spekulationen um eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank machen die Runde. Das Bundesfinanzministerium spricht nach Informationen der F.A.Z. mit beiden Seiten.
Selbst das Bundesfinanzministerium stimmt in den Chor der Klagenden ob der Steuer- Ungerechtigkeit ein. Dabei sollten die Beamten dort es eigentlich besser wissen.
Italien und Frankreich machen seit Jahren mehr Schulden als erlaubt. Das hat Folgen für deutsche Sparer: Sie müssen ihr Geld riskanter anlegen.
Die Kritik an Chinas Politik in Afrika und besonders seiner Kreditvergabe nimmt immer weiter zu. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fliegt nun nach Peking. Was kann er dort erreichen?
Die Grundsteuer ist ungeeignet, Gerechtigkeitsziele zu verfolgen. Andere Länder machen vor, wie eine Reform aussehen könnte.
Der deutsche Staat hat ein sogenanntes Schuldentilgungskonto, auf das die Bürger Geld überweisen können. 2018 kam ein Rekordwert zusammen.
Um zwei der größten Finanzinstitute Deutschlands aus ihrer schweren Krise zu holen, denkt das Bundesfinanzministerium offenbar auch über eine mögliche Fusion der beiden Geldhäuser nach.
Der Schreck ist groß, als erste Überlegungen des Bundesfinanzministers zur Reform der Grundsteuer bekannt werden. Olaf Scholz versucht zu beschwichtigen – doch am Ende hat er keine Kontrolle über das Aufkommen.
Droht Finanzminister Scholz (SPD) Ursula von der Leyen (CDU) damit, den Geldhahn beim Personal zuzudrehen? So deutet es ein Brief aus seinem Ressort an das Verteidigungsministerium an. Aus seiner Partei wird prompt Widerstand laut.
Der Skandal um Dividenden-Steuertricks zieht weitere Kreise: Allein deutschen Finanzämtern seien zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Ins Fadenkreuz der Ermittler sind nun die spanische Großbank Santander und das australische Geldhaus Macquarie geraten.
Das Bundesfinanzministerium will die Kalkulation der Zusatzreserve ändern, wodurch Lebensversicherer um 14 Milliarden Euro entlastet würden. Für sie werden Risikogewinne immer wichtiger.
Sie entwickelte sich vom Hoffnungsträger in der friedlichen Revolution zum Prügelknaben der Vereinigungskrise: die Treuhandanstalt. Eine „Wahrheitskommission“ soll nun ihre Arbeit untersuchen. Doch die eine Wahrheit gibt es nicht.
Der deutsche Staat zahlt Kindergeld für immer mehr Empfänger im Ausland. Das hat mehrere Gründe. Eine Analyse.
Eigentlich sollte für alle, die ihr Geld in Investmentfonds anlegen, alles einfacher werden mit dem Investmentsteuerreformgesetz von 2018. Hürden gibt es aber immer noch.