Ende der Sparsamkeit in den Niederlanden
Der schlanke Staat der Niederlande hat große Schwächen offenbart. Ministerpräsident Rutte ändert seinen Kurs.
Der schlanke Staat der Niederlande hat große Schwächen offenbart. Ministerpräsident Rutte ändert seinen Kurs.
Noch immer zählen Hunderte Mitarbeiter der Stadt Frankfurt die Stimmzettel aus. Die Behörden sehen sich an der Belastungsgrenze. Der Amtsleiter will daraus Lehren für künftige Wahlen ziehen.
Nach außen stapeln die Grünen tief, wenn es um ihre Aussichten im Wahljahr geht. Doch das ist nicht nur Realismus, sondern auch Kalkül. Jetzt bloß nicht übermütig werden, lautet die Devise.
Nach den miserablen Wahlergebnissen in Stuttgart und Mainz ist die Unruhe in der Union mit Händen zu greifen. Der unruhigste Teil auf dem Weg zur Verteidigung des Kanzleramts hat begonnen. Eine Analyse.
Die FDP sieht sich als Doppelsieger der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von einem „echten Substanzgewinn“.
Das schwache Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak keinen Einfluss auf die Kanzlerkandidatur der Union.
Ein letzter Einspruch des früheren Präsidenten gegen den Wahlausgang in den Vereinigten Staaten war noch offen. Nun hat ein Gericht gegen die Prüfung entschieden – am Wahlausgang hätte es ohnehin nichts geändert.
Das Kosovo stand auf der Tagesordnung der EU zuletzt ziemlich weit unten. Wenn der künftige Ministerpräsident seinen Ankündigungen Taten folgen lässt, wird sich das ändern müssen.
Mit bislang ungekannten Videos zeigen die Demokraten, wie nah der Mob im Kapitol den Politikern gekommen ist. Der Republikaner Mitt Romney ist tief betroffen. Ein Trump-Anhänger legt derweil die Füße hoch.
Das Militär hat in dem südostasiatischen Land die Macht übernommen. Aung San Suu Kyi und andere Politiker wurden festgenommen. Die Staatsrätin fordert die Bevölkerung auf, den Putsch nicht hinzunehmen.
Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene verbreitet regelmäßig rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmythen. In ihrer Partei ist sie damit längst keine Ausnahme mehr.
Radikale Trump-Anhänger könnten sich nach dem Angriff auf das Kapitol ermutigt fühlen, schreibt das amerikanische Heimatschutzministerium. Nicht nur Enttäuschung über den Wahlausgang treibe die Wut.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann streut Gerüchte: Sollte seine SPD bei der Kommunalwahl verlieren, könnte er ihr trotzdem Posten als Dezernenten verschaffen. Solch ein Streich würde zu tiefen Zerwürfnissen führen.
Seit dem Wahlsieg von Joe Biden sprechen deutsche Politiker von einem Neuanfang im Verhältnis zu Washington. Wie der aussehen soll, ist unklar. Fest steht: Auch unter Biden wird es nicht nur Übereinstimmungen geben.
Kirgistans neuer Präsident, Sadyr Schaparow, verspricht nach seinem Wahlsieg, gegen Nepotismus vorzugehen. Das präsidentielle System, für dessen Einführung die Wähler zugleich gestimmt haben, soll im Sommer kommen.
Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden als nächster amerikanischer Präsident setzen Investoren immer stärker auf Zinsanhebungen durch die amerikanische Notenbank Fed. Auch auf weitere Konjunkturhilfen wegen Corona wird spekuliert.
Die demokratische Übernahme des Senats in den Vereinigten Staaten treibt die Börsen an. Der Markt rechnet mit neuen Konjunkturhilfen, aber auch mit Regulierungen. Zugleich steigt auch der Bitcoin in neue Höhen.
Die Abstimmung in Washington war begleitet von beispiellosen Ausschreitungen. Der scheidende Präsident Donald Trump sicherte seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu.
