Der FDP-Politiker Marco Buschmann (FDP) sieht sich als „Bürokratieabbau-Minister“. Er sagt, es gebe zwar gute Regeln, man sollte es damit nur nicht übertreiben. Ein neues Gesetz soll Bürger und Betriebe nun weiter entlasten.
Auf den letzten Drücker wird korrigiert, was unbedingt geändert werden muss. Mit dem Gesetz zu den Kreditzweitmärkten werden Steuergesetze geändert.
Wieder belastet ein Bundesgesetz den Etat von Kommunen massiv. Darmstadt reagiert auf das Wachstumschancen-Gesetz mit Streichen und höherer Grundsteuer.
Nach vier Wochen hat sich die Ampel-Koalition auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Wir besprechen die Einigung unter anderem mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Thorsten Frei.
In der Grunderwerbsteuer drohen finanzielle Mehrbelastungen, die niemand will. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft schlagen nun in einem Brandbrief Alarm.
Die Union nutzt ihre Möglichkeit, die Ampel auszubremsen. Was heißt das für die lange geplante Entlastung?
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise sieht die Union keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz. Politiker der Ampel-Koalition reagieren mit Unverständnis.
Offenbach nimmt 2023 mehr Gewerbesteuer ein als ursprünglich geplant. Trotzdem ist im Etat für 2024 Sparsamkeit Pflicht, denn die Einnahmen sind volatil.
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die finanzpolitische Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut.
Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten. Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten.
Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten. Für die Gemeinden ist das ein Problem.
Die Keramikindustrie braucht viel Energie. Duravit zieht es deshalb nach Kanada. Die dortigen Erfahrungen können Deutschland zugute kommen – wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.
20 neue Neubauviertel fordert der Kanzler. Doch der Bund selbst kann dafür kaum Flächen anbieten.
Das am Freitag verabschiedete Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das zentrale Steuergesetz dieses Jahres. Was bringt das neue Regelwerk, das der Bundestag beschlossen hat?
Die Haushaltsberatungen für 2024 wurden in weiser Voraussicht eh schon ins neue Jahr verschoben. Bis dahin überlegt man, wie Darmstadt Ausgaben reduzieren kann.
Das Entlastungspaket soll die lahmende Wirtschaft stärken. Zumindest in der Ampel sind nun alle Details geklärt - mitsamt einem neuen, stärkeren „Bauturbo“. Doch die nächste Hürde ist der Bundesrat.
Unternehmen würden durch das Gesetz zwar entlastet – aber das führe nicht zu hohen Investitionen, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Besonders die Kommunen hätten das Nachsehen.
Eine mögliche Koalitionsentscheidung der CDU in Hessen, ein Treffen der Justizminister und eine Statistik zu betrunkenen Jugendlichen: Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bangt um die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz.
Erhöhen Subventionen für Chipfabriken die Versorgungssicherheit im Krisenfall? Der Kronberger Kreis sagt: nein.
Eine Studie bescheinigt Deutschland erheblichen Reformbedarf. Die mit dem Wachstumschancengesetz geplanten Änderungen reichen offenbar nicht.
Nasrallah äußert sich erstmals zum Krieg in Nahost. Baerbock besucht Armenien und Aserbaidschan. Scholz trifft sich mit Merz. Der F.A.Z. Newsletter.
Mehr Schulden, mehr Rüstung: Der Vizekanzler arbeitet schon an der Aufstellung für die nächste Bundestagswahl – mit Provokationen für Freund und Feind.
Nach dem quälenden Streit ums Heizungsgesetz tauchte Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal ab. Jetzt meldet er sich zurück.
Immer wieder sind staatliche Förderprogramme innerhalb weniger Stunden ausgeschöpft. Einige Hersteller appellieren jetzt an die Politik: Besser keine Subventionen als diese.
Eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigt: Andere Länder setzen EU-Vorgaben zur Bürokratie weniger kompliziert um. Von einer „Misstrauensverwaltung“ spricht ein Experte.
Die Stimmung bei den deutschen Unternehmen ist so schlecht wie lange nicht.
Der Hype um die Grünen ist vorbei. Statt nur das Leben anderer zu verändern, müssen sie sich jetzt selbst neu aufstellen. Das gilt vor allem für die Migrationspolitik.
Mit 7 Milliarden Euro will die Ampel Investitionen anschieben. Die Antwort der Union fällt denkbar hart aus – auch gegenüber den Liberalen von Christian Lindner.
Der Gesetzentwurf der Ampel zum Wachstumschancengesetz ist ein erstes Signal, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Aber es braucht mehr.
Selbst das nun in Aussicht gestellte Mini-Wachstum im nächsten Jahr kann für Deutschland nicht zufriedenstellend sein. Doch die Ampel hat immer noch kein Konzept, um die Bedingungen für die Wirtschaft strukturell zu verbessern.
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen versucht die Bundesregierung einen Befreiungsschlag. Für die Grünen sind die Verschärfungen in der Migrationspolitik schmerzhaft.
Auch die Bundesregierung erwartet jetzt für dieses Jahr kein Wachstum mehr. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf die Energiekrise und die Schwäche Chinas. Die Hoffnungen ruhen jetzt vor allem auf dem Rückgang der Inflation.
Bund und Länder ringen um die Steuerpläne der Ampel. Dabei gibt es einen kostengünstigeren Weg, die Wirtschaftskräfte zu entfesseln.
Weil das Steuergesetz auf ihre Finanzen durchschlägt, können die Länder ein gewichtiges Wort mitreden. Der Bundesrat fordert einen Ausgleich der Steuerausfälle.
Deutschland ist ein Hochsteuerland für Unternehmer. Die CDU will das ändern und alle Unternehmen künftig einheitlich besteuern. Doch das klingt leichter, als es ist.