Der „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt wies darauf hin, dass Nationalspieler Antonio Rüdiger mit dem Zeigefinger eine Islamisten-Geste verwende. Rüdiger und DFB zeigten Reichelt an.
Forschungsergebnisse, Patente und Daten aller Art sind das Ziel von Spionen, die etwa aus Russland oder China auch in hessische Universitäten und Unternehmen eingeschleust werden. Der Verfassungsschutz spricht von einer „Gefahr auf hohem Niveau“.
Der „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt wies darauf hin, dass Nationalspieler Antonio Rüdiger mit dem Zeigefinger eine Islamisten-Geste verwende. Rüdiger und DFB zeigten Reichelt an. Dessen Deutung aber besteht.
Wer Staatsgeld bezieht, muss doch auf dem Boden der Verfassung stehen. Mit dieser trügerisch schlichten Formel rechtfertigt die Berliner Justizsenatorin ihren Plan, den Verfassungsschutz zu Vorsortierdiensten in der Kulturförderung heranzuziehen.
Der hessische Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann sieht die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Druck. Durch die Aktivitäten islamischer Extremisten, aber auch durch Spionage und Cyberangriffe vonseiten Russlands.
Bei einem Besuch im Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundesinnenministerin Faeser vor anhaltend hoher dschihadistischer Terrorgefahr.
Die Desinformationskampagne sei „besorgniserregend“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Man habe aber neue Erkenntnisse gewonnen, die im Kampf gegen die „Doppelgänger“ helfen sollen.
Das Magazin „Compact“ wehrt sich gegen sein Verbot und erscheint unter dem Titel „Näncy“ weiter. Den Verlag, der das neue Magazin herausbringt, hat der Verfassungsschutz auch schon im Blick.
Die AfD will in Brandenburg an die Macht. Ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gilt als rechtsextrem. Er selbst sagt, das störe ihn nicht.
Mehrere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen mutmaßlich extremistische Mitarbeiter. Die Landtagspräsidentin will sie nicht mehr aus der Parlamentskasse bezahlen. Geht das? Nicht ohne neue Regeln, sagt ein Gutachter.
Einige Rechtsextreme sehen wieder so aus wie in den Neunzigerjahren: Springerstiefel, Hosenträger, Bomberjacke, Glatze. Ob das ein neuer Trend ist, ist gar nicht so leicht zu sagen. Eine Spurensuche.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist die Zeitung „junge Welt“ linksextremistisch. Gegen diese Einschätzung wehrte sich das Blatt vor Gericht. Und hat keinen Erfolg
Der IGH veröffentlicht sein Votum zur vielleicht wichtigsten Frage des Nahostkonflikts. Im Prozess gegen Jérôme Boateng wird das Urteil erwartet. Und: Am Wochenende jährt sich das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die AfD in Schleswig-Holstein lädt ein zu einem „Tag des Vorfelds“ mit rechtsextremen Vereinen und Vertretern des ultrarechten Flügels der Partei. Die CDU teilt in sozialen Medien einen Aufruf gegen das „Geheimtreffen 2.0“.
Die Partei reagiert entsetzt auf das „Compact“-Verbot. Von einem „Polizeistaat“ ist die Rede und von einem „Schlag gegen die Pressefreiheit“.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gescheitert. Die Einstufung des Landesverfassungsschutzes ist rechtens.
Das Bundesinnenministerium geht gegen das rechtsextreme Magazin und dessen Onlinekanäle vor. Das „Compact“-Magazin würde „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren“.
Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt auf X vor dem „Stolzmonat“. Unter dem Begriff läuft eine Gegenkampagne zum „Pride Month“. Was ist von dem Video des Verfassungsschutzes zu halten?
Im EM-Viertelfinale recken Tausende türkische Fans die Hand zum Wolfsgruß. Der türkische Präsident belässt es bei freundlichem Winken.
Drei Abgeordnete des Hessischen Landtags stehen nun an der Spitze der rechtsextremen Nachwuchsorganisation. Sie sollen „in ruhigeres Fahrwasser steuern“.
Der freiheitliche Staat ist nicht dazu verpflichtet, NS-Kennzeichen und -Symbole unter Strafe zu stellen. Doch womöglich ist gerade des gelernten Geschichtslehrers Höcke lustvolles Ausleben von Tabus ein Beispiel für den Sinn solcher Grenzen.
Der bayerische Landesverband der AfD ist mit seiner Klage gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht München hat sie zurückgewiesen.
Macrons Regierungsbündnis kassiert eine Schlappe bei vorgezogenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung. In München wird entschieden, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Der F.A.Z. Frühdenker.
Auch Jugoslawiens Staatschef Tito will sich bei der WM 1974 als Fußballfan zeigen. Doch der Verfassungsschutz schreckt auf: Die Polizei erhält eine Liste von 600 möglichen Attentätern.
Berlins Justizsenatorin will die Vergabe von Fördermitteln neu regeln. Maßgeblich soll sein, was der Verfassungsschutz von den Antragstellern hält – auch im Kulturbereich. Der Koalitionspartner spricht von einem „Störgefühl“.
Die Eingriffsversuche des Staats in die Wissenschafts- und Kunstfreiheit mehren sich. Wie kann er auf demokratische Weise mit antisemitischen Gefahren in der Kultur fertigwerden?
Dass der Verfassungsschutz die BDS-Bewegung als Verdachtsfall einstuft, könnte ihr sogar helfen. Sie hat es dringend nötig, sich von radikalen Ideen zu trennen.
Skulptur „Schreitender Stier“ mit Farbe beschmiert +++ Autofahrerin bei Auffahrunfall schwer verletzt +++ Schiff reißt Fahrwassertonne auf Rhein ab +++ Der Liveblog für Frankfurt und Hessen.
Die BDS-Bewegung stelle die staatliche Existenz Israels in Frage, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Auch andere Ahaltspunkte hätten dazu Anlass gegeben, die Bewegung als Verdachtsfall zu führen.
Der Verfassungsschutz ist kein Zensor. Der Schutz unserer Grundordnung, also der Freiheit und ihrer Grenzen, ist zu wichtig, um sie einer Behörde zu überlassen.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?