Werden auch bald Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen? Die künftige Regierung plant das – wird aber auf Unterstützung angewiesen sein. An der Grenze zu Polen wird das offensichtlich.
„Arbeitskoalition“, sagt die eine, „Verantwortungsbündnis“ der andere. Das klingt sehr wenig nach Zukunft. Sehr wenig nach Glaubensgemeinschaft. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich der prekäre Beziehungsstatus der im Entstehen begriffenen Koalition.
Friedrich Merz wäre erst der zweite Kanzler aus Nordrhein-Westfalen. Aus dem Land kommen außerdem viele Ministerkandidaten. Sogar zu viele für Merz.
Sozialdemokrat Gert-Uwe Mende kann dank einer klaren Mehrheit in der Stichwahl in seine zweite Amtszeit in Wiesbaden starten. Nach dem Stichentscheid richten sich die Blicke auf die Kommunalwahl in einem Jahr.
Der Amtsinhaber Gert-Uwe Mende siegt deutlich bei der OB-Wahl in Wiesbaden. Eine Wechselstimmung war nicht greifbar, trotz der Kritik wegen vieler Baustellen in der Stadt und deren Auswirkungen auf den Verkehr.
Moritz Promny, seit 2019 Generalsekretär der Hessen-FDP, tritt im Kampf um den Landesvorsitz gegen den Chef der Frankfurter Liberalen Thorsten Lieb an. Ein Gespräch über politische Herausforderungen und die Zukunft einer gebeutelten Partei.
Die Genossen in der hessischen Landeshauptstadt haben Grund zum Jubeln, als Amtsinhaber Gert-Uwe Mende die Oberbürgermeister-Stichwahl klar für sich entscheidet. Beim Herausforderer bedankt der Sieger sich für einen fairen Wahlkampf – an der CDU hat er aber etwas auszusetzen.
Gert-Uwe Mende gewinnt die Stichwahl in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Der 62 Jahre alte Oberbürgermeister geht damit in eine zweite Amtszeit.
Die größte türkische Oppositionspartei kämpft um die Freilassung İmamoğlus. Dabei macht sie eine bessere Figur, als viele ihr zugetraut haben.
Geben und Nehmen gehört zur Demokratie. Aber jetzt drohen faule Kompromisse den von der Union geforderten Mentalitätswechsel zu verhindern – wie schon oft in der Geschichte.
Im Wahlkampf hat die Union versprochen, das Wärmepumpen-Gesetz zurückzunehmen. Jetzt muss die neue Koalition sagen, wie es weitergehen soll mit dem Klimaschutz beim Heizen.
Die Hannover Messe beginnt. Ihr Chef Jochen Köckler spricht über die Stimmung in der deutschen Industrie, das Gastland Kanada – und was geschehen muss, damit die Wirtschaft hierzulande wieder wächst.
Die Wahlbeteiligung in Wiesbaden bleibt gering. Mende und Debschitz kämpfen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Als Hillary Clinton einen privaten E-Mail-Server nutzte, wollte Pete Hegseth sie noch im Gefängnis sehen. Geht es um ihn selbst, sieht er das anders.
Finanzkabarettist Chin Meyer spießt alles auf, was in der Finanzbranche schief läuft. Er erfindet „Fuselanleihen“ und macht das Publikum mit windigen Tipps zum Millionär.
Der Multimilliardär ordnet sein Firmenimperium neu – und bewertet die Onlineplattform dabei sogar noch höher als bei der Übernahme.
Es sieht so aus, als vereinbarten Union und SPD einen von Kompromissen durchzogenen Kuschelvertrag. Merz hätte dann nur noch sich selbst, um seine Regierung leuchten zu lassen. Das erinnert an Merkel.
Das Volk wirft dem Autokrat Vučić tödliche Deals mit chinesischen Investoren vor. Ist Serbien Schachbrett für die Supermächte oder trickst Vučić alle aus?
Das Volk wirft dem Autokrat Vučić tödliche Deals mit chinesischen Investoren vor. Ist Serbien Schachbrett für die Supermächte oder trickst Vučić alle aus?
Mainz will mit dem Angebot Park@Night Autos nach Feierabend in die Parkhäuser locken. Den Versuch ist es allemal wert. Den Erfolg könnte Oberbürgermeister Haase für sich reklamieren.
Nachts stehen Parkhäuser leer, das will die Stadt Mainz ändern. Das Angebot zu günstigen Konditionen soll den Parkplatzsuchverkehr verringern und die Mobilitätswende unterstützen.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sollen laut Union und SPD „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarn stattfinden. Mit einigen Spitzenpolitikern tauscht sich Merz zu der Frage schon aus.
Viele Deutsche fühlen sich bei der Partei gut aufgehoben. Das hat auch damit zu tun, was sie macht, wenn ein Wahlkampf vorbei ist.
Trump will die berüchtigte „Section 230“ abschaffen. Weil der Gesetzesparagraph aus dem Jahr 1996 als Basis der Macht der Tech-Plattformen gilt, könnten die Demokraten zustimmen. Die Folgen wären fatal.
Seit einem Jahr ist Cannabis hierzulande teilweise erlaubt. Jetzt schlägt ein Psychiater Alarm: Die Zahl der Abhängigen nimmt zu, die Gefahren der Droge werden unterschätzt. Und der Schwarzmarkt blüht weiter.
Nach ihrer Sondierung schienen sich Union und SPD fast schon einig über den Mindestlohn. Jetzt aber legen die Genossen verschärfte Forderungen nach.
Für den Wahlkampf von Frankreichs früherem Präsidenten Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Vor Gericht fordert die Anklage sieben Jahre Haft für den Politiker.
Die Wiesbadener müssen sich in der Oberbürgermeister-Stichwahl entscheiden zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Der Ausgang hängt von der Wahlbeteiligung ab.
Wiesbadens Verwaltung leidet unter hohen Krankheitskosten. Die Stadt plant Austrittsfragebögen und neue Stellen für Leistungsgeminderte.
Am Mittwochabend wurde im Gewandhaus die Leipziger Buchmesse feierlich eröffnet und der Leipziger Preis zur europäischen Verständigung überreicht. Diesmal passte fast alles bei der Veranstaltung.
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein großer Teil des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn die Partei verlassen. Der einstige Vorsitzende Lars Zacher erklärt, warum.
Der Solidaritätszuschlag kann auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit erhoben werden. Es gibt noch immer einen Mehrbedarf für den Osten, urteilen die Verfassungsrichter. Doch womöglich gibt es nun ein Verfallsdatum für den Soli.
Vor 30 Jahren beendete das Schengener Abkommen die Grenzkontrollen in Westeuropa. Dabei ging es von Anfang an auch darum, Menschen auszuschließen – sogar Deutsche.
Als ihn die Fondsgesellschaft DWS zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats machte, wurde es seinem Arbeitgeber Morgan Stanley zu heiß. Doch Behrens rührt weiter – nun auch noch als Vorstandschef des Brokers Flatex.
Im Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheitern sechs FDP-Politiker in Karlsruhe. Union und Wirtschaft dringen auf Steuerentlastungen.
In der Arbeitsgruppe zu Klima und Energie haben die schwarz-roten Unterhändler noch viele Fragen offen gelassen. Ein heißes Eisen ist das Heizungsgesetz. Was steht im Papier?