EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt Österreich und andere EU-Länder zur Zustimmung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen: „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert.“
Kurz vor dem Weltklimakonferenz in Polen haben zehntausende Menschen in Brüssel, Köln und Berlin einen stärkeren Klimaschutz gefordert. Sie hoffen auf verbindlichere Regeln für alle Länder – und mehr Hilfen für Betroffene.
„Kohle stoppen“ und „Aussteigen“ fordern Demonstranten in Berlin und Köln vor dem anstehenden UN-Klimagipfel. Die Polizei und die Veranstalter nennen durchaus unterschiedliche Zahlen.
Indien stößt so viele Treibhausgase aus wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Deutschland investiert dort Milliarden, um einen Wandel anzustoßen. Auf Projektbesichtigung mit der KfW.
Ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit? Klimaforscher Schellnhuber will bei Erben abkassieren. Was hat das mit CO2 zu tun?
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben tausende Menschen zeitgleich in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Teilnehmer fordern unter anderem, dass die Hälfte der deutschen Kohlekraftwerke bis 2020 abgeschaltet wird.
Nach dem Kollaps der Sowjetunion versagte sich Amerikas 41. Präsident jedes Triumphgeheul. Den Sieg über den Irak im Golfkrieg kostete George H.W. Bush dagegen genüsslich aus. Dennoch durfte er nur vier Jahre im Weißen Haus bleiben.
Vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires herrscht die Sorge, dass der chinesisch-amerikanische Konflikt eskaliert. Finden die Gemäßigten in Peking und Washington noch Gehör?
Die Vorteile, die der UN-Migrationspakt Deutschland bietet, liegen auf der Hand. Der einzige Nachteil, den es gibt, ist der vermeintliche Vorteil, der hierzulande den Kritikern entgegengehalten wird: Der Pakt sei nicht rechtsverbindlich.
Der UN-Migrationspakt ist umfangreich. Als „Ziel 17“ benennt er die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses“. Was mag das für die Meinungsbildung bedeuten?
Einen „Akt der Vernunft“ nennt Außenminister Maas den globalen Migrationspakt in der Bundestagsdebatte. Auch die Mehrheit der Abgeordneten bekennt sich zu dem Pakt – besteht aber auf einer Einschränkung.
Der UN-Migrationspakt sorgt für viele Diskussionen. Doch was ändert sich eigentlich für Deutschland? Und geht es bei den Abkommen auch um Flüchtlinge? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Er warnt vor Panikmache: Außenminister Heiko Maas betont die Vorteile des Migrationspaktes und weist darauf hin, dass „die unmittelbaren Folgen für Deutschland überschaubar sein werden.“
Mit Forschung und Technik will Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Klimawandel bekämpfen – und dafür viel Geld ausgeben. Doch einfach wird der Strukturwandel nicht, räumt sie ein.
Die AfD missbrauche das Petitionsrecht für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, heißt es aus dem Petitionsausschuss. Die Partei untergrabe „systematisch aus dem Parlament heraus das Vertrauen in das Parlament“.
Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf eine Stufe stellen – das will Matteo Salvini nicht. Deswegen spricht der italienische Innenminister sich klar gegen den UN-Migrationspakt aus.
Als die Flüchtlinge nach Europa strömten, erkannten die UN eine Chance – eine Frucht ist der Migrationspakt. Wie 192 Staaten um Grenzen, Geld und Grundrechte feilschten.
Die deutsche Haltung ist widersprüchlich: Es wird betont, dass der Migrationspakt unverbindlich ist – zugleich erwartet man in Berlin aber, dass andere Staaten sich an ihn halten.
Die Fraktionen von Union und SPD stellen sich mit großer Mehrheit hinter den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Am Donnerstag wollen sie im Bundestag ein Antrag beschließen, der den Pakt begrüßt.
Wenn die Länder so weitermachen, erhöht sich die Erdtemperatur um 3,2 Grad, warnen die UN. Der CO2-Ausstoß steigt statt zu fallen. Bislang halten nur drei Länder die Ziele für 2030 ein.
Bei der Detonation eines Sprengsatzes in der südöstlichen Provinzhauptstadt Ghasni sind drei amerikanische Soldaten getötet sowie drei weitere verletzt worden. Indes findet in Genf die Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen statt.
Die Schweizer haben gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie man seine Identität auch in einer global verflochtenen Welt wahren kann. Selbstbestimmung ist auch mit Blick auf den UN-Migrationspakt gefordert.
Die Vereinten Nationen haben das Verhalten Russlands im Asowschen Meer harsch kritisiert. Amerikas Botschafterin Nikki Haley sprach von einer „skandalösen Verletzung“ der ukrainischen Souveränität. Moskau sieht sich als Opfer einer Intrige.
Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.
Gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt es viele Vorbehalte – und manche nutzen ihn, um anderen Angst zu machen. Doch was bedeutet er für Deutschland überhaupt?
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.
Der Bundesinnenminister warnt die Union davor, in der Debatte über den Migrationspakt dem Druck der AfD nachzugeben – und spricht sich für das Abkommen aus. Doch in der Union geht der Streit weiter.
In der kommenden Woche entscheidet die Unesco über Neuaufnahmen in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit. Der Reggae und die Parfumkunst stehen zur Diskussion, aber auch ein Vorschlag aus Deutschland.
Übergangen von Trump, niedergehalten durch Israel, ignoriert von der arabischen Welt: Im Westjordanland verliert die palästinensische Behörde an Einfluss. Örtliche Machthaber sehen ihre Chance – mit unabsehbaren Folgen.
Bei der vierten Regionalkonferenz der CDU ist der Beifall für Friedrich Merz deutlich leiser als noch am Vorabend. Das liegt auch daran, dass bei dem Kandidaten für den Parteivorsitz so manches präziser und vorsichtiger klingt.
Stephan Mayer (CSU) ist der Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer. Im Interview spricht er über den UN-Migrationspakt, Seehofer als Minister und den Umgang der Parteien mit der Flüchtlingspolitik.
Was bedeuten die UN-Pakte für Migration und Flüchtlinge für Deutschland? Und was sagt der Fachmann zu den Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung? Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Steffen Angenendt.
Unter den Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat bisher Jens Spahn beim Thema Migration den Ton angegeben. Doch dann stößt Friedrich Merz eine völlig neue Debatte an – und versucht dann hektisch, das Ausmaß der Unruhe zu begrenzen.
Es ist spaßig, es wird debattiert – und doch interessiert die CDU-Mitglieder in Thüringen vor allem ein Thema: die Migrationsfrage. Bei der lässt sich ein Kandidat zu einer überraschenden Aussage verleiten.
Wohl das letzte Mal, dass Angela Merkel ihren Haushalt als Vorsitzende der CDU verteidigen musste. Scharfe Kritik an ihrer Politik ließ nicht lange auf sich warten.
Das dritte Geschlecht hält Einzug in die deutsche Verwaltung, doch über sprachliche Regelungen sind sich die Instanzen noch nicht einig: Der Genderstern wird trotz des Beschlusses des Rechtschreibrats weiter diskutiert.