Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf.
Der Autohersteller setzt seine Hauptversammlung in diesem Jahr viel später an als üblich. Dabei gäbe es im Moment besonders viel Diskussionsbedarf.
„Un grande Signore“: Noch heute erinnern sich manche in Cadenabbia an den prominentesten Urlaubsgast ihres Ortes: Konrad Adenauer kam zehn Jahre lang immer wieder hierher an den Comer See. Aber noch jemand anderer schrieb in der Nachbarschaft Geschichte: Mussolini.
Die Rücklage ist aufgebraucht, die Verschuldung steigt. Die Landeshauptstadt steht vor einer polarisierenden Finanzdebatte.
Die amerikanische Justizministerin Pam Bondi hat erklärt, Jeffrey Epsteins angebliche Kundenliste existiere nicht. Damit gerät Donald Trump unter Druck, der seinen Anhängern ihre Veröffentlichung versprochen hatte.
Der Lastwagenhersteller Daimler Truck eröffnet in Halberstadt nach weniger als zwei Jahren Bauzeit seinen größten Logistikstandort. Auch der Fund einer 5000 Jahre alten Grabstätte hat das Projekt nicht verzögert.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weisen Le Pens Antrag einstimmig ab. Finanzfahnder durchsuchen derweil die Büros des Rassemblement National.
Die EU-Kommission listet in ihrem Jahresbericht große Mängel in Ungarn und der Slowakei auf. Künftig sollen Reformen noch stärker an die Auszahlung von EU-Mittel geknüpft werden.
Mit seinen Zollbriefen gibt der amerikanischen Präsident Donald Trump seinen Handelspartnern mehr Zeit für eine gütliche Einigung. Offenbar hat auch er Hemmungen, einfach einen Strich zu ziehen.
Der Tech-Milliardär Peter Thiel fällt unter den Superreichen durch seine rechtslibertäre Ideologie und seine philosophischen Lektüren auf. Viele meinen, er habe einen gefährlichen Masterplan. Aber stimmt das? Ein Besuch bei Wolfgang Palaver, der ihn seit den Neunzigerjahren kennt.
In Sachsen-Anhalt hofft die AfD auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Ob ihr das gelingt, hängt auch davon ab, ob Reiner Haseloff noch einmal für die CDU antritt.
Die Linke hat doppelt so viele Mitglieder in Sachsen wie im Jahr zuvor. Wer sind die Neuen? Und wie verändern sie die Partei?
Sahra Wagenknecht schließt Gespräche auf Bundesebene zwischen dem BSW und der AfD nicht aus. Nach Kritik dementiert dann ihre Ko-Parteichefin.
Die Stromsteuer-Senkung fällt vorerst aus. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit der schwarz-roten Energiepolitik.
Die Kritik von Wüst und Günther an der Entscheidung über die Stromsteuer zielt nicht nur auf die SPD. Sie zielt auf Friedrich Merz.
Wie kann Europa Künstliche Intelligenz innovativ nutzen und zugleich regulieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Rahmen der F.A.Z.-Konferenz „Künstliche Intelligenz“. Vertreter aus Politik und Wirtschaft debattierten über Chancen und Herausforderungen der europäischen KI-Regulierung.
Donald Trump bekommt sein Megagesetz – weil Loyalität derzeit die einzige Währung bei den Republikanern ist. Schaden muss das der Partei nicht. Der Wahlkampf 2026 hat schon begonnen.
Berechnungen zeigen, wie teuer die Rentenpläne von Bärbel Bas sind – und für wen. Dabei wird deutlich: Deutschland orientiert sich in seinen Reformideen nicht mehr an besseren Systemen.
Altpräsident Sarkozy hat den Hoffnungsträger der französischen Rechtspopulisten zum Gespräch eingeladen. Jetzt rätselt Frankreich, was dahinter steckt.
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?
Die fünftgrößte EU-Volkswirtschaft wird nur noch geschäftsführend regiert: wieder einmal. Übergangskabinette verwalten das Land erfahrungsgemäß effektiv weiter. Sorgen bereitet ein anderer Faktor.
Der Streit um die Stromsteuer spitzt sich zu. Doch Ökonomen haben mehr Ideen für niedrigere Strompreise.
Das jüngste „Vorzeigeprojekt“ der Regierung von Donald Trump ist eine Haftanstalt für Migranten ohne Papiere im abgelegenen Marschland von Südflorida. Kritiker sprechen über „Alligator Alcatraz“ von einem „grausamen politischen Stunt“.
Mit oder ohne FDP: Die Frankfurter SPD will noch in dieser Woche eine Entscheidung über das geplante Suchthilfezentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel herbeiführen. Ihre Fraktionschefin Ursula Busch plädiert für eine namentliche Abstimmung im Stadtparlament.
Die Sache mit der Stromsteuer zeigt die Arbeitsteilung in der Koalition: Der CDU/CSU ist eine Pinocchio-Nase gewachsen, auf der die SPD herumtanzen darf. Davon ist der Erfolg der Koalition bedroht.
Alle wollen die Partei „politisch bekämpfen“ und „überflüssig machen“. Aber was soll das eigentlich heißen? Wir haben uns bei Politikern in ganz Deutschland umgehört – und bei AfD-Wählern.
In Donald Trumps zweiter Amtszeit gilt im Kommunikationsteam des Weißen Hauses: mehr Provokation, mehr Häme, mehr Aufmerksamkeit. Darin folgt es dem Beispiel des Präsidenten.
Im Hamburger Stadtteil St. Georg werden offen Drogen konsumiert, die Kriminalität steigt. Anwohner fürchten, dass die Probleme noch zunehmen könnten. Denn die Stadt will das Angebot für Suchtkranke weiter ausbauen.
Bei der Nominierung ihrer Kandidaten und der Verabschiedung des Wahlprogramms zeigt die Frankfurter CDU große Einigkeit. Doch ein bekanntes Mitglied fühlt sich zurückgesetzt und kündigt seinen Austritt aus der Partei an.
Her mit den Urkunden! Die Reform der Bundesjugendspiele gilt Kritikern als Symbol für die Verabschiedung von Anspruch und Leistung: Ist das so? Zu Besuch an einer Grundschule am Tag des Sports.
Ob der Bundeskanzler im Wahlkampf oder der scheidende Präsident des Internationalen Olympischen Komitees: Wer über die Reform der Bundesjugendspiele spottet, offenbart nichts als sein Unwissen.
Der Krieg gegen Iran und die anschließende Waffenruhe bringen Bewegung auf fast allen Feldern der israelischen Politik. Kündigt sich auch ein Ende des Gazakriegs an?
Die SPD demontiert ihren Vizekanzler und inthronisiert eine Sozialfee. Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind nicht zu beneiden. Aber auch Merz muss sich Sorgen machen.
Viel zu lange haben die Sozialdemokraten bloß darauf gesetzt, die vermeintlichen Interessen ihrer Wähler zu bedienen. Auf die Dauer konnte das nur schiefgehen.
Nach dem gekippten Verbot des rechtsradikalen „Compact“-Magazins wird über die Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Parteiverbot diskutiert. Wir sprechen mit unseren AfD-Experten Friederike Haupt und Justus Bender.
Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.