Bundeswehreinsätze im Innern, doppelte Staatsbürgerschaft als Sicherheitsrisiko: Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Ein Gastbeitrag.
Noch vor wenigen Monaten hat die Verteidigungsministerin ihre neue Cyberkriegs-Abteilung der Bundeswehr vorgestellt: Jetzt wird über den ersten offensiven Einsatz in Afghanistan berichtet. Die Opposition fühlt sich hintergangen.
Tabubrüche braucht die AfD keine, um erfolgreich zu sein. Nach dem Erfolg in Berlin spricht sie von großen Zielen - und hat dabei die Bundestagswahl im Blick.
Binnenmarkt ohne Freizügigkeit im Austausch für Verteidigungskooperation: Wenn an diesem Freitag der Rat der 27 tagt, dann könnte der Grundstein für ein zukunftsweisendes Abkommen mit den Briten gelegt werden. Ein Gastbeitrag.
Das Innenministerium ist überzeugt: Polizei und Spezialeinheiten können Angriffe wie in Paris und Brüssel meistern. Das geht laut einem Bericht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor.
Die Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten zum Anti-Terror-Kampf ins Mittelmeer schicken. Sie sollen sich an der neuen Nato-Mission „Sea Guardian“ beteiligen.
Hunderte Amerikaner bilden philippinische Soldaten im muslimischen Süden des Landes aus. Keine gute Idee, findet der neue Präsident Rodrigo Duterte. Und fordert den Abzug der Militärberater.
15 Jahre nach „9/11“ ist Kundus abermals von den Taliban bedroht. Die Bundeswehr, für die die nordafghanische Stadt zum Schicksalsort wurde, hat nun wieder Berater an die Seite der Afghanen entsandt. Zu Besuch im Kriegsgebiet.
Wohin mit Asylbewerbern, die nicht in Deutschland bleiben dürfen? Der bayerische Innenminister findet: Auch eine Abschiebung in Länder wie Afghanistan dürfe kein Tabu mehr sein.
Nach der Armenier-Resolution des Bundestags hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten einen Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Türkei verweigert. Nun hat sie grünes Licht gegeben.
Nach dem Streit über das Besuchsverbot auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik, plant die Bundeswehr einem Bericht zufolge millionenschwere Investitionen auf dem türkischen Stützpunkt.
Das Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch war so gut, wie es laut Bestellung sein sollte – eine Zukunft hat es trotzdem nicht. Das Verteidigungsministerium arbeitet längst an der Nachfolge.
Der Termin steht schon: Parlamentarier nehmen einen neuen Anlauf für ihre Reise zum Stützpunkt Incirlik. Dürfen sie diesmal einreisen? Die türkische Botschaft sendet versöhnliche Signale.
Ursula von der Leyen hält sich wacker als Verteidigungsministerin. Die Fehler machten ihre Vorgänger – auch das G36 hat die CDU-Frau geerbt.
Viel Staub im Regierungsviertel nach einer Meldung am Freitag – warum die Armenien-Resolution wieder für Aufruhr in Berlin sorgt.
Im Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat sich Heckler & Koch gegen das Verteidigungsministerium durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies Schadenersatzforderungen der Bundeswehr zurück. Eine Schlappe für Ursula von der Leyen.
Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, hatte die Bundesregierung erklärt, als die Türkei Bedingungen für eine Aufhebung des Besuchsverbots im Bundeswehrstützpunkt Incirlik nannte. Nach einem Bericht will sie jetzt aber möglicherweise doch auf Erdogans Forderung eingehen.
Nachdem die Terrormiliz IS den Tod ihres Propagandachefs bestätigt hat, schien es zunächst so, dass er bei einem amerikanischen Luftangriff getötet wurde. Nun beansprucht Russland, den Dschihadisten ausgeschaltet zu haben.
Er war einer der bekanntesten Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Nun wurde Abu Muhammed Adnani laut IS-Angaben bei einem Angriff getötet.
Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden schon als Islamisten enttarnt. Einige haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll das Risiko verringern.
Der türkische Präsident zeigt sich unbeeindruckt von der Aufforderung Washingtons, die Offensive gegen die Kurdenmilizen in Syrien zu beenden. Erdogan will die wichtigsten Verbündeten Amerikas im Kampf gegen die Terrormiliz IS weiter angreifen.
Die Verteidigungsministerin hält die aktuelle Diskussion um eine Rückkehr zur Wehrpflicht für falsch. Sie will sich jetzt darum bemühen, mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in die Truppe zu holen.
Afghanistan, Syrien, Libyen - die Bilanz vieler Militäreinsätze der jüngsten Zeit ist nicht gerade positiv. Warum sollte es auch anders sein? Motive, Ziele und Einsatzkalküle der oftmals vielen Akteure kommen sich gegenseitig in die Quere. Doch was tun, weil wir uns nicht heraushalten können?
Die Bundeswehr erwägt offenbar eine Verlegung der in Incirlik stationierten Flugzeuge. Eine Verlängerung des Einsatzes dort hält ein Teil der Regierung für ausgeschlossen. Die Verteidigungsministerin sieht das anders.
Nach der Vertreibung des „Islamischen Staats“ aus Dscharablus setzt die Türkei ihre Militäroffensive auf syrischem Gebiet fort. Der Ministerpräsident spricht nun über das Ziel der Operation.
Mit 5200 Brunnen will der Staat in Notsituationen die Wasserversorgung sichern. Doch die Bürger müssen beim neuen Zivilschutzkonzept der Regierung auch mitmachen. Wie man für den Notfall wirklich gewappnet sein kann.
Die Bundesregierung fordert zum Hamstern auf, heißt es jetzt. Doch im neuen Zivilverteidigungskonzept steht noch viel mehr drin. Etwa zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Im Herbst 2013 hatten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Koalitionsvertrag ihre gemeinsame Verantwortung für Veteranen der Bundeswehr betont. Inzwischen wird zwischen Soldaten und Einsatzsoldaten sowie zwischen Veteranen und Einsatzveteranen unterschieden.
Die Bundeswehr könnte helfen, die libysche Küstenwache auszubilden. Doch das gilt als gefährlich, weil Extremisten das für sich nutzen könnten.
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft. Mit der Debatte über Inlandseinsätze der Bundeswehr werde die Arbeit der Polizei „missachtet“.
Er gab sich erst dem Rap, dann dem Islamismus hin. Der deutsche IS-Terrorist Denis Cuspert wurde schon mehrfach für tot erklärt, zuletzt vom Pentagon – das nun wieder zurückrudert.
Verteidigungsministerin von der Leyen will für Bundeswehr-Einsätze im Inland nicht die Verfassung ändern: Der Einsatz sei zulässig, sagt von der Leyen, und begründete ihre Entscheidung.
Amnesty International wirft der türkischen Regierung vor, den Aufenthaltsort vieler Gefangener nicht offenzulegen. Außerdem seien viele während des Putschversuchs Festgenomme menschenunwürdig untergebracht.
Die deutschen Soldaten, die in der Türkei stationiert sind, sollen mehr Sicherheit erhalten. Das Verteidigungsministerium setzt auf spezielle Flugzeuge.
Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Die Polizeigewerkschaft hält dagegen: Das sei eine falsche Gleichmacherei von Beamten und Soldaten.
Schon bald möchte die Verteidigungsministerin eine Entscheidung zu Übungen für Einsätze im Inland herbeiführen. Dabei geht es auch um militärische Unterstützung. Die SPD und die Opposition sind dagegen.