Seit Jahren heißt es, Deutschland müsse seine Interessen selbst verteidigen. Aber die Diskussion über einen Einsatz im Persischen Golf zeigt wieder einmal: In Berlin ist man sich weder über die Ziele noch über die Mittel einig.
Die fehlende deutsche Führungsverantwortung schwäche die EU außenpolitisch, sagt die Grüne Baerbock. Europa müsse seine Interessen selbstbewusst vertreten – und gemeinsam über Rüstungsexporte entscheiden.
Den umgehenden Austausch der Bauteile haben eine Expertenrunde aus Vertretern der Bundeswehr und der Industrie beschlossen.
Der Ton der Regierung Trump gegenüber Berlin erinnert an Schutzgelderpressung. Die Gegner des Westens können ihr Glück kaum fassen. Große Reden helfen Deutschland nicht mehr weiter.
Tiger-Kampfhubschrauber am Boden, die höchsten Beraterkosten. Die Bundeswehr wurde chronisch heruntergewirtschaftet. Ist das die neue Abschreckung?
Das ist fast so viel wie bei alle übrigen Bundesministerien zusammen. Begründet wurden die Ausgaben mit den Herausforderungen beim Thema Digitalisierung.
Sicherheit geht vor: Weil bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten, zieht die Bundeswehr alle Hubschrauber des Typs Tiger aus dem Verkehr. Wie es weiter geht, ist unklar.
Frankreich hat es vor Jahren eingeführt, und nun auch die Niederlande. Die Landwirtschaftsministerin will auch ein Verbot für Deutschland. Das Innenministerium widerspricht.
Eigentlich wollte die Bundeswehr an die 40 ihrer 328 Standorte schließen. Doch nun wächst sie wieder – und elf Kasernen sollen bis auf Weiteres bestehen bleiben.
Die Nato will kein Wettrüsten mit Moskau. Dann muss sie sich aber wenigstens gegen die neue nukleare Bedrohung verteidigen können. Das hat auch Folgen für die Luftabwehr der Bundeswehr.
Seit zwei Jahren arbeitet die Bundeswehr an ihrer Fähigkeit, Hackerangriffe abzuwehren – doch es hapert noch an vielem.
Eine Schutzmission der EU mit Bundeswehrbeteiligung könne zur „Deeskalation beitragen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen. Wichtig seien jedoch eine „besonnene Reaktion“ und die richtigen Rahmenbedingungen.
Linksparteichef Riexinger bezeichnet den Aufruf der Verteidigungsministerin zu mehr Gelöbnissen der Bundeswehr als „das Allerletzte, was wir brauchen“. Grünen-Politiker Kretschmann äußert sich hingegen wohlwollend.
Die neue Verteidigungsministerin will, dass die Armee häufiger öffentliche Gelöbnisse abhält. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will das unterstützen – mit einer Ausnahme.
Israels Verteidigungsministerium sperrt Dokumente über Vorgehen gegen Palästinenser aus dem Jahr 1948. Die Organisation Akevot veröffentlicht dennoch Texte – und zeigt, wie sich das Narrativ der israelischen Regierung verändert hat.
Die neue Verteidigungsministerin hat recht, wenn sie für höhere Verteidigungsausgaben eintritt. Man fragt sich, welches Verständnis von deutscher Verlässlichkeit jene haben, die Absprachen in der Nato als belanglos abtun.
An ungewöhnlicher Stelle legt Annegret Kramp-Karrenbauer den Amtseid als Verteidigungsministerin ab – und ihre Gegner gehen sie scharf an.
Sie wolle der Truppe ein klares Signal der Verlässlichkeit geben, sagte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Vereidigung. Das hätte auch mit der Finanzierung und einer Trendwende nach 25 Jahren des Sparens bei der Bundeswehr zu tun.
Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.
Die Streitkräfte müssen bereit und fähig für den Einsatz sein. Die bisherigen Bemühungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden – daran wird man die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer messen.
Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben, sagt der SPD-Generalsekretär. Auch die Grünen lehnen die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab. Die neue Verteidigungsministerin hatte sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bekannt.
Im F.A.S.-Interview hat Kramp-Karrenbauer höhere Rüstungsausgaben gefordert – und damit für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt. Der SPD-Interimsvorsitzende erinnert die Verteidigungsministerin an gemeinsame Beschlüsse.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.
Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.
Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verdient dabei Unterstützung – gerade aus der Bundeswehr.
Beim feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten erinnern die neue Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel an den Mut der Widerstandskämpfer um Stauffenberg. Es ist ihr erster gemeinsamer Auftritt seit Kramp-Karrenbauers Amtsantritt.
Am 20. Juli 1944 scheiterte das Unternehmen Walküre, der letzte Versuch, Adolf Hitler zu töten und das NS-Regime zu stürzen. Die Erinnerung an diesen Tag und Stauffenberg, den Mann der Tat, bleibt kontrovers – und damit lebendig.
75 Jahre nach Attentat auf Hitler legten am Samstag im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis ab. Annegret Kramp-Karrenbauer hielt ihre erste öffentliche Rede nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin.
Das Attentat auf Adolf Hitler jährt sich an diesem 20. Juli zum 75. Mal. Rekruten der Bundeswehr legen an diesem Tag traditionell ihr Gelöbnis ab – und die neue Verteidigungsministerin hat ihren ersten größeren Auftritt. Verfolgen Sie die Zeremonie im Livestream.
Das Verteidigungsministerium begründet die Mehrausgaben mit zusätzlichen Anforderungen und vertraglich vereinbarter „Preiseskalation“. Die Linke spricht von „einer der größten Fehlplanungen“ des Wehrressorts.
Für gemäßigte Aussagen ist Uwe Junge definitiv nicht bekannt. Im Gegenteil: Er nutzt die sozialen Netzwerke regelmäßig, um unter seinen Anhängern Stimmung zu machen – mit Erfolg.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das gesamte politische Gewicht ihres Parteipostens in ihr Ministeramt einbringen. Im „heute-journal“ sagt sie, ihre Entscheidung beruhe auf einer Neubewertung der Situation.
Uwe Junge ist rhetorisch kampferprobt. Gegen die neue Verteidigungsministerin fährt der AfD-Politiker und ehemalige Stabsoffizier ganz großes Geschütz auf. Doch der Schuss geht nach hinten los. Übrig bleibt geistiges Brandstiftertum.
Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschefin werden will, darf sich vor dem Verteidigungsministerium nicht fürchten. Auch in der Politik gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.
Die CDU-Vorsitzende hat auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde für ihr neues Amt erhalten – und der Bundeswehr „höchste politische Priorität“ zugesagt. Sie wolle nun mit „voller Überzeugung“ ihre Arbeit aufnehmen.