Im Nachhinein muss die Koalition Lisa Paus dankbar sein, dass sie Lindners Steuergesetz blockierte: So kann sie in Meseberg wenigstens etwas Handfestes vorweisen. Leider reicht das nicht.
Entlastung bei Bürokratie, E-Rezepte, zwei „sichere Herkunftsstaaten“ und milliardenschwere Steuerentlastungen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse von der Klausurtagung in Meseberg.
Arbeitsminister Heil appelliert an das Pflichtgefühl in der Bundesregierung. Die Koalitionspartner müssten aufhören, „kleinkariert in der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat“.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Wachstumschancengesetz des Finanzministers fällt größer aus als geplant. Zum Industriestrompreis gehen die Meinungen nach wie vor auseinander.
Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner enthält zwei neue Maßnahmen. Die Wirtschaft wird damit um 7 statt um 5,7 Milliarden Euro entlastet.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt im F.A.Z.-Interview, was er sich von der Regierungsklausur in Meseberg verspricht. Und was er über die Grünen gelernt hat.
Hubert Aiwanger erklärt sich in München vor dem Koalitionsausschuss. Die zerstrittene Ampel muss sich zur Kabinettsklausur zusammenraufen und bei der US Open starten die ersten Deutschen. Der F.A.Z. Newsletter.
Lars Klingbeil kritisiert vor der Kabinettsklausur in Meseberg den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern. „Damit muss einfach Schluss sein“, fordert der SPD-Chef.
Mit Ach und Krach bekommt die Ampel eine Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung hin. Doch der nächste Konflikt wartet schon.
Kabinettsreif ist die Vereinbarung zur Kindergrundsicherung noch nicht. Nun sind die Länder und Verbände gefragt. Alles, was Sie über die Einigung der Ampel wissen müssen.
Familienministerin Paus wirkte mit den Plänen zur Kindergrundsicherung zunehmend überfordert. Dass sie weniger Geld bekommen hat, ist jedoch ein Gewinn.
Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Geplant sind 2,4 Milliarden Euro ab 2025. Familienministerin Lisa Paus hat nun auch „keine Einwände“ mehr gegen Lindners Wachstumschancengesetz.
Wirtschaft und Gewerkschaften rufen die Ampelkoalition vor der Klausurtagung in Meseberg zur Geschlossenheit auf. Finanzminister Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse für elementar für den Fortbestand der Koalition.
Auf der Klausur sollen die vielen Streitigkeiten beigelegt werden. So verspricht Kanzler Scholz eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung.
Die Krise am Bau erreicht ein neues Niveau. Die Lager mit Baustoffen sind voll, die Nachfrage kommt nicht vom Fleck. Jetzt stoppen Hersteller von Dach- und Mauerziegeln die Produktion.
„Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten“: Justizminister Buschmann drängt im Koalitionsstreit um das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner auf eine schnelle Einigung.
Die Krise trifft den Mittelstand hart. Doch klagt die Branche auch über ein zunehmend unternehmerfeindliches Klima. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus fordert ein Machtwort des Bundeskanzlers im Ampel-Streit.
Sicherheit für Rüstungsindustrie +++ Vetorecht für Familienministerin Paus +++ staatliche Bürokratie +++ Vorschriften und Bürokratie +++ politisch unkorrekte Sprache +++ Männerfreundliche Kleidung
Das Geschäftsklima sinkt, die Auftragseingänge auf dem Bau brechen regelrecht ein. Nun warten alle gespannt darauf, was die Koalition in Meseberg beschließt.
Das Familienministerium verkündet voreilig eine Einigung zur Kindergrundsicherung. Es kursieren mehrere Entwürfe. Der Streit zehrt an den Nerven - über den Abbruch der Verhandlungen am Freitagabend hinaus.
Ein vergünstigter Strompreis für die Industrie wird wahrscheinlicher. Dabei bringt ein solches Instrument Deutschland nicht weiter – im Gegenteil.
Der Vizekanzler beklagt den Streit in der Ampel über Kindergrundsicherung und Steuerreform. „Da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben.“
Wir sprechen über den aktuellen Streit um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung, das Ende der Sommerpause und blicken auf die Klausurtagung auf Schloss Meseberg.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang macht Druck, energieintensive Betriebe zügig zu entlasten – obwohl nicht nur Kanzler Scholz dagegen ist. Auf ihrer Sommertour kommt das nicht überall gut an.
Wachstumschancengesetz +++ Lektüren im Deutschunterricht +++ Weihbischof Américo Aguiar +++Mission/Missionierung +++ Richard Tol / Robert Bilott
Vor den anstehenden Landtagswahlen loben die amtierenden Ministerpräsidenten die Wirtschaftskraft ihrer beiden Länder bei einem Treffen. In Zukunft wollen sie noch enger zusammenarbeiten.
Die Bauministerin meint, die Baubranche brauche einen Nachfrageimpuls. Zuletzt gingen nicht nur weniger Aufträge bei Bauunternehmen ein. Viele wurden auch storniert.
Die Grünen wollten „die neue Wirtschaftspartei“ Deutschlands werden. Doch derzeit stehen sie vor allem für eines: einen ausufernden Sozialstaat.
Zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung strömen Zehntausende ins Regierungsviertel. Kanzler Scholz kritisiert in einer Fragerunde den öffentlichen Streit um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz.
Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte. Die Schuldenbremse sei dabei keine unüberwindbare Hürde, meint Grünenchefin Ricarda Lang.
Die SPD stellt den Kanzler, aber sie verliert an Zustimmung. In der Partei wachsen Zweifel am stillen Kurs.
Die Familienministerin hat das Wachstumsgesetz des Finanzministers gestoppt. Das ist nicht nur ärgerlich: Es könnte auch eine Chance sein, um über Wirtschaftshilfen neu nachzudenken.
Familienministerin Paus sagt, sie gehe optimistisch in die weiteren Gespräche über die Kindergrundsicherung – auch mit Finanzminister Lindner. Für eine Wortmeldung des Kanzlers in der Debatte bedankt sie sich.
Wieder stellt sich eine Grüne vom linken Parteiflügel quer: Der Bürokratieabbau ist eines der zentralen Vorhaben der Regierung – aber die Umweltministerin nennt keine Vorschrift, die sie abschaffen will.
Die Krise im deutschen Wohnungsbau droht sich zu verschärfen.