Kongress kippt erstmals ein Veto von Präsident Trump
Eine historische Schlappe: Zum ersten Mal in vier Jahren kippt der amerikanische Kongress ein Veto von Trump. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat den Präsidenten überstimmt.
Eine historische Schlappe: Zum ersten Mal in vier Jahren kippt der amerikanische Kongress ein Veto von Trump. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat den Präsidenten überstimmt.
Präsident Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Er will ein Veto einlegen. Dennoch hat der Kongress mit großer Mehrheit zugestimmt.
Der Geheimdienstkoordinator der amerikanischen Regierung wird die Parlamentarier nicht mehr persönlich unterrichten. Man befürchte die Weitergabe von Informationen. Die Demokraten wittern Vertuschung.
Weil man sich im Kongress nicht auf einen Kompromiss zum Hilfspaket einigen konnte, hat der Präsident nun per Dekret eingegriffen. Die Bundesstaaten dürften nicht begeistert sein – sie müssen ein Viertel der Mittel aufbringen.
Bei der Vorstellung des Entwurfs bezeichnete ein demokratischer Abgeordneter den Abzug als „desaströse Entscheidung“. Sie gefährde die nationale Sicherheit.
Dank des „Open Skies“-Vertrags kann die Nato Aufklärungsflüge über Russland durchführen. Trotzdem möchte die amerikanische Regierung aussteigen. Europa sollte versuchen, Washington umzustimmen. Ein Gastbeitrag.
USMCA betrifft fast 500 Millionen Menschen. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ersetzt den Freihandelspakt Nafta.
Präsident Donald Trump will infolge des Preisverfalls die Rohöl-Vorräte des Landes aufstocken. Das Energieministerium würde einige der rund 77 Millionen Barrel frei werdenden Platzes in den strategischen Erdölreserven nutzen.
Mit einer Resolution will der amerikanische Senat verhindern, dass Donald Trump eine Militäraktion gegen Iran eigenmächtig anordnen darf. Auch Senatoren von Trumps Republikanern stimmten dafür.
Seit Jahrzehnten gilt ein amerikanisches Embargo gegen die Republik Zypern. Da es mittlerweile als kontraproduktiv bewertet wird, soll es aufgehoben werden. Die Türkei warnt vor einer „gefährlichen Eskalation“.
In Amerika hat der Senat für Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 gestimmt. Das will sich die SPD-Vorsitzende Esken nicht gefallen lassen.
Die Mehrheit des Rechtsausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus empfiehlt, Amtsanklage gegen Donald Trump zu erheben. Zuvor hatte die Abstimmung verschoben werden müssen.
Die Demokraten vermuten bei Donald Trumps Stabschef Mick Mulvaney „substantielles Wissen“ über die Ukraine-Affäre. Dieser kommt einer Vorladung des Kongresses allerdings nicht nach. Transkripte früherer Aussagen belasten ihn jedoch.
Die amerikanische Verkehrsministerin Elaine Chao soll erklären, warum die Reederei ihrer Familie angeblich günstige Kredite von China bekam. Das Ziel der Untersuchung könnte aber auch noch ein anderes sein.
Israel untersagt zwei muslimischen Abgeