Bei der Generaldebatte im Bundestag warnt die Bundeskanzlerin vor Nationalismus und befürwortet den UN-Migrationspakt. Die AfD wirft ihr deswegen eine „Politik der Spaltung“ vor.
Die Türkei fordert von Saudi-Arabien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Um die Wahrheit zu erfahren, bringt Außenminister Cavusoglu nun gar eine UN-Untersuchung ins Spiel.
Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer stellen sich hinter den UN-Pakt, Jens Spahn verteidigte dagegen seine Forderung, dass auf dem CDU-Parteitag diskutiert werden solle.
Die konservative Regierung in Australien will den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Der Pakt ermutige zur illegalen Einwanderung, erklärt der Ministerpräsident.
„Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?
Die Union streitet weiter über den neuen Migrationspakt. Spahn verstärkt seine Kritik, Söder schwankt – doch Dobrindt steht weiter dazu. Selbst eine Einigung unter den Politikern würde den Pakt jedoch nicht beliebter machen.
Wie viel darf ein Funktionär reisen, um seine Aufgabe zu erfüllen? Dem Norweger Erik Solheim wurden zu hohe Reisekosten nun zum Verhängnis.
Für die Befürworter des Pakts der Vereinten Nationen ist es ein weiterer Rückschlag: Auch Israel und Polen sehen die Grundsätze des Abkommens nicht mit ihrer Flüchtlings- und Grenzpolitik vereinbar.
Wie viele Menschen haben Zugang zu hochwertiger Bildung? Das untersucht die Unesco einmal im Jahr. Diesmal werden die Bemühungen Deutschlands für Migranten hervorgehoben.
Jens Spahn will auf dem Hamburger CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Auch wenn manche das als seinen letzten Strohhalm im Rennen um den Parteivorsitz deuten – der Grundkonflikt ist nicht neu. Er wurde nur lange nicht ausgetragen.
Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.
Das internationale Abkommen lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Der Gesundheitsminister stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an und forderte eine Debatte.
Soll die Union noch einmal über den UN-Migrationspakt diskutieren und abstimmen, wie Jens Spahn fordert? In der Fraktion gehen die Meinungen auseinander.
In China bedroht die Afrikanische Schweinepest nun auch das Zentrum der Fleischindustrie. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Verbraucher und die Bauern, sondern kann auch andere Tierarten gefährden.
Die vom Iran unterstützten Rebellen haben angekündigt, keine Raketen mehr abzufeuern und sind bereit für einen umfassenden Waffenstillstand. Friedensgespräche sind nun deutlich wahrscheinlicher.
Die CDU solle erst über den umstrittenen Pakt diskutieren und die Unterzeichnung notfalls verschieben, fordert der Gesundheitsminister. Seine Kontrahentin im Kampf um den CDU-Parteivorsitz macht unterdessen eine ganz andere Ankündigung.
Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Der Rebellenführer Alfred Yekatom, genannt Rambo, aus der Zentralafrikanischen Republik muss sich nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
Im Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Sicherlich sind einzelne Punkte kritikwürdig – aber die Gegner des Abkommens übersehen einen entscheidenden Punkt. Ein Gastbeitrag.
Der aktuelle Einspruch-Podcast – diesmal unter anderem mit den Sanktionen, die das Parteiengesetz bei illegalen Spenden vorsieht. Außer hohen Geldbußen kommen auch Haftstrafen in Betracht.
Auch die tschechische Regierung will das Abkommen nicht unterzeichnen. Laut Ministerpräsident Babis sei dieser nicht eindeutig formuliert und könne deshalb „missbraucht“ werden.
Stadt der Zukunft – Im Jahr 2050 werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben, so aktuelle Schätzungen der Vereinten Nationen. Diese Entwicklung macht auch vor europäischen Städten nicht halt. Um die Stadtentwicklung zu optimieren, geht Paris daher neue Wege: Die französische Metropole erfasst die öffentlichen Chats und Posts ihrer Einwohner und weiß so, was diese bewegt.
In Palermo beraten Konfliktparteien, UN und internationale Partner über die Zukunft Libyens. Die türkische Delegation sorgt am Rande des Treffens für einen Eklat.
Bei seinem Antrittsbesuch in Peking schlägt Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame Initiative für Abrüstung, Sicherheit und Klimaschutz vor.
Frankreichs Präsident Macron hat ein Zeichen gegen Nationalismus gesetzt. Er mahnte die Staaten zur Zusammenarbeit an. Bundeskanzlerin Merkel warnte vor Gefahren für den Frieden und „nationalem Scheuklappendenken“.
Die CDU-Generalsekretärin sieht in dem völkerrechtlich nicht bindenden Abkommen eine wichtige Verhandlungsgrundlage zwischen Herkunfts- und Zielländern. Experten kritisieren den Rückzug von Österreich und anderen Ländern scharf.
Seit 2014 herrscht im Jemen zwischen schiitischen Rebellengruppen und sunnitischen Regierungstruppen. Der Kampf um die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeida fordert immer mehr Tote.
Die amtierende UN-Botschafterin Niki Haley hatte im Oktober überraschend ihren Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt.
Kurz vor der UN-Klimakonferenz warnt der Weltklimarat vor den Auswirkungen der Erderwärmung. Ein Anstieg um zwei Grad könne enorme Folgen haben.
Mit dem Abkommen von Paris hat die Weltgemeinschaft den Grundstein für den globalen Klimaschutz gelegt. Bei der Klimakonferenz von Kattowitz geht es nun darum, ein Regelwerk für die Umsetzung der Pariser Beschlüsse zu verabschieden.
Frankreichs Präsident Macron und UN-Generalsekretär Guterres eröffnen in Paris das „Internet Governance Forum“. Dort geht es um globale Regeln fürs Internet. Europa ist jetzt am Zug. Vorschlag für eine Initiative. Ein Gastbeitrag.
Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden Vorwürfe erhoben.
Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.
Die AfD und rechtsextreme Gruppen machen gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt mobil – und übersehen dabei einen entscheidenden Punkt.
Gut ein Jahr nach der Befreiung von der Herrschaft des „Islamischen Staats“ kommt der Wiederaufbau Mossuls kaum voran. Weil die Korruption um sich greift und schiitische Brigaden die Bevölkerung schikanieren wächst deren Wut.
Amerika, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den UN-Migrationspakt ab – auch die AfD kritisiert ihn scharf. Nun wollen Union und SPD im Bundestag ein klares Bekenntnis zu dem Abkommen ablegen.
Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt wird derzeit in ganz Europa viel kritisiert – doch die Regierung verteidigt ihre Entscheidung weiterhin.