In Berlin herrscht Erleichterung darüber, dass Frankreich politischer Partner bleibt. Scholz und Macron bekräftigen ihren Willen, die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ fortzuführen.
Spekulationen auf einen Wahlsieg von Emmanuel Macron bei der Stichwahl um die Präsidentschaft treiben auch den Pariser Leitindex nach oben.
Als dienstälteste Abgeordnete will Petra Pau „völlig überparteilich“ dem Innenausschuss vorstehen, bis ein Vorsitz gewählt ist. Dass der AfD-Kandidat durchfiel, ist für die Vizepräsidentin des Parlaments zu akzeptieren.
Der Wahlausgang in Virginia zeigt: Trump, der Demagoge, ist nicht am Ende. Präsident Biden muss nun endlich festen Tritt finden – sonst bleibt es bei einem Intermezzo.
Wenn wir die Opposition kraftvoll führen, leisten auch wir einen Dienst an unserem Land. Kontrolle der Regierung heißt nicht nur Nein-Sagen. Ein Gastbeitrag.
Nach diversen Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 26. September will die Landeswahlleitung beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Wahlergebnis einleiten. In zwei Wahlkreisen habe es Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen geben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kam es vielerorts zu Unregelmäßigkeiten. Die Landeswahlleitung will nun Einspruch gegen das Ergebnis einlegen. Möglicherweise habe es Auswirkungen auf die Mandatsverteilung gegeben.
Muktada al-Sadr steht vor einem klaren Wahlsieg. Früher bekämpfte seine Miliz US-Truppen, heute gibt er sich als Reformer. Das nehmen ihm viele Iraker aber nicht ab.
Donald Trump versuchte nach seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr vieles, um Präsident zu bleiben. Vor allem das Justizministerium wollte er dafür einspannen. Ein Senats-Bericht liefert jetzt neue Details.
Die Grünen sind gewachsen, aber vor allem im eigenen Lastenradmilieu. Vielen Wählern ist die Sorge um den eigenen Wohlstand näher als der Klimaschutz.
Die Grünen treffen sich zum kleinen Parteitag und wollen eigentlich das enttäuschende Wahlergebnis analysieren. Doch sie sind schneller fertig als geplant. Selbstkritik bleibt außen vor.
1,6 Prozentpunkte liegt die SPD laut vorläufigem Endergebnis vor der Union, das Kanzleramt beanspruchen beide. Welche Fraktionen hätten gemeinsam eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden? Hier finden Sie alle Daten und Zahlen zur Bundestagswahl 2021.
Mit dem Schrumpfen der Union markiert das Wahlergebnis das Ende der Ära Merkel – und der gewohnten Regierungs- und Parteienverhältnisse. Was folgt darauf? Eine Analyse.
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.
Drei Direktmandate retten der Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Nach den schwachen 4,9 Prozent spricht die Parteivorsitzende von einem „herben Schlag“.
Die CSU liegt in Bayern über dem bundesweiten Ergebnis der Schwesterpartei. Trotzdem ist es der schlechteste Ausgang seit 1949. Im Bund akzeptiert sie die Führungsrolle von Armin Laschet – noch.
Auf Bundesebene lieferten sich SPD und CDU bei der Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Hessen fällt der Unterschied dagegen deutlicher aus. Nun geht es an die Analyse der Ergebnisse.
Für die Liberalen kann es aus dem Wahlergebnis nur eine Schlussfolgerung geben: Sie muss die Chance ergreifen, ein Teil der kommenden Bundesregierung zu werden.
In der gespaltenen AfD können beide Strömungen das Wahlergebnis jeweils in ihre Richtung deuten. Die Radikalen feiern ihre Erfolge im Osten, die Bürgerlichen haben Angst um den Westen. Ein Machtkampf zieht herauf.
Die AfD ist mit dem Ziel gescheitert, in Richtung zwanzig Prozent zu marschieren. Aber sie ist immer noch im Parlament – als rechtsextreme und destruktive Opposition.
Kurz vor der Bundestagswahl rechnet CSU-Generalsekretär Markus Blume mit einem knappen Ergebnis. Er spricht schon jetzt von „notwendigen Erkenntnissen“, die zu ziehen seien.
Russlands Machthaber wollen den Erfolg bei der Duma-Wahl sichern. Mit Tricks und Unterdrückung gehen sie gegen die Opposition vor. Die kann aber doch einen Erfolg vorzeigen.
Sollte er Kanzler werden, will Armin Laschet schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zur Chefsache machen. Binnen 100 Tagen will der Kandidat der Union ein „Planungsbeschleunigungs-Paket“ vorlegen – und das Verbandsklagerecht beschränken.
Frauen spielten bei den Protesten eine besondere Rolle. Ihre Bedeutung wird nun gewürdigt.
Er nennt es „eine Gehaltserhöhung“ für zehn Millionen Menschen: Im Falle eines Wahlsiegs will der SPD-Kanzlerkandidat den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anheben.
Ergibt mehr Bürgerbeteiligung zwangsläufig eine bessere Demokratie? Cristina Lafont sagt ja.
Düsseldorfer ringen mit dem Image ihrer Stadt zwischen Kö und Schickimicki. Dann auch noch bundesweite FDP-Hochburg? Auf der Suche nach Vorurteilen in einer liberalen Stadt.
Der populistische bulgarische Entertainer Slawi Trifonow äußert nach seinem Wahlsieg ausgefallene Ideen – und bekommt bereits die Unterschiede zwischen einer Fernsehshow und Politik zu spüren.
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde die politische Mitte gestärkt, doch mit der Fraktionsdisziplin klappt es auch im neuen Landtag nicht so gut.
Kaum jemand hatte mit einem so guten Ergebnis für Sachsens-Anhalts CDU gerechnet. So gut ist es jetzt allerdings, dass sich mögliche Koalitionspartner rar machen. Denn wer will schon Reserverad sein?
Spitzenkandidat der AfD, Oliver Kirchner, sprach nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen von einem „stolzen Ergebnis“.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) könnten an der Spitze eines Dreierbündnisses weiterregieren. Die AfD wird mit deutlichem Abstand zweite Kraft.
Droht bei einem Wahlsieg der Grünen die Abschaffung Deutschlands? Der CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen scheint das so zu sehen, wie seine bizarren Theorien belegen.
Ob so der Wunsch in Schottland nach Unabhängigkeit schwindet? Die britische Regierung will ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs unbedingt verhindern.
Nach dem abermaligen Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei drängt die Regierungschefin Nicola Sturgeon auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. London will bislang nichts davon wissen.
Die Frankfurter CDU hat bei der Kommunalwahl ihr seit Jahrzehnten schwächstes Ergebnis erzielt. Vielerorts sind die Grünen stärker. Schuld waren nicht nur Corona-Krise und Maskenaffäre.