Der Streit zwischen Brüssel und den Regierungen in Polen und Ungarn geht ans Eingemachte. Die EU muss einen politischen Konflikt als Frage des Rechts verhandeln. Das ist unbefriedigend, aber unvermeidlich.
Ministerpräsident Viktor Orbán will „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbieten. Die queere Szene in der ungarischen Hauptstadt hat das auf den Plan gerufen. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen das Gesetz.
Abstrafung und Ausschluss sind Kehrseiten einer Politik, die angeblich alle einschließen will. Anmerkungen zu symbolischem Reflexhandeln, LGBTQ und der Beziehung mit Ungarn. Ein Gastbeitrag.
Ungarns Ministerpräsident sucht weiter die Konfrontation mit der EU: Im Streit über das umstrittene Gesetz zum Schutz der Kinder will er keine Bedingungen hinnehmen – lieber verzichtet er auf Corona-Wiederaufbauhilfen.
Ungarns Ministerpräsiden hat nach scharfer Kritik der EU ein Referendum über ein gegen LGBTQI-Personen gerichtetes Gesetz angekündigt. Offen ist, ob die benötigte Abstimmungsbeteiligung erreicht wird.
Ungarns Ministerpräsident sagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU sei ein Angriff auf sein Land. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert ebenfalls ein Referendum - über den Verbleib Ungarns in der EU.
Der ungarische Regierungschef glaubt nicht an Europas Werte, aber er glaubt an Europas Geld. Grund genug, ihm keines mehr zu geben.
Was sind die Grünen ohne Palmer? Die SPD ohne Sarrazin? Die Linke ohne Wagenknecht? Die CDU ohne Maaßen? Sauber? Diese politische Prüderie richtet Volksparteien zugrunde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht darauf, dass Ungarn erst Milliarden bekommt, wenn es zusätzliche rechtsstaatliche Vorkehrungen trifft. Damit trifft sie Budapest am wundesten Punkt.
Im Europäischen Parlament könnten sich die beiden Fraktionen rechts von der EVP verbünden und die drittgrößte Kraft werden. Ihre Vertreter zeigen demonstrative Einigkeit. Doch die alten Konflikte bleiben.
Rechtsverstöße darf man Ungarn nicht durchgehen lassen. Aber die Form ist zu wahren. Viktor Orbán versucht ohnehin schon, jegliche Kritik als Teil einer Verschwörung gegen sich darzustellen.
Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Liste umfasst 37 Staats- und Regierungschefs, die laut RSF „in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern“.
Zum ersten Mal setzt die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ einen Regierungschef der EU auf die Liste der Politiker, die besonders drastisch die Presse unterdrücken. Auch andere bekannte Namen stehen erstmals darauf.
Sloweniens Ratsvorsitz in der Europäischen Union beginnt mit einem Eklat. Doch Regierungschef Janez Janša sieht sich im Recht – und als Opfer einer Verschwörung.
Ungarns Regierung will die kräftigen Preisanstiege bei Holz und Stahl durch Exportbeschränkungen dämpfen. Dafür braucht es aber grünes Licht aus Brüssel. Der Bundeswirtschaftsminister fordert eine andere Maßnahme.
Ministerpräsident Janez Jansa werden eine große Nähe zu Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán und Angriffe auf die Bürgerrechte und die Pressefreiheit vorgeworfen.
Der ungarische Staat mischt sich immer stärker in das Leben seiner Bürger ein. Das gilt nicht nur für das Thema, das aktuell weiter für Empörung sorgt.
Sanktionen gegen Ungarn wird es in der EU nicht so bald geben. Es wäre auch der falsche Umgang miteinander, da hat Merkel recht.
Viktor Orbán lehnt einen EU-Austritt Ungarns ab. Seine Antwort auf Rutte: Wenn die EU zusammenhalten wolle, müssten die Liberalen die Rechte der Nichtliberalen respektieren.
Hier weggucken, dort drohen, immer kassieren: Die UEFA zeigt bei der Europameisterschaft abermals, dass sie Menschenrechte und Pressefreiheit vor allem als Marketinginstrumente sieht.
In der Regenbogen-Debatte in Deutschland geht es nicht um Ungarns Regierungschef Orbán oder UEFA-Funktionäre. Es geht um die Frage, was bei uns als „mutig“ und als „feige“ gilt. Hier ist eine Schieflage entstanden.
Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.
Ungarns Ministerpräsident macht schon lange Politik mit Ressentiments gegen Minderheiten. Gut, dass die EU auf das Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle so schnell reagiert.
Brüssel sieht keine nennenswerten Anstrengungen aus Ungarn, um eine gemeinsame Basis mit den Werten der EU zu finden. Viele Mitgliedstaaten wollen die Provokationen Budapests nicht mehr hinnehmen.
Nach der Diskussion um die Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Arena wollen ungarische Vereine ihre Stadien in den Nationalfarben beleuchten. Die UEFA färbt unterdessen ihr Logo.
Deutschland solle das Verbot der Regenbogen-Beleuchtung im Münchner Stadion akzeptieren, fordert Ungarns Ministerpräsident. Laut einem Bericht hat er seine Reise zum Spiel zwischen Deutschland und Ungarn abgesagt.
Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz. Sie wirft Ungarn Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU vor. Faktisch hat sie damit ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
Von einer „Elite“, gegen die Viktor Orbán kämpfen könnte, ist in Ungarn wenig übrig. Deshalb setzt der Ministerpräsident darauf, dass seine Gesetzesvorhaben aus dem Ausland angegriffen werden.
Mehrere EU-Staaten halten Budapest vor, es diskriminiere mit einem neuen Gesetz sexuelle Minderheiten. Orbáns Außenminister entgegnet: Es dürfe nicht sein, dass Kinder durch sexuelle „Propaganda“ verdreht würden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Stadtrat von München wollen zum EM-Spiel gegen Ungarn ein Zeichen setzen – gegen Viktor Orbán. Die UEFA steht vor einer heiklen Entscheidung.
Politische Botschaften im Stadion können den Sport in Teufels Küche bringen. Selbst gutgemeinte Aktionen führen womöglich zu (identitäts-)politischen Kämpfen. Und wer legt eigentlich fest, was „gut“ ist?
Zwischen Fußball-Fieber und steigenden Infektionszahlen: Wo entsteht ein Sommermärchen, wo läuft der Kick als Hintergrundgeräusch? Unsere Korrespondenten haben auf fünf Hotspots geschaut.
In Ungarn stellt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in für Jugendliche zugänglichen Medien unter Strafe. Die Gegner des neuen Gesetzes der Orbán-Regierung sehen eine Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In Ungarn will die Regierung von Viktor Orbán ein weiteres Gesetz durchs Parlament bringen, das Homosexuelle ausgrenzt. Tausende demonstrierten vor dem Parlament dagegen.
Mit Slowenien übernimmt Janez Jansa im Juli die Ratspräsidentschaft. Die deutschen EU-Abgeordneten Katarina Barley und Nicola Beer warnen vor Schwierigkeiten.
Geht es nach der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, sollen zukünftig auch Aufklärungsbücher zu Gleichgeschlechtlichkeit verboten werden. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.