Am Vorabend rüttelten die Wahlergebnisse aus Georgia und die Unruhen am Kapitol die Wall Street durch. Der Dax knackt dagegen die Marke von 14.000 Punkten .
Donald Trump wollte Georgias Innenminister zur Änderung des Wahlergebnisses bewegen: Brad Raffensperger solle ihm helfen, fehlende Stimmen zu „finden“. Politisch hat Trump keine Chance auf Erfolg, juristisch bewegt er sich auf dünnem Eis.
Der abgewählte amerikanische Präsident gibt nicht auf. Sein Team hat einen neuen Versuch unternommen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Wisconsin anzufechten.
In Amerika wollen immer noch nicht alle Republikaner das Wahlergebnis anerkennen. Was kann Donald Trump noch ausrichten? Darüber reden wir mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der zum Rennen um die CDU-Kanzlerkandidatur sagt: „Das Momentum ist auf meiner Seite.“
Es ist ein herber Schlag für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump: Der führende Republikaner im Senat erkennt Joe Biden nun auch als Wahlsieger an. Das hatte er zuvor noch vermieden.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zum Sieg gratuliert. Moskau sei „bereit zur Zusammenarbeit“.
Wahlsieger Joe Biden erhält im „Electoral College“ die Mehrheit der Stimmen. Anders als Trump-Anhänger gehofft hatten, gab es keine Abweichler.
In seinem Kampf gegen das Wahlergebnis hat Präsident Donald Trump eine schwere Schlappe erlitten. Der Supreme Court wies eine Beschwerde aus Texas gegen die Ergebnisse in vier Swing States zurück.
Präsident Trump nannte es das „wichtigste Verfahren aller Zeiten“. Doch dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten fehlt beim jüngsten Anfechtungsversuch des Wahlausgangs die rechtliche Begründung.
Auch wenn der amerikanische Supreme Court bisher nicht mitspielt – das Stück „Eine Demokratie zerstört sich selbst“ ist noch nicht abgesetzt.
Verbündete von Donald Trump setzen den juristischen Kampf gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl fort. Sie unterstützen eine Klage gegen die Resultate in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin.
Der Wahlsieg von Joe Biden im amerikanischen Bundesstaat Georgia ist abermals bestätigt worden. Donald Trump schert das weiter wenig: Er bezeichnet die Abstimmung in seinem Land als „Schande“ und vergleicht sie mit der in einem „Dritte-Welt-Land.“
In seiner Wut über den vermeintlich gestohlenen Wahlsieg attackiert Donald Trump führende Parteigenossen in Georgia. Damit schadet er den Republikanern und gefährdet sogar die Mehrheit im Senat.
Dies sei „die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe“, sagt Donald Trump in einem 46-minütigen Video. Dann wiederholt er aber nur die alten – und unbelegten – Vorwürfe, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden.
Der Demokrat Joe Biden hat bei der Wahl zum Präsidenten Amerikas nun auch offiziell in dem früher republikanisch geprägten Bundesstaat Arizona gewonnen. Kritik gab es derweil an einer Personalie von ihm – aus beiden politischen Lagern.
Er wolle mit der künftigen Regierung so zusammenzuarbeiten, dass beide Seiten profitierten, teilt der Staatschef mit. Zuletzt war das Verhältnis beider Staaten von Spannungen geprägt.
Eigentlich ist es eine Formsache: Noch am Montag soll die Wahlkommission das Wahlergebnis bestätigen. Doch Donald Trump will verhindern, dass Joe Bidens Sieg amtlich wird. Schafft er das?
Amerikas unterlegener Präsident will offenbar, dass republikanisch dominierte Parlamente in Bundesstaaten sich über den Wählerwillen hinwegsetzen und Wahlleute zu seinen Gunsten bestimmen. Die Demokraten erhöhen indessen den Druck bei der Amtsübergabe.