Ohne mühsame Koalitionsverhandlungen: Das Wahlsystem der Briten schafft klare Verhältnisse. Würde es auch zu Deutschland passen? Teil drei unserer Serie zur Demokratiereform.
Um einen Prozess zu vermeiden, zahlt Meta für Donald Trumps geplante Präsidentenbibliothek. Im Wahlkampf hatte Trump gedroht, er könne den Meta-Chef Zuckerberg ins Gefängnis bringen. Das hat gewirkt.
Der Bundestag trifft vor der Bundestagswahl keine Entscheidung zur Widerspruchslösung mehr, bereitet aber schon die Zeit danach vor. Um die Spenderzahlen zu erhöhen, ist ein Kompromiss denkbar.
Leserzuschriften zu „Merz ist nicht Hindenburg“ von Berthold Kohler in der F.A.Z. vom 27. Januar +++ Wahlkampf der Union
In Kanada bildet sich mit Pierre Poilievre gerade erfolgreich ein neuer Politikertypus heraus: Ist der konservative Populist am Ende der beste Schutzschild gegen die rechtsautoritäre Bedrohung?
Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen.
„Super-Gau“, „Salamitaktik“, „Erschütterung“: Der Rundfunkrat kritisiert die Fake News des RBB über den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Von kommenden Montag an arbeitet eine externe Kommission alles auf, der Sender zahlt 60.000 Euro.
Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zur aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen.
Der Oppositionsführer im Ausnahmezustand: Was geht ihn sein Versprechen von gestern an? So viel, dass er persönlich werden muss, um den Bruch zu begründen: Friedrich Merz bringt sein Gewissen ins politische Spiel.
CDU-Fraktionschefin Claus weist den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Und sie erinnert daran, dass auch schon Grüne und FDP in Hessen zusammen mit der AfD abgestimmt hätten.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Die Union hat zum ersten Mal im Bundestag mit Unterstützung der AfD einen Antrag durchbekommen. Wir sprechen über Reaktionen und Folgen für die Wahl in drei Wochen.
Der Neujahrsempfang der Grünen in Frankfurt widmet sich dem Bundestagswahlkampf, aber anders als erwartet: Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag wird Gastredner Michel Friedman grundsätzlich.
Die Ex-Ampelparteien und die Union haben sich auf ein Gesetz zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geeignet. Die Finanzprobleme der Stiftung sind dadurch nicht behoben. Aber ihre Existenz ist gesichert.
Wer Erst- und Zweitstimme taktisch einsetzen will, sollte die Änderungen im Blick haben, die das neue Wahlrecht mit sich bringt. Die Zeit der großen Zweitstimmenkampagnen ist passé.
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Im vergangenen Jahr hatten so viele Menschen in Hessen Arbeit wie noch nie, die Unternehmen blicken trotzdem mit Sorge in die Zukunft. Und die Grünen wittern eine Regierungskrise in Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Spannung in Offenbach vor der Bundestagswahl: Ein Bundestagsabgeordneter, ein Ex-Landesminister und eine Newcomerin haben gute Chancen auf das Direktmandat.
Bildungsminister Özdemir wird zur Fördermittelaffäre befragt. Seiner Vorgängerin Stark-Watzinger wirft er vor, für einen gravierenden Reputationsschaden verantwortlich zu sein.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Der Republikaner lässt als Präsident keine Zeit verstreichen. Er räumt in der Bundesverwaltung auf, entlässt Beamte aus dem Dienst. Und versucht, andere mit Drohungen auf Linie zu bringen.
Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Die Moderatorin verweigert die entscheidenden Fragen zur Migrationspolitik: Markus Söder kann sich bei Sandra Maischberger auf Allgemeinplätze beschränken, weil ihr noch mehr als ihm vor allem an Unterhaltsamkeit gelegen ist.
Podcast-Reihe „Tischgespräche“ der F.A.Z. lädt zur Premiere ein. Die Römer-Koalition hat sich auf den Umbau der Bockenheimer Landstraße geeinigt. Und die hessische SPD setzt ein Zeichen gegen die AfD. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
US-Präsident Donald Trump will den Panamakanal wieder unter amerikanische Kontrolle bringen. Was macht die Wasserstraße so wichtig? Welche Rolle spielt China? Und ist die Forderung überhaupt realistisch?
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Einen Monat vor der Bundestagswahl spaltet das Thema Migration Deutschland. Doppelpässe, Asylverfahren in Drittstaaten und Sozialleistungen für Geflüchtete – alle Parteien haben dazu klare, aber kontroverse Positionen.
Natalie Pawlik will wie 2021 bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für die SPD holen. Doch anders als vor vier Jahren bläst den Sozialdemokraten der Wind voll ins Gesicht. Das bekommt auch die Bad Nauheimerin zu spüren.
Vor acht Jahren leisteten die Demokraten Donald Trump heftigen Widerstand. Das ist diesmal anders – auch, weil die Partei sich beim Thema Migration uneins ist.
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Die Pläne der CDU zur Neuordnung der Migrationspolitik sorgen für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, springt Kanzlerkandidat Merz bei: Jetzt sei ein Signal nötig.
Wie kann Deutschland seinen Wohlstand erhalten? Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume sagt, worauf es in der KI ankommt, was ihn von Robert Habeck unterscheidet – und wieso jammern im Umgang mit Donald Trump nicht hilft.