Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der keine Sanktionen gegen die Führung in Damaskus vorsieht. Der russische Außenminister Lawrow kam in Moskau mit Vertretern der syrischen Opposition zusammen.
mrb. KAIRO, 10. Juli. Kofi Annan traut Iran eine „positive Rolle“ bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu. Das sagte der Sondergesandte von Vereinten Nationen ...
Damaskus, Teheran, Bagdad: UN-Sondervermittler Annan sucht in hektischer Pendeldiplomatie Auswege aus der Krise in Syrien. In Kairo traf derweil Außenminister Westerwelle mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga zusammen, um über eine Beendigung des Bürgerkriegs zu beraten.
„Besser wegschauen und stillhalten – darf uns Syrien so egal sein?“ Das fragte am Montagabend Frank Plasberg. Die bittere Erkenntnis der Sendung: Uns ist Syrien tatsächlich egal.
Wladimir Putin beschuldigt den Westen, durch Einmischung in die Konflikte des arabischen Frühlings geopolitische Vorteile anzustreben. Russlands Präsident attackierte insbesondere Amerika.
Der UN-Sondergesandte Annan und der syrische Machthaber Assad haben sich auf einen „Ansatz“ zur Beilegung der Krise in Syrien verständigt. Der russische Präsident Putin kritisierte derweil die „Bomben- und Raketendemokratie“ politischer Akteure im Westen.
In Syrien herrscht ein blutiges Patt. Die Rebellen können Assad nicht stürzen, Assad kann den Aufstand nicht abwürgen. Eine politische Lösung ist in weiter Ferne. Nun hat auch der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan sein Scheitern eingestanden.
Der UN-Sondergesandte für Syrien Annan hat den Versuch, die Krise in Syrien diplomatisch zu lösen, für gescheitert erklärt. Die amerikanische Außenministerin Clinton bezeichnete Annans Eingeständnis als „Weckruf“.
Monatelang wurde beraten, nun ist es soweit: Die hessische Landesregierung präsentiert den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zum Entwurf des Landes hatten auch Betroffene Stellung nehmen können.
In Osttimor sind die Parlamentswahlen am Samstag friedlich verlaufen. Premierminister Gusmão bewirbt sich abermals um das Amt des Regierungschefs.
Die Gruppe „der Freunde Syriens“ hat ihre Beratungen in Paris ohne greifbare Ergebnisse beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich irritiert über eine Indiskretion des russischen Außenministers Lawrow.
In New York hat der UN-Sicherheitsrat die Zerstörung historischer Stätten durch die Extremistengruppe Ansar Dine verurteilt. Grünes Licht für eine militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft im Norden Malis gaben die Ratsmitglieder nicht.
Der russische Außenminister Lawrow hat sich erstaunt über den Vorschlag gezeigt, Russland solle dem syrischen Präsidenten Assad Asyl anbieten. Die UN-Beobachtermission in Syrien kündigte an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Die malische Nationalversammlung fordert den Einsatz von Soldaten im Norden des Landes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am Donnerstag über Sanktionen gegen die islamistischen Milizen beraten.
In Timbuktu zerstören radikale Islamisten Kulturgut. Regierung und Vereinte Nationen schauen hilflos zu. Die Unesco ist ohnmächtig und ernennt gleichzeitig neue Welterbestätten.
Auch in Asien ist Sprache politisch. Das gilt insbesondere für geographische Namen. In Burma spielt die Namensfrage jetzt auch in der Debatte über Reformen eine Rolle.
Der sunnitische Norden des Libanon ist das logistische Hinterland der Rebellion in Syrien. Doch die Kämpfe wirken zurück: Auch im Libanon haben Radikale wieder neuen Zulauf.
Bei einem Treffen in Kairo hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, al Arabi, die syrische Opposition zu Einheit aufgerufen. Die Türkei verlegte unterdessen Kampfflugzeuge an die Grenze zu Syrien.
Islamisten haben den Eingang der Sidi-Yahya-Moschee in Timbuktu zerstört. Das Bauwerk gehört zum Weltkulturerbe, wie andere Gebäude, die die Gruppe Ansar Dine bereits zerstört hat.
Die internationale Syrien-Konferenz hat sich unter der Leitung Kofi Annans auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Die amerikanische Außenministerin Clinton beharrt anders als Russland auf den Rückzug Assads. Die syrische Opposition nennt den Genfer Plan „eine Farce“.
Internationale Klimapolitik ist ein zähes Geschäft. Die Diskrepanzen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verhindern rasche Ergebnisse - eine historische Analyse.
Die Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten wollen am Freitag ihre Positionen zu der von Kofi Annan vorgeschlagenen Übergangsregierung abstimmen. Die syrische Opposition berichtete unterdessen von einem neuen Massaker.
Russland schließt eine Übergangsregierung in Syrien, wie sie der Sondergesandte Annan vorgeschlagen hat, nicht aus. Außenminister Lawrow lehnt Forderungen nach einem Rücktritt Assads aber weiter ab.
Der UN-Sondergesandte Annan strebt eine Übergangsregierung der „nationalen Einheit“ in Syrien an. Doch dafür ist es zu spät. Die Dynamik des Bürgerkriegs ist längst nicht mehr zu stoppen.
Die Geburtskirche in Bethlehem ist von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt worden. Für Palästina geht es dabei mehr um Selbstbestimmung als um Denkmalschutz.
Zypern übernimmt ab kommenden Montag die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bitte um finanzielle Unterstützung werde „in keiner Weise unsere Ratspräsidentschaft beeinflussen“, sagt Außenministerin Kozakou-Marcoullis im F.A.Z.-Interview.
Die „Syrien-Aktionsgruppe“ wird sich erstmals am Samstag in Genf treffen. Das teilte der Sondergesandte Annan mit. Bei dem Treffen soll es um die Durchsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans gehen.
Staaten sind für den Klimawandel verantwortlich? Das sollte der Internationale Gerichtshof klären.
Gewinner gab es auf dem UN-Gipfel „Rio+20“ keine, Verlierer schon: Die Frauen und ihr Recht darauf, selbst zu bestimmen, wann und wie sie Kinder kriegen.
Der syrische Präsident Assad hat in einer Rede vor dem Kabinett seine Rhetorik deutlich verschärft: Syrien befinde sich im Krieg, sagte Assad. Eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats über das Massaker in Hula verließ der dortige syrische Gesandte unter Protest.
Die Beobachtermission der UN in Syrien wird vorerst nicht fortgesetzt. Derzeit sei es zu gefährlich, die Arbeit wieder aufzunehmen, sagte der Leiter der UN-Friedenseinsätze im Sicherheitsrat.
Der Nato-Rat hat den Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien als „inakzeptabel“ bezeichnet. Der türkische Ministerpräsident Erdogan verschärfte den Ton gegenüber Damaskus. Man werde aber nur Schritte unternehmen, „die uns das Völkerrecht ermöglicht“.
Der künftige ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat in einer „Botschaft des Friedens“ die Achtung aller internationaler Abkommen angekündigt. Die ägyptische Wahlkommission hatte den 60 Jahre alten Muslimbruder am Sonntag zum Sieger der Stichwahl gegen Ahmed Schafik erklärt.
Der Bundesumweltminister wurde in Rio brüskiert. Künftig setzt er auf die „Koalition von Willigen“. Eine Strategieänderung der Umweltdiplomatie. Was heißt das?
Nach dem „versteckten Reichtum“ sollen wir suchen, forderte UN-Umweltchef Achim Steiner zum Schluss des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio. Wir sind fündig geworden.
Wenn man schon mal da ist: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nutzt den Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro, um zu kontrollieren, wofür deutsche Steuergelder ausgegeben werden.