Fünf Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen. Die Forderung klingt im Kommunalwahlkampf gut. Aber hilfreich ist das Erziehungsschreiben in Richtung Berlin nicht.
Seit diesem Mittwoch hat Polen einen neuen Präsidenten. Karol Nawrockis erste Rede zeigt: Die Regierung von Donald Tusk wird es mit ihm schwer haben.
Die amerikanische Regierung will erörtern, was mit Informationen über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschehen soll. Der Druck aus der eigenen Partei steigt.
Fünf Städte haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Aufnahmeprogramm für Kinder aus Gaza zu starten. Das Auswärtige Amt will lieber in der Region helfen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schafft die Gasspeicherumlage ab. Damit sparen Privathaushalte maximal 60 Euro im Jahr. Die Absenkung der Stromsteuer hätte eine höhere Entlastung gebracht – für mehr Bürger.
Duda galt als „Kugelschreiber“ des Parteichefs. Heute übergibt der Präsident das Amt an Nawrocki. Der trat zwar auch für die PiS an – dürfte aber andere Pläne haben.
Andrzej Domański ist Polens neuer Minister für Wirtschaft und Finanzen. Der Finanzexperte soll den Etat sanieren und Wachstum stimulieren – keine beneidenswerte Aufgabe.
Bayern verkürzt die Frist für die Briefwahl. Kommunale Spitzenverbände befürchten organisatorische Probleme, die Grünen einen Schaden für die Demokratie.
„Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau“: Sticker mit diesem Spruch nutzte die AfD für ihren Wahlkampf in Dortmund. Der BVB wehrt sich gegen die „Vereinnahmung“ – und verhindert die Nutzung nun.
Die CDU Rhein-Berg nimmt Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach ernst. Diese streitet Berichte über mutmaßliche Bereicherungen ab.
Maximilian Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. soll auch Wissen über die AfD-Spitze gesammelt haben. Jetzt steht der Deutsch-Chinese vor Gericht – und könnte für neue Unruhe in der Partei sorgen.
Die Kosten für unser Rentensystem laufen schon seit Jahren aus dem Ruder. Mit ihrem Rentenpaket legt die Bundesregierung jetzt noch einen drauf.
Im Saarland arbeitet sich der dortige CDU-Chef Toscani an der allein regierenden SPD ab – und will es als Landesvater besser machen.
Der Kanzler will der gereizten SPD gerade keine Rentendebatte zumuten. Doch in der Union erinnert man sich gerne an alte Sozialdemokraten, die ihre Partei auf Linie brachten.
Die Fußfessel beispielsweise für Männer, die ihre Partnerinnen bedrohen, kann den verfolgten Frauen mehr Freiheit schenken. Aber gegen häusliche Gewalt ist mehr notwendig.
Der Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz alarmiert die Wirtschaft – auch weil der Aufstieg der Linken Gedankenspiele über ein „progressives Parteienbündnis“ befördert.
Rund 1000 Tage ist Giorgia Meloni nun im Amt. Die italienische Regierungschefin genießt stabile Umfragewerte – weil oder obwohl sie keine große Reformerin ist.
In der Opposition suchen die Grünen nach ihrer neuen Rolle. Sollen sie wieder linker werden? Nicht mehr übers Klima reden? Oder noch bürgerlicher sein? Wenn sie das nur wüssten.
Rente, Bürgergeld, hohe Einkommen: Die SPD grenzt sich von der Union ab, der Streit um die Zukunft des deutschen Sozialstaats ist längst ausgebrochen.
Höhere Ausgaben für Bürgergeld und mehr: Denn die Regierung nicht umsteuert, dann wachsen die Sozialausgaben noch einmal um einen hohen Milliardenbetrag, warnen ihre Kontrolleure.
Die Wirtschaftsministerin hat in der F.A.Z. eine Debatte über längeres Arbeiten losgetreten. Die SPD ist empört. Dahinter steckt ein Konflikt, für den Katherina Reiche steht wie niemand sonst in der Regierung.
Noch ist Nusantara eine riesige Baustelle, bekannt für Prostitution, Glücksspiel und eine Rattenplage. Die Zweifel an dem Megaprojekt wachsen.
Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff ist am Freitag in Gaza, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Donald Trump sieht echten Hunger und macht die Hamas dafür verantwortlich.
Mehr als 300.000 Syrer sind seit dem Sturz Assads aus der Türkei zurückgekehrt. Noch ist die Rückkehr freiwillig. Das könnte sich bald ändern.
Der Staat ist schlecht darin, die wirtschaftlichen Gewinner von morgen zu finden. Intels Absage trifft die Landesregierung hart.
Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer der sogenannten Querdenker-Bewegung vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang wurde Ballweg verurteilt.
Politiker streiten sich nicht über die Themen, die einer Mehrheit wichtiger sind. Das ergibt sich aus einer internationalen Umfrage.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, hält Sozialkürzungen für unausweichlich. Sonst sei der Abstieg der Kommunen nicht aufzuhalten.
Finanzminister Lars Klingbeil hat den Haushalt 2026 durchs Kabinett bekommen. Aber danach wird’s hart, es fehlt eine dreistellige Milliardensumme.
Und der Bundeskanzler erklärt sie – auf Instagram und Tiktok. War Merz im Wahlkampf dort noch hintendran, gewinnt er jetzt neue Fans. Das nützt ihm doppelt.
Jette Nietzard verärgerte mit manchen Äußerungen auch Anhänger der eigenen Partei. Nun tritt sie nicht mehr für den Vorstand der Grünen Jugend an. In der Partei will sie aber weiter mitmischen.
Wegen eines Berichts des „Wall Street Journal“ fordert der US-Präsident mehrere Milliarden Dollar von Eigentümer Rupert Murdoch. Der Beklagte ist 94 Jahre alt – Trumps Anwalt sieht Grund zur Eile.
Worum geht es im Kommunalwahlkampf 2026 in Hessen? CDU-Generalsekretär Leopold Born nennt etwa Sicherheit und Ordnung – und sieht seine Partei als ein Bollwerk gegen die AfD.
Die Debatte über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wagte die CDU-Spitze schon im Wahlkampf nicht. Verantwortlich wäre es, den Kurs in der Rentenpolitik so zu korrigieren, wie es Reiche empfiehlt.
Viele Menschen suchen eine sinnstiftende Arbeit, etwa bei einer NGO oder in der Politik. Doch solche Stellen sind rar – und was ist, wenn man später in die freie Wirtschaft wechseln will?
Donald Trump holt eine alte Männerfreundschaft ein. Anders als versprochen, hält er Erkenntnisse zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurück. Seine Anhänger toben.