Seit 2015 bildet die Bundeswehr im Irak Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus. Die Regierung will den Einsatz nun um ein Jahr verlängern.
Laut Verteidigungsminister Pistorius sieht man den Bundeswehr-Einrichtungen den Sparkurs der letzten Jahre an. Er kündigt Investitionen an – auch der Umweltschutz soll eine größere Rolle spielen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich für die Einführung eines jährlichen Veteranen-Tages ausgesprochen. Bundeswehrsoldaten, die in Auslandseinsätzen waren, verdienten mehr Wertschätzung.
Der Klimawandel stellt die Armeen der Welt vor enorme Herausforderungen. Sie müssen sich auf noch extremere Bedingungen einstellen. Die Amerikaner und Franzosen haben das begriffen. Deutschland auch?
In Bachmut soll die ukrainische Armee Fortschritte erzielen. Die USA kündigen zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein Hilfspaket für die Ukraine an. Außenministerin Baerbock spricht über den Wunsch nach Taurus-Marschflugkörpern.
Die SPD-Linke Wiebke Esdar ist Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“. Im Interview verteidigt sie die Haushaltsplanungen – und kritisiert das Kommunikationsverhalten einiger Kabinettsmitglieder.
Bei einem Besuch in Kiew kündigt US-Außenminister Blinken weitere Hilfe und die Lieferung von Panzermunition mit abgereichertem Uran an. Die EU verurteilt den russischen Angriffe auf einen Markt in der Ostukraine, bei dem 17 Zivilisten starben. Der Überblick
Boris Pistorius verteidigt die Entwicklungen bei der Bundeswehr, fordert aber einen höheren Verteidigungsetat. Die Union meint, er liefere „nichts als leere Versprechungen“.
Der Bundesrechnungshof schießt sich auf Verteidigungsminister Pistorius ein: Der Wehretat enthalte schwere strukturelle Fehler und die geplante Mischfinanzierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen sei rechtlich unzulässig.
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt in der Generaldebatte einen „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vor. Oppositionsführer Friedrich Merz wirft ihm vor, die „Zeitenwende“ nicht mit Leben zu füllen.
Historiker haben die Frühgeschichte des BND bis zum Ausscheiden seines ersten Präsidenten erforscht. Der hatte seine Organisation offenbar gekonnt vermarktet, obwohl die nachrichtendienstlichen Leistungen bescheiden blieben.
Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden. Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik.
Am Morgen reicht der britische Verteidigungsminister Ben Wallace seinen Rücktritt ein. Premierminister Rishi Sunak ernennt nun dessen Nachfolger – was eine weitere Kabinettsumbildung nötig macht.
Nach dem Putsch in Niger fürchtet die EU, ihren letzten Partner in der Sahelzone zu verlieren. Die Verteidigungs- und Außenminister beraten über Sanktionen. Doch der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS reicht das nicht.
Der langjährige SPD-Politiker und frühere EU-Kommissar Verheugen übt scharfe Kritik an der aktuellen Russlandpolitik – und zieht Parallelen zu 1945.
Finanzminister Lindner plant erst ab 2028 eine große Etatsteigerung im Verteidigungshaushalt. Bis dahin soll er schrumpfen. Die Opposition beklagt einen „Wortbruch“ der Ampel – und auch aus der SPD kommt Kritik.
Nach der Finanzplanung der Ampelkoalition soll es weniger Geld für Verteidigung geben. Eine Weile noch hilft das „Sondervermögen“.
Die Bundeswehr bräuchte viel mehr Geld, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erreichen. Doch stattdessen soll ihr Etat sinken.
Statt den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, übt die Regierung Scholz sich in kreativer Buchführung. Der Kanzler müsste jetzt zeigen, dass sein Wort etwas gilt.
Um Lücken im Etat zu schließen, will die Ampel das Sondervermögen Bundeswehr für deutlich mehr Vorhaben einsetzen als ursprünglich geplant. Die Union protestiert – und erinnert an das Verteidigungsversprechen des Kanzlers.
In Afghanistan ließ Deutschland Tausende gefährdete Ortskräfte und ihre Familien zurück. Das soll sich in Mali nicht wiederholen. Pragmatismus geht vor.
Beispielhaft nennt Eva Högl die Beschaffung von persönlicher Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten: Erstes Material ist laut der Wehrbeauftragten bereits angekommen.
„Wir sind froh, dass unser Sorgenkind wieder sicher in Köln gelandet ist“, schrieb die Luftwaffe. Die Außenministerin musste eine Reise abbrechen, weil die Landeklappen des Airbus nach dem Start mehrmals nicht einklappten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich beim Besuch der F.A.Z. für eine flexible Auslegung des Zwei-Prozent-Ziels aus. Für die langsam vorankommende ukrainische Gegenoffensive macht sie auch den Westen verantwortlich.
Bis Jahresende will das Beschaffungsamt der Bundeswehr zwei Drittel des Geldes aus dem Sondervermögen „in Verträgen gebunden haben“.
Künftig sollen erkannte Extremisten ohne langwieriges Disziplinarverfahren aus der Bundeswehr entfernt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.
Ein russisches Kriegsschiff soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau auf dem Schwarzen Meer ein Frachtschiff Richtung Ukraine gestoppt haben. Videoaufnahmen des Russischen Verteidigungsministeriums wurden veröffentlicht.
Oberst Daniel Draken steht in der Verantwortung, wenn bei Reisen wie der von Außenministerin Baerbock das Flugzeug nicht funktioniert. Auf die Wartung der Regierungsflieger hat er keinen Einfluss.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Delegation müssen in Abu Dhabi frühzeitig ihre Australienreise abbrechen. Am härtesten wird dafür das alte Flugzeug bestraft.
Nach Pannen am Regierungsflugzeug zieht die Bundeswehr Konsequenzen und stellt zwei Flugzeuge vorzeitig außer Dienst. Unterdessen muss Außenministerin Baerbock per Linienflug zurück nach Berlin reisen.
Den Zerfall Jugoslawiens hatten viele kommen sehen. Als es dann aber passierte, waren Entscheidungen zu fällen, auf die wenige vorbereitet waren, auch und gerade in der Bundeswehr.
Flugbereitschaft und mehr: Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dem Eindruck entgegenzuwirken, das Land fahre buchstäblich auf Verschleiß.
Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen. Um für die Truppe zu werben, wird sie erfinderisch – und sucht Bewerber auch am Strand. Erfolgreich?
Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste die Maschine mit der Außenministerin an Bord umkehren. Ob die geplante Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi fortgesetzt werden kann, ist unklar.
Auf dem zweiten Ortskräftekongress kritisiert das Patenschaftsnetzwerk einen unzureichenden Schutz für Ortskräfte. Auch Personen, die in Sudan für die Bundeswehr arbeiten, müsse geholfen werden.
Zwei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan trafen sich am Samstag ehemalige afghanische Ortskräfte. Vielen schmerzt, dass sie Teile ihrer Familie zurücklassen mussten. Sie fordern den Personenkreis der Kernfamilie zu erweitern.