Der Wahlkampf in Baden-Württemberg ist eingeläutet. Der 73-jährige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dabei den Klimawandel in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.
Bislang hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident vehement gegen einen „Corona-Wahlkampf“ ausgesprochen. Seine Herausforderin scheint es in der Schulfrage nun aber auf eine Machtprobe ankommen zu lassen.
Geht es nach Bundeskanzlerin Merkel, werden die Corona-Maßnahmen heute verlängert und verschärft. Eine Vorlage für die Beratungen listet ihre Wünsche auf, darunter eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und Ausgangsbeschränkungen für weite Teile des Landes. Manche Punkte sind strittig.
Auch in Baden-Württemberg sollen die Schulen bis Ende Januar geschlossen bleiben. Das ist nicht im Sinne der Kultusministerin Susanne Eisenmann von der CDU. Die Entscheidung habe der Ministerpräsident getroffen, sagte sie.
Um „familiäre Härten abzumildern“ werden in Baden-Württemberg Kinder bis 14 Jahren bei den geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt. Zuvor hatte die CDU vor einer „unlösbaren Aufgabe“ für Eltern gewarnt.
Die Kultusministerin Baden-Württembergs, Susanne Eisenmann, wird für ihre Corona-Schulpolitik kritisiert. Der Vorwurf: Sie habe sich damit bloß politisch profilieren wollen.
Die Corona-Warn-App bringt nicht den erhofften Erfolg. Woran das liegt, zeigt jetzt eine bundesweite Umfrage.
Die Anzeichen für einen echten Lockdown noch vor Weihnachten mehren sich. Das soll auch Konsens einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union gewesen sein. Auch der Grüne Winfried Kretschmann nahm daran teil.
Raketen und Böller dürfen erst drei Tage vor Silvester verkauft werden. Was aber, wenn die Geschäfte nun geschlossen werden?
Nach dem Scheitern des „Lockdown light“ überholen sich die Länder gegenseitig mit Beschränkungen im Kampf gegen Corona. Merkel lässt eine Spur Zufriedenheit erkennen.
Das von den Ländern vorgelegte Papier sei gut, der Bund wolle aber noch spezifischere Vorgaben machen, sagte die Kanzlerin offenbar in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion. Auch drei Ministerpräsidenten sind skeptisch, ob die Vorschläge ausreichen.
Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.
Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist für die Grünen ein Fiasko. Welche Folgen wird das für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr haben?
Die Grünen unter Winfried Kretschmann sind ihnen zu lasch: In Baden-Württemberg greift eine neue Partei von Klimaaktivisten die alteingesessene Umweltschutzpartei an. Das könnte für sie gefährlich werden.
In der Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollen die Bundesländer vor allem eins: einen kompletten Lockdown verhindern. Unsere Korrespondenten haben sich umgehört.
Der CDU-Politiker Ulrich Burchardt gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in der Universitätsstadt am Bodensee knapp im zweiten Anlauf und verhindert damit den ersten OB der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland.
Der Südwesten hat bei den Corona-Infektionen die „kritische Phase“ erreicht und schaltet auf Alarmstufe Rot. Im Kampf gegen das Virus stehen weitere Einschränkungen bevor.
Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik – nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben. In Sachsen und im Saarland nahmen die Landesregierungen die Einschränkung zurück.
Über Jahrzehnte hinweg gab es in der hessischen CDU immer einen Kronprinzen. Mit dem Tod von Finanzminister Schäfer hat sich das geändert. Die Debatte über den Nachfolger des Regierungschefs Volker Bouffier hat begonnen.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Lob für Laschet, Komplimente für Kretschmann. Das kann so nur einer: Söder.
Kurz vor dem Treffen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer mit den Kandidaten Merz, Röttgen und Laschet wirbt die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, für Merz. Der CDU im Südwesten empfiehlt sie Demut.
Kurz nachdem das Auto von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangene Woche auf der Autobahn verunglückte, rutschte ein weiteres Fahrzeug in seinen Begleitwagen. Nun ist das dabei verletzte Kleinkind gestorben.
Mehr Effizienz, weniger Energieverbrauch: Der Autokonzern Daimler will mit einer neuen Fabrik Maßstäbe setzen. Es geht nicht nur um sein Vorzeigefahrzeug.
Der Dienstwagen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf der Autobahn 81 in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Der Grünen-Politiker blieb unverletzt – mehrere andere Personen, darunter ein einjähriges Kind, hingegen nicht.
Die Grünen als stärkste Fraktion nach der nächsten Bundestagswahl? Daran glaubt Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht – und fordert von seiner Partei mehr Realismus ein.
Was tun, wenn der populäre Ministerpräsident keine Stadthallen füllen darf? Baden-Württemberg wählt im März 2021 einen neuen Landtag – und CDU und Grüne stellen sich auf einen digitalen Wahlkampf ein.
Frauenparkplätze werden abgeschafft, Mädchennamen ebenso. Nicht mehr zeitgemäß, findet man im Stuttgarter Rathaus. Also nicht die Dinge als solche, aber die Worte dafür. In Baden-Württemberg ist eine Debatte entbrannt.
Der Truppenabzug aus Deutschland versetzt die Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Sorge. Können sie Washington doch noch umstimmen?
Wann können Fußballfans in die Stadien zurück? Die Verantwortlichen sind sich uneins – dabei scheint der Aufenthalt in den Stadien selbst noch eines der geringeren Probleme zu sein.
„Wir dulden keine Gesichtsverhüllungen an unseren Schulen“, sagt Kultusministerin Eisenmann. Mit der Änderung des Schulgesetzes habe man rechtliche Interpretationsspielräume beseitigt. Die Grünen kritisierten den Vorstoß als Scheindebatte.
Das Band der Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika dürfe nicht gelöst werden. So heißt es in einem Schreiben von vier Ministerpräsidenten. Sie werben damit bei amerikanischen Politikern dafür, die Truppen hier zu belassen.
Die Stuttgarter Polizei recherchiert nach der Krawallnacht die Herkunft von Tatverdächtigen. Befürworter meinen, das diene nur der genauen Aufklärung, Kritiker pochen auf eine strikte Trennung von Strafverfolgung und Kriminalitätsprävention.
Die Stuttgarter Polizei wird kritisiert, weil sie bei Tatverdächtigen der Juni-Krawalle die Nationalität der Eltern ermittelt hat. Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt das Vorgehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat Zweifel.
Bayern setzt in der Corona-Krise um, was viele Fachleute fordern – und wundert sich nun über die Reaktionen. Auch Söders bislang treuer Gefährte in der Pandemiebekämpfung, Winfried Kretschmann, geht nun einen anderen Weg.
Er hat Unfreiheit und große wirtschaftliche Not erlebt, gemessen daran kommen die Deutschen gut durch die Corona-Krise, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.