Die Krawalle von Köln stellen die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Im Kampf gegen rechte Hooligans fordert die Polizeigewerkschaft GdP nun den Einsatz des Verfassungsschutzes.
Immer neue Zahlen über Salafisten und ausgereiste Dschihadisten werden veröffentlicht. Wie viele es genau sind, können selbst die deutschen Sicherheitsbehörden nicht sagen. Aber sie machen sich Sorgen. Und weisen deshalb immer stärker auf die Gefahren hin.
Berlins Innensenator prüft, ob eine am Brandenburger Tor geplante Demo von Hooligans und Rechtsextremen verboten werden kann. Auch in Hamburg ist eine Versammlung angemeldet.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen befürchtet, dass sich der Konflikt zwischen extremistischen Gruppen in Deutschland weiter verschärfen könnte. Ein besonderes Augenmerk wirft seine Behörde auf salafistische Tschetschenen - aber auch auf Anhänger der kurdischen PKK.
Tausende Hooligans instrumentalisieren die Angst vor Islamisten für eine gewalttätige Kundgebung. Wie viele radikale und gewaltbereite Islamisten gibt es in Deutschland? Wie schnell wächst ihre Zahl? Und wie kann man ihnen begegnen?
Die Zahl der aus Deutschland in den Dschihad gezogenen Salafisten ist in Wirklichkeit viermal so hoch wie offiziell zugegeben. Nach Angaben von Verfassungsschützern ist es nicht möglich, diese Leute aufzuhalten - wegen Personalmangels.
7000 Salafisten, schätzt der Bundesverfassungsschutz, wird es bis Jahresende in Deutschland geben. Angezogen von den Radikalen fühlen sich demnach vor allem junge Männer: muslimisch, aus dem Ausland stammend – und erfolglos.
Wenn es ein Nato-Land gibt, das es verdient hat, von den anderen Mitgliedern der Allianz ausspioniert zu werden, dann ist es die Türkei. Ankaras Zaudern im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist ein weiterer Beleg dafür.
Fast jedes zweite Unternehmen ist Schätzungen zufolge schon Opfer von Wirtschaftsspionage geworden. Der Verfassungsschutz will die Fälle erfassen. Betriebe sind aber zurückhaltend.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen neigen sich dem Ende zu – möglich, dass Rot-Rot-Grün Realität und Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei wird.
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen warnt in vertraulichen Berichten vor einer „wachsenden Bereitschaft“ bei Kurden, Yeziden und Schiiten, gegen Salafisten vorzugehen. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe.
Am Amtsgericht in Lichtenfels arbeitet offenbar ein Rechtsextremer als Jurist auf Probe. In Brandenburg war er als Frontmann einer Neonazi-Band bekannt. Die politischen Fronten in Bayern geraten wegen des Falls durcheinander.
Allein in Düsseldorf werden in den nächsten Stunden wohl 12.000 Kurden für ein härteres Vorgehen gegen die Terrormiliz IS demonstrieren. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer Gewalteskalation in Deutschland.
Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht.
Schon Jahre, bevor die Morde des NSU ans Licht kamen, lag dem Verfassungsschutz eine CD mit Hinweisen vor. Man habe nicht auf die „Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung“ schließen können, heißt es beim Verfassungsschutz.
Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen mussten bislang nicht einmal ein Führungszeugnis vorlegen. Das soll sich nun ändern. Indes haben sich frühere Wachmänner zu den Vorgängen in Burbach geäußert.
Eine Polizistin wurde ermordet. Bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen und Versäumnissen. Einen Untersuchungsausschuss aber lehnt die Mehrheit im Landtag ab. Sollen Fehler der Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz nicht aufgearbeitet werden?
Nach dem Wurf eines Molotowcocktails auf den Eingang des Reichstagsgebäudes ermittelt der Berliner Verfassungsschutz gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Täter.
Der ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen.
Die Propaganda der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zieht auch deutsche Jugendliche in ihren Bann. 24 deutsche Minderjährige sollen sich auf den Weg in das Krisengebiet befinden, sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen in einem Interview. Der Jüngste sei 13 Jahre alt.
Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag.
Die Linkspartei wird nach Auskunft von Peter Beuth (CDU) in Hessen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die Jugendorganisation gelte das jedoch nicht.
Das NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe war nicht allein, die Behörden haben Informationen und Fahndungen verschleppt, der Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde getäuscht.
Die Autorin beklagt die vermeintliche Fokussierung der Extremismusbekämpfung auf den Rechtsextremismus und malt ein völlig realitätsfernes Szenario über die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren an die Wand.
Der Spitzenkandidat der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, hat ein 100-Tage-Programm für eine mögliche Regierung vorgestellt. Es sei eine gute Basis für Sondierungsgespräche mit der SPD nach der Wahl.
Drei Bände, fast zweitausend Seiten, ein deutscher Roman: Der Thüringer Untersuchungsausschussbericht zum NSU liest sich wie ein großes literarisches Werk voller Widersprüche und Lügen.
Die Grünen bezweifeln, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord wesentliche neue Erkenntnisse bringen wird.
Auch wenn der Verfassungsschutz jetzt die „Akte Gysi“ vernichten muss: In der Linkspartei gibt es weiterhin Strömungen, welche die freiheitliche Grundordnung bekämpfen. Deren Anhänger dürfen und müssen beobachtet werden.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist eindeutig: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte zu Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen.
Deutsche Islamisten werden im Irak immer öfter als Selbstmordattentäter eingesetzt. Das bestätigten Sicherheitskreise der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der IS missbrauche deutsche Islamisten, die ohne Kampferfahrung nach Syrien reisten, zudem als Kanonenfutter.
In Deutschland wird angesichts der Kämpfe der Kurden gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK diskutiert.
In der Aussprache zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie ist sich der Landtag einig, nachhaltige Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden zu ziehen. Ministerpräsidentin Lieberknecht wendet sich an die Angehörigen der Opfer „mit der Bitte um Vergebung“.
Der 1800 Seiten starke Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert die Sicherheitsbehörden des Landes scharf und spricht von verheerenden Fehlern. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigt sich bei den Angehörigen der Terroropfer.
Gegen den stellvertretenden nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten Daniel Düngel liegen wegen nicht bezahlter Rechnungen sechs Haftbefehle vor. Nun hat einer der Gläubiger gegen den Politiker der Piratenpartei Vollstreckung beantragt. Doch Düngel verweist auf Hape Kerkeling.
Mindestens 400 deutsche Islamisten kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes als Dschihadisten in Syrien und Irak. Der Vormarsch der Terrortruppe IS und die Gefahr durch radikalisierte Rückkehrer aus dem Krieg hat deutsche Politiker aufgeschreckt.