Wachstumschancengesetz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 28. März 2024

AfD-Politiker in Moskau +++ Transformationskrise +++ Gendersprache +++ Wachstumschancengesetz +++ Daten zur Lohnlücke

Die Rentensteuer als Rechenspiel

Die Belastung der Bezüge im Alter sorgt regelmäßig für viel Ärger. Was ändert sich künftig? Was heißt das? Und: Was fehlt?

Trotz Wachstumschancengesetz im Nachteil

Nach dem Ja des Bundesrats können die Erleichterungen in Kraft treten. Doch Bayerns Wirtschaft warnt: Das Belastungsniveau ist für viele nicht mehr zu stemmen.

Hessische Bauern loben das Land und kritisieren den Bund

Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) hat nach dem Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe ein Hilfspaket angekündigt. Das wissen die Betriebe zu schätzen, aber es reicht ihnen nicht, um die Mehrbelastungen zu kompensieren.

Die Bäume wachsen nicht in den Himmel

Es wurde langsam Zeit, dass sich das Ifo-Geschäftsklima aufhellt. Damit hat Deutschland eine Chance, der Stagnation in diesem Jahr zumindest knapp zu entrinnen.

So ein Steuer-Klein-Klein reicht nicht

Das Wachstumschancengesetz hat den Bundesrat passiert – aber derart abgespeckt, dass von Aufbruch keine Rede sein kann. Es mehr braucht mehr als so ein Steuer-Klein-Klein.

Stau im Steueramt

In der Kulturbranche wächst der Groll. Partner im Ausland müssen seit Monaten auf Honorare aus Deutschland warten, weil sich im Zentralamt für Steuern die Arbeit staut. Erst klagte die Buchbranche – jetzt auch Labels und Konzertveranstalter.

Ein Sieg für Lauterbach

Das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach wird bald in Kraft treten. Trotz eindringlicher Warnungen passiert es den Bundesrat. Auch dort hagelt es noch mal ordentlich Kritik.

Wachstumschancengesetz auf dem Weg

Mit der Zustimmung sind die geplanten milliardenschweren Entlastungen von Unternehmen nun möglich. Laut Finanzminister Lindner könne es aber nur ein erster Schritt sein.

Merz: Zusagen an Bauern ermöglichten Ja zu steuerlichem Entlastungspaket

Der Oppositionsführer erklärt das Abstimmungsverhalten der Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat. Wie die Wirtschaft glaubt er nicht an die Verheißungen des Wachstumschancengesetzes.

Milliardenschweres Wachstumspaket passiert den Bundesrat

Der Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zu. Damit ist der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.

Verzögern die Länder die Cannabis-Legalisierung?

Der Bundesrat stimmt über das Cannabis-Gesetz ab und hat noch weitere Streitthemen auf dem Tisch. Der EU-Gipfel geht zu Ende. Und: Nimmt Stuttgart 21 noch später den Betrieb auf? Der F.A.Z.-Newsletter.

Was die Bauern erreicht haben

Die Landwirte haben es geschafft, die politische Agenda in Berlin und Brüssel umzukrempeln. Aber trotz aller Zugeständnisse bleibt ihr Misstrauen gegenüber der Regierung groß. Kein Wunder.

Die Ampel kommt den Bauern und der Union entgegen

Nach den Bauernprotesten bewegt sich die Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) bietet Steuererleichterungen an, Agrarminister Özdemir will besser zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit austarieren.

Friedrich Merz treibt riskante Machtspiele

Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun?

Bitte mehr Wortwitz

Früher waren die Deutschen Meister in kreativen Wortschöpfungen. Heute gibt's das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

„In jedem Fall müssen die Arbeitsanreize verbessert werden“

Soll Deutschland mehr Schulden machen? Und die Ukraine stärker unterstützen? Im Interview sperrt sich der Finanzminister und FDP-Chef gegen linke Ausgabenträume, kündigt weitere Steuersenkungen an – und kritisiert die SPD in der Taurus-Debatte.

Baugenehmigungen auf Rekordtief

Obwohl der Bedarf steigt, sinkt die Neubautätigkeit in Deutschland. Die Baubranche ist entsetzt. Bauministerin Klara Geywitz warnt unterdessen vor „Schwarzmalerei“.

Rüstung oder Rente: Müssen wir uns entscheiden?

Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland fragen wir den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Christian Dürr, ob der Staat in Zukunft seine hohen Sozialausgaben eindampfen muss, damit wir uns verteidigen können.

„Energie dürfte nie mehr richtig billig werden“

Nach Ansicht von ZEW-Präsident Wambach sind die Debatten der Ampelregierung ein Grund dafür, dass sich Unternehmen bei Investitionen zurückhalten. Er mahnt gemeinsamen Willen an.

Deutsche sparen so viel wie zuletzt 2008

Die deutschen Verbraucher halten inmitten wirtschaftlicher Unsicherheit ihr Geld zusammen, mit der Sparneigung auf dem höchsten Stand seit 16 Jahren. Trotz leichtem Anstieg bleibt die Konsumstimmung gedämpft.

Lebenslang für den Mann hinter dem Mord am Journalisten de Vries?

In den Niederlanden endet ein spektakulärer Mammut-Prozess. Die CDU debattiert mit der Basis über ihr Grundsatzprogramm. Und in Warschau demonstrieren die Landwirte – ohne Traktoren. Der F.A.Z. Newsletter.

„Die Ampel hat wahrlich viele Fehler gemacht“

Der Bundesagrarminister rechnet mit der Außendarstellung der Ampelkoalition ab. Die passable Bilanz der Regierung komme nicht an, „weil wir uns streiten wie die Kesselflicker“.

Guten Morgen!

Anlauf ins Kanzleramt

Friedrich Merz hat seine Rhetorik geändert. Damit will er zeigen: Ich bin kanzlerfähig. In einer Frage legt er sich zudem fest – die Frage, wer für die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, will er nach den Landtagswahlen im Herbst klären.

Schmiert Deutschland ab?

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, und das hat Folgen: Die Zeit der hohen Steuerüberschüsse ist vorbei, und Konzerne fangen an, Stellen abzubauen. Doch an der Gesamtlage ist nicht nur die Politik schuld.

Schreib mal wieder

Wir wissen ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wir bekommen ja ausgesprochen gerne Post.

Die Investitionsschwäche vertieft sich

Die Investitionen nicht nur in der Bauwirtschaft gehen deutlich zurück. Die Unternehmen sind nach dem Ifo-Geschäftsklima etwas weniger pessimistisch. Doch die Aussichten bleiben trübe.

Ifo-Geschäftsklima hellt sich ein wenig auf

Das Ifo-Geschäftsklima hat sich im Februar ein wenig aufgehellt. „Die Konjunktur stabilisiert sich auf niedrigem Niveau“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Wirtschaft verharrt in der Stagnation.

„Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, das ist Homöopathie“

Die deutsche Wirtschaft stottert. Die Ampel baut auf das Wachstumschancengesetz, um Unternehmen zu entlasten. Ifo-Präsident Fuest tut das als Homöopathie ab.

Bund und Länder streiten über Wachstumsgesetz

Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ist am Mittwochabend ein Kompromissvorschlag über das sogenannte Wachstumschancengesetz von Christian Lindner gescheitert. Weil die Union nicht zustimmte, wird über das Gesetz am 22. März im Bundesrat erneut abgestimmt.

Bundestag berät über Waffen für Kiew – fällt auch das T-Wort?

Der Bundestag debattiert über neue Waffen für Kiew. Die Entscheidung fällt, welche Stadt den Zuschlag für die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU erhält. Und: Wie geht es nach dem Investoren-Aus im Profi-Fußball weiter?

Guten Morgen!

Wachstumschancengesetz muss weiter warten

Seit Wochen zanken Ampel und Union um ein milliardenschweren Wachstumspaket für Unternehmen. Nun konnte im Vermittlungsausschuss zwar ein Ergebnis erzielt werden – die Zustimmung einer Partei steht aber auf der Kippe.

Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln?

Habecks Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein düsteres Bild. Die Union und die Wirtschaft wollen deshalb die Sozialabgaben deckeln, das würde Unternehmen und Haushalte entlasten.

„Schwaches Wachstum reicht nicht, um Flüchtlinge zu integrieren“

Die jüngste Prognose der Ampel sei derart mies, dass man jetzt einen großen Wurf brauche, verlangen Vertreter der deutschen Wirtschaft. In Habecks Jahreswirtschaftsbericht sucht man nach diesem Aufbruch vergebens.