Wenn Abgeordnete Linksextremen helfen
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken sind Mitglieder der Roten Hilfe – einem Rechtshilfeverein, den der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft. Warum sind die Linken-Politiker dabei?
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken sind Mitglieder der Roten Hilfe – einem Rechtshilfeverein, den der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft. Warum sind die Linken-Politiker dabei?
Viele Deutsche fühlen sich bei der Partei gut aufgehoben. Das hat auch damit zu tun, was sie macht, wenn ein Wahlkampf vorbei ist.
Der Dokumentarfilm „Masterplan“ rekonstruiert die Recherche von Correctiv über das „Geheimtreffen“ in Potsdam. Das ist spannend gemacht – doch ein paar entscheidende Fragen bleiben offen.
Die Autoren unterschätzen die Risiken der AfD und ihres Umfelds: Das Kultbuch „Mit Rechten reden“ erhält eine Neuausgabe bei Klett-Cotta. Rechte Gewalt bleibt darin unterrepräsentiert – trotz aktueller Entwicklungen.
Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal.
Die AfD blockiert in Thüringen die Ernennung von Richtern und Staatsanwäten. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Regierung geht nun mit Gesetzesvorstößen dagegen vor.
In allen sächsischen Wahlkreisen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft – außer im Leipziger Süden, dort haben die Menschen links gewählt. Die Stadt ist politisch gespalten. Woran liegt das?
Rechtsextreme Gruppen nutzen spirituelle Angebote als Türöffner für ihre Ideologie. Die Entwicklung hat mit der Corona-Pandemie zu tun, sagen Experten. Beratungsstellen sollen Kommunen und Bürgern helfen.
Die AfD feiert große Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, während innerparteilich eine wüste Schlacht tobt. Im Zentrum steht ein Abgeordneter, der eng mit der extremen Rechten vernetzt ist.
Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt.
Wer extremistisch agiert und in keine andere Schubladen passt, kann seit 2021 wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachtet werden. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Einige Innenminister sehen keine Notwendigkeit mehr.
Der Rechtsstaat hat die nötigen Mittel, um sich zu wehren. Er setzt aber zunächst auf die freie Auseinandersetzung.
Es gibt kaum Anknüpfungspunkte der AfD zu den Parteien der Mitte. Ausgerechnet die Migrationspolitik bildet eine Ausnahme. Zumindest auf dem Papier.
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder verteidigt die gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD im Bundestag. Im Interview sagt er, was er von Vergleichen mit „Weimar“ und „1933“ hält und was man für den Umgang mit der AfD lernen kann.
Die AfD will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Um den zu erzwingen, hat sie im Thüringer Landtag die Besetzung eines wichtigen Gremiums blockiert.
Nächste Woche debattiert der Bundestag darüber, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Sozialdemokratin Carmen Wegge erklärt im Interview, warum sie das noch vor der Bundestagswahl für sinnvoll hält.
In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz.
Der hessisches Sicherheitsbehörden warnen vor verheerenden Folgen von Desinformationskampagnen für die Demokratie. Um Einflussversuche ausländischer Akteure abzuwehren, wollen sie stärker zusammenarbeiten.
Die AfD zeigt sich einig wie nie und kürt ihre Parteivorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die verliert jede Scheu vor radikalen Positionen.
Jetzt doch: Bundespräsident Van der Bellen hat den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit dem möglichen Partner ÖVP verbindet ihn eine zwiespältige Geschichte.
Auf die Frage, ob der palästinensische Antragsteller Israel als eigenständigen Staat anerkenne, antwortet er: „Es gibt kein Israel.“ Der Mann fällt in der Anhörung des Einbürgerungsverfahrens durch. Was will dieses Verfahren überhaupt prüfen?
2024 war ein Jahr der Krisen und Kriege – aber auch der originellen und einprägsamen Sätze. Und zwar von Politikern, Sportlern und Künstlerinnen. Eine Auswahl.
IT-Kräfte aus Nordkorea haben sich massenhaft in US-Unternehmen eingeschleust, um Geld für die heimische Aufrüstung zu verdienen – und später zu erpressen. Jetzt kommen die Betrüger verstärkt nach Deutschland.
Ein chinesischer Staatsbürger soll sich Zugang zu militärischen Einrichtungen verschafft und dort Fotos gemacht haben. Die Behörden werten derzeit sein Mobiltelefon aus.
Viele Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mandate im Bundestag verteidigen. Für Aufsehen sorgen auch Kandidaturen von Seiteneineinsteigern aus dem Bundesland.
Auf das Stück „NSU 2.0“ folgt „Leaks“: Theaterregisseur Nuran David Calis geht im Frankfurter Schauspiel mit einer Clownssatire den Ursachen für rechte Attentate nach. Doch das Format ist zu klein für die großen Fragen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht über sein Ziel, die Asylbewerberzahl stark zu senken. Zu einem AfD-Verbot äußert er sich skeptisch: Das sei rechtlich „eine Operation am offenen Herzen“.
Die AfD-Spitze will ihre Jugendorganisation neu ordnen. Sie könnte durch eine neue Organisation ersetzt werden. Verfassungsschützer Kramer hält diesen Plan für taktisch motiviert.
Die AfD will die Junge Alternative umgestalten. Das könnte ihr helfen, ihre Jugend zu disziplinieren – und zu schützen.
Wenn es an Unis um Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza geht, dann geht es oft auch um Rekrutierung. Die Proteste können der Einstieg in die linksextreme Szene sein.
Ein Verfassungsschutzpräsident soll Rechtspopulisten beobachten und vor ihnen warnen – nicht ihnen mit seinen persönlichen Ambitionen helfen.
Noch in diesem Jahr wollte der Verfassungsschutz sein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Nun kommt es nicht vor der Wahl. Wie das zu erklären ist und welche Kritik deshalb laut wird.
Thomas Haldenwang, bis vor Kurzem noch Verfassungsschutzchef, will für die CDU in den Bundestag. Das Bundesinnenministerium ist verärgert, Friedrich Merz überrascht – und die AfD frohlockt.
AfD kritisiert geplanten Wechsel des Ex-Verfassungsschutzchefs in den Bundestag. CDU Führungen in Berlin und Düsseldorf waren nicht eingeweiht.
Der hessische Verfassungsschutz warnt: Extremisten steuern die Gaza-Proteste. Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten.