CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden – mit offenem Ausgang.
Das Wachstumschancengesetz ist im Vermittlungsausschuss, die G-20-Außenminister treffen sich, der Bundestag berät über die Folgen von Nawalnyjs Tod – und was genau ist eigentlich beim Aschermittwoch der Grünen passiert? Der F.A.Z. Newsletter.
Das ist eine riskante Strategie: Die Union umwirbt die Bauern und gefährdet damit das Bauen.
Die Unternehmer fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, die Ablehnung bekommt der Bundeskanzler abermals zu spüren. Scholz wirbt um Vertrauen und verweist auf erste Erfolge im Bürokratieabbau.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland geht es heute um Regulierungswut und Zukunftsbauten. Dazu sprechen wir unter anderem mit F.A.Z. Architekturkritiker Niklas Maak.
Deutschland ist auch beim Bauen nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Fazit der Experten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) ist vernichtend. Die Krise sei viel tiefer, als viele Faktoren vermuten ließen.
Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen entlasten. Markus Söder koppelt sein Ja zum Vorhaben nun an eine Fortsetzung der Subvention für Agrardiesel. Derweil mahnen Wirtschaftsverbände eine rasche Entscheidung an.
Der CDU-Vorsitzende erklärt die AfD zum Hauptfeind und die Grünen zum möglichen Partner. Manche in der Partei murren, anderen geht das nicht weit genug.
Ampelfrust hin, miese Umfragen her: Selbstbewusst verteidigt Fraktionschef Christian Dürr die FDP. Er sagt, warum mehr Wirtschaftswachstum auch über Krieg und Frieden entscheidet – und wirft der Union vor, sich wegzuducken.
Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft setzt auf Entlastungen für Unternehmen. Das DIW fordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dessen Chef Fratzscher greift Manager an.
Der Wirtschaftsminister beschreibt auf seiner Reise durch Sachsen und Thüringen die Lage mit immer dramatischeren Worten.
Die Wirtschaft lahmt, die Stimmung ist schlecht. Im Interesse Deutschlands läge es, dass die Politik wieder eine marktwirtschaftliche Richtung einschlägt – ob mit oder ohne Ampel ist nicht entscheidend.
Die Branche beklagt viele Stornierungen und erhält kaum neue Aufträge. Und dann entstehen auch noch zu viele Wohnungen am falschen Ort, wie eine neue Studie zeigt.
Selbst im Ausland holen Christian Lindner seine Probleme aus der Heimat ein. Wie der Finanzminister die deutsche Wirtschaft wieder fit machen will.
Die Ampelregierung will in den nächsten Monaten ein Konzept ausarbeiten, um den Standort Deutschland zu stärken.
Lange seien die Probleme des Landes überdeckt worden, beklagt der Finanzminister. Jetzt will die Ampel ein Standort-Konzept vorlegen – der Union geht das nicht schnell genug.
Die Spitzen der Unionsparteien haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, mit zwölf Sofortmaßnahmen für eine Entlastung der deutschen Wirtschaft zu sorgen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen sie keine.
Einerseits fordere Merz mehr Einsatz für die Wirtschaft, andererseits blockiere er diesen – Politiker aller Ampelparteien kritisieren den CDU-Vorsitzenden.
Aus einer Chance, das Wachstum zu stimulieren, wurde eine Chance, ein Rumpfgesetz zu verabschieden. Das ist zu wenig – für die Koalition und für die Wirtschaft.
Die zum Start der Ampelkoalition nachdrücklich angekündigte Maßnahme, auch „Superabschreibung“ genannt, gehört nicht zum Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Anderes hat mit Abstrichen überlebt.
NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse und erklärt, warum sein Land mit seiner Zinslast besser aufgestellt ist als der Bund mit Olaf Scholz.
Der Bundeswirtschaftsminister will neue Schulden, um die Unternehmenssteuern zu senken. Der Bundesfinanzminister will lieber den Soli abschaffen. Und nun? Die F.A.Z. hat sich unter Fachleuten umgehört.
Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister hat eine Steuersenkungsdebatte angestoßen. Leider will er dafür noch mehr neue Kredite aufnehmen.
Finanzminister und Vizekanzler machen Vorschläge, wie deutsche Unternehmen entlastet werden sollen. Der Kanzler mahnt, sich zunächst auf ein anderes Gesetz zu konzentrieren.
Beide Minister wollen über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen reden. Doch wie schwer Kompromisse sind, zeigt sich an einem Gesetz, dass an diesem Montag endlich vorankommen soll.
Scholz empfängt den französischen Premierminister Attal, die Ampel hat ihr nächstes Streitthema gefunden und im Prozess gegen Abou-Chaker fällt das Urteil. Der F.A.Z.-Frühdenker
Die Ampel-Regierung ringt um Wege, die angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Nach einem Sondervermögen stehen nun Steuererleichterungen zur Diskussion.
Während der Bundestag den Haushalt beschließt, bringt Robert Habeck einen Sondertopf für die deutsche Wirtschaft ins Spiel. Sein Koalitionspartner Christian Lindner nimmt ihm direkt den Wind aus den Segeln.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Firmen zu entlasten. Er sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.
Die von der Ampel versprochenen 400.000 neuen Wohnungen im Jahr wird es so schnell nicht geben. Aber neue Förderprogramme sollen helfen, um die Wohnungsnot zumindest etwas zu lindern. Alles Wichtige im Überblick.
Die Bundesregierung bietet CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz derzeit viele Angriffspunkte. Doch muss die Union aufpassen, sich nicht in Widersprüche zu verwickeln.
Noch im Oktober zog der Darmstädter Stadtkämmerer die Reißleine. Die Etatberatungen wurden gestoppt, da ein gewaltiges Defizit drohe. Nun präsentiert er einen neuen Etatenwurf. Und in diesem muss kräftig gespart werden.
In der Wissenschaftsstadt sollten wichtige Projekte Fahrt aufnehmen. Doch der Bahn fehlen Bauunternehmen und der Stadt das Geld. Einen autonomen „Superblock“ wird es so nicht geben. Und eine Etatlücke von 100 Millionen Euro drückt die Stimmung.
Der FDP-Generalsekretär warnt vor Parallelgesellschaften in Deutschland. Von Migranten fordert er ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zum Existenzrecht Israels.
Bürger und Betriebe müssen sich im neuen Jahr wieder auf viele Neuregelungen einstellen. Energiesicherung ist eines der großen Themen. Wir geben einen Überblick.