Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger über den Ausgang der Landtagswahl und die Frage, ob die Partei in eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition eintreten würde.
Die Wähler treibt vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage um. Die Antworten der Ampelkoalition darauf reichen nicht aus.
Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist über Nacht der nächste Brandherd da und trägt zusätzliche Unsicherheit in die angespannte Weltwirtschaft. Die Bundesregierung erhält damit eine weitere Mahnung, ihre Prioritäten zu überdenken.
Die strukturelle Wirkung der Bürokratie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass ein demokratischer Regierungswechsel keine Veränderungen mit sich bringt, führt dies beinah zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie.
Apothekenfilialen ohne Pharmazeuten? +++ "heute"-Nachrichten im ZDF +++ Studie zum Nutzen von KI +++ ARD und ZDF ignorieren Urteil
Wer bestellt, bezahlt: Dieses Prinzip gelte zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur in der Theorie, kritisiert der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff.
Der Zustand der öffentlichen Kassen setzt Staat und Gesellschaft unter Handlungsdruck. Es braucht einen Abbau der klimaschädlichen Subventionen und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. An der Schuldenbremse ist festzuhalten.
Eine Wirtschaftswende sei nötig, „Schönwetterpolitik“ habe geschadet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Damit der Standort wieder attraktiver wird, empfiehlt er Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen.
Mit der Reform der Rentenbesteuerung werden viele künftige Ruheständler nun deutlich entlastet. Eine doppelte Besteuerung wird dadurch allerdings vor allem bei Besserverdienern und Selbständigen immer noch nicht ausgeschlossen.
Das Finanzgericht Köln will Privatanleger vor der Existenzvernichtung schützen. Das letzte Wort hat nun aber der Bundesfinanzhof. Ein Gastbeitrag.
Das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute kommt zu einem ernüchternden Fazit. Trotz hoher Investitionen der Unternehmen könnte Deutschland im Jahr 2030 ärmer dastehen. Die Ampel sollte aufwachen.
Zwei Kommissionen sollen die Neuregelungen vorbereiten. Zum einen soll der Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver werden. Zum anderen will man die Einkommensteuer vereinfachen.
Wegen möglicher Gewerbesteuerverluste der Kommunen durch das von der Bundesregierung angekündigte „Wachstumschancengesetz“ schlägt Darmstadts Kämmerer Alarm.
Der Kämmerer der Stadt Offenbach kann einen ausgeglichenen Etat vorlegen, weil die Stadt Rücklagen bilden konnte. Das war lange nicht möglich.
Die Politik diskutiert über eine Reform der Einkommensteuer. Wer daran dreht, sollte aber die Folgen für die Unternehmen bedenken.
Die gedeckelten Preise für Strom und Gas laufen theoretisch Ende des Jahres aus, doch die Zeichen stehen auf Verlängerung. Trotzdem könnte Gas wieder teurer werden.
Der Kanzler wirbt in einem Interview bei der Union für eine nationale Kraftanstrengung gegen die Wachstumsschwäche. Damit will er aber nicht die Schatulle für Ausgaben weiter öffnen.
Im Wohnungsbau ist die Stimmung so schlecht wie seit 30 Jahren nicht. In Berlin sorgt ein Neubauprojekt speziell für Geflüchtete für Unmut.
Der Milliardär Klaus-Michael Kühne über seine Ideen zur Rettung des Hamburger Hafens, den möglichen Einsatz von Hapag-Lloyd und den Widerstand aus der Politik.
Das steuerfreie Existenzminimum soll am 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Auch für den den Kinderfreibetrag kündigt der Bundesfinanzminister während der Haushaltsdebatte eine Erhöhung an.
Betroffen von sinkender Nachfrage seien nach Angaben des Unternehmens vor allem Fahrten von Großstädten in Tourismusregionen. Flixbus dünnt daher sein Angebot aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine nationale Kraftanstrengung gefordert, um Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen.
Der Bundeskanzler will ein großes Bündnis schmieden. CDU-Chef Merz klingt nicht so, als wäre er dabei. Und Christian Lindner kommt zu spät, ist aber trotzdem omnipräsent. Eindrücke aus der Generaldebatte im Bundestag.
Die Regierung bringt das Wachstumspaket auf den Weg. Es muss aber noch nachgebessert werden.
Die Regierung bringt das Wachstumspaket auf den Weg. Es lässt noch einige Wünsche offen.
Mit der Abstimmung über das Heizungsgesetz endet der größte innenpolitische Konflikt seit Langem. Was heißt das für die Zukunft?
Das Wirtschaftswachstum Chinas nimmt ab. Für die Bundesrepublik kommen die schlechten Nachrichten aus Asien zur Unzeit. Aus Berlin kommt jetzt eine eindringliche Mahnung.
In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, aber die SPD fordert, die Mieten zu bremsen. Das mag populär sein. Mieterfreundlich ist es nicht.
Nach langen Streitereien haben sich die Ampel-Parteien in Meseberg endlich auf Beschlüsse geeinigt. Von einem Stimmungsumschwung in der deutschen Wirtschaft kann jedoch keine Rede sein.
Die Grünen lehnen die FDP-Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer ab. Eine Studie geht unterdessen davon aus, dass der Inflation Reduction Act die Strom-Kosten in den USA nur temporär drücken wird.
In Moskau sprechen der türkische und der russische Außenminister über Alternativen zum Getreideabkommen, der nächste Putsch erschüttert Afrika und Hansi Flick nominiert seinen Kader für die Spiele gegen Japan und Frankreich.
Schon 2024 will Bundesfinanzminister Lindner die Möglichkeit geschaffen haben, ein Klimageld auszuzahlen. Dessen Einführung hat die Ampel aber noch nicht beschlossen – ebenso wenig wie die Einführung eines Industriestrompreises.
Die Bundesregierung verspricht umfassende Entlastungen für die Wirtschaft. Doch die ist von den angekündigten Maßnahmen enttäuscht.
Sollen Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, diesen billiger bekommen? An Tag zwei der Klausur in Meseberg weicht Scholz aus. Habeck verhält sich ruhig, zieht seinen Wunsch aber nicht zurück.