Wenige Wochen vor der Landtagswahl machen die Grünen der CDU den Rang als stärkste Partei streitig. Ihr landesväterlicher Ministerpräsident kommt mit Charisma und ordentlicher Regierungsbilanz auch bei Unions-Wählern gut an.
Während FDP und AfD in der Wählergunst steigen, muss die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg um die Macht bangen. Doch am stärksten verliert die CDU.
Baden-Württemberg hat eine neue CDU: die Grünen. In der Wählergunst sind sie stabil – und auch die Wirtschaft ist nicht unzufrieden. Das liegt an Winfried Kretschmann.
Kehrtwende in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid sind nun doch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren
In Rheinland-Pfalz ist die SPD eingeknickt und nimmt an der TV-Debatte teil. Anders in Stuttgart: Dort weichen SPD und Grüne nicht von ihrem Plan ab. Der SWR fügt sich.
Noch vor nicht allzu langer Zeit bewertete Erwin Teufel die AfD als demokratische Partei. Nun hat der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Meinung gründlich geändert. Seiner Partei CDU rät der Politiker zur Abgrenzung ohne Wenn und Aber.
Die CDU schwächelt, die Grünen setzen ganz auf ihren Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD: Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.
Das Duell zwischen Winfried Kretschmann und Guido Wolf war nicht die diskursive Entscheidungsschlacht des Landtagswahlkampfs im Ländle. Zwei Lehren konnten die Zuschauer aber dennoch ziehen.
Dem SWR-Intendanten Peter Boudgoust stinkt gewaltig, dass SPD und Grüne die AfD in der „Elefantenrunde“ im Fernsehen nicht dabeihaben wollen. Auch Boudgoust will dieses Jahr wiedergewählt werden. Konnte er wirklich nicht anders, als dem Regierungs-Ultimatum nachzugeben? Ein Kommentar
Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Was eigentlich nur ein „Streitgespräch“ sein sollte, wurde zu einem Duell. CDU-Spitzenkandidat Wolf zeigte sich überraschend angriffslustig. Amtsinhaber Kretschmann wich in einem entscheidenden Punkt von seiner alten Linie ab.
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg bezieht die CDU abermals Stellung zur Flüchtlingskrise. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt auf einer Veranstaltung seiner Partei, dass Deutschland eine weitere Million Flüchtlinge nicht verkraften könne. Auch die Ereignisse von Köln waren Thema.
SPD und Grüne wollen im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht mit Politikern der AfD diskutieren. Es handle sich um eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachte, sagt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Das Unternehmen Synapticon arbeitet an elektronischen Steuerungen für Roboter und expandiert ins Silicon Valley. Ministerpräsident Kretschmann freut sich über die „kulturelle Verwandtschaft“ mit Kalifornien.
Vor den Landtagswahlen im März gibt es Kritik, weil in einer SWR-Sendung vielleicht auch die AfD dabei sein soll. Die sitzt aber noch gar nicht im Landtag. Finanziell steht die Partei derweil gut da - auch ohne Goldhandel.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg muss die regierende grün-rote Landesregierung nach einer Umfrage um ihre Mehrheit bangen. Die Grünen kämen auf 28, die SPD auf 19 Prozent. Doch auch für Schwarz-Gelb reichte es derzeit nicht.
In den Umfragen liegen Grün-Rot und Schwarz-Gelb gleichauf. Die Grünen geben sich jetzt in Baden-Württemberg besonders staatstragend – und setzen auf Abgrenzung von der AfD.
Nach dem Ja der Grünen zum jüngsten Asylkompromiss ist die Partei hin- und hergerissen. Über einen Punkt herrscht auf dem Parteitag in Halle aber Einigkeit: Die Lösung für die Flüchtlingskrise ist nicht in Deutschland zu finden.
Die Grünen wollen den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Kretschmann lobt die Einigung im Kanzleramt. Auch Thüringens Regierungschef Ramelow von der Linkspartei stand einem Kompromiss nicht im Wege.
Sechs Monate vor der Wahl in Baden-Württemberg bleiben die Grünen in einer Umfrage zwar stabil, die SPD aber verliert weiter. Die AfD kann mit dem Einzug in den Landtag rechnen.
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt prescht Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer vor. Der Real-Politiker fordert seine Partei auf, den ungebremsten Strom von Migranten zu begrenzen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann verlangt, Asylverfahren doppelt so schnell abzuschließen wie bisher. Am Donnerstag soll darüber verhandelt werden. Und die Länder haben noch mehr Forderungen.
Weil die Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg an ihre Grenzen stoßen, hat das Land die Aufnahme von Flüchtlingen zeitweise eingestellt. Ministerpräsident Kretschmann forderte Hilfe vom Bund. Wegen der Flüchtlingskrise hat auch die dänische Bahn im Grenzverkehr ihren Betrieb eingestellt.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zieht die Prognose der Bundesregierung über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Zweifel. Er spricht von einer Herausforderung, die Deutschland noch auf Jahre fordern werde.
Aushöhlung des Asylrechts oder pragmatische Politik? Was die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat wirklich bringt.
Düsseldorf will die Cannabis-Legalisierung konkret angehen. Auch über Steuersätze für die diversen Cannabis-Produkte machen sich erste Politiker Gedanken.
Guido Wolf reist als Spitzenkandidat der CDU durch Baden-Württemberg und rüstet sich für den Zweikampf gegen den Ministerpräsidenten. Ein Thema, das ihn durch den Wahlkampf tragen soll, hat er auch schon gefunden.
Kommunalpolitiker wie Nürnbergs Oberbürgermeister Maly erinnern daran, dass viele Flüchtlinge über Jahre hier bleiben. Andere schlagen deshalb neue Berufe vor, um ihre Integration zu professionalisieren.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht sich durch die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte an die NS-Zeit erinnert. In Niedersachsen brannten in einem Flüchtlingslager unterdessen schon zum zweiten Mal Container.
Schon bevor Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde, sorgten Debatten über sein Alter für Unruhe. Zwar zeigt er sich wenig altersmüde, eine Nachfolgedebatte aber kann er nicht verhindern.
Aus Ostdeutschland kommt Widerstand gegen den Vorschlag Baden-Württembergs, dass die neuen Bundesländer gegen Bezahlung zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollten. Gleich drei Ministerpräsidenten stellen klar: „Das geht so nicht.“
In acht Monaten wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen befürchten, dass ihnen das Thema Einwanderung und Asyl bis dahin um die Ohren fliegt.
Vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass der Westbalkan zu Europa gehöre und stabilisiert werden müsse - auch mit einem „maßgeschneiderten Einwanderungsangebot“.
Viele Krippen und Ganztagsschulen werden neu eröffnet. Viele wollen mehr – doch jede zweite Familie hat genug. Der Ausbau geht weiter, und Eltern fürchten, dass Angebote schleichend zur Pflicht werden.
Die grün-rote Regierung im „Ländle“ wollte mit ihrem Bildungsplan Minderheiten politische Zugeständnisse machen – und hat damit genau jene Kulturkampfstimmung erzeugt, die Ministerpräsident Kretschmann immer vermeiden wollte. Ein Kommentar.
Mit einem Gottesdienst von Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwochabend in Stuttgart der Deutsche Evangelische Kirchentag begonnen. Bis Sonntag stehen etwa 2.500 Workshops, Konzerte und Debatten auf dem Programm – auch mit Beteiligung von Kanzlerin Merkel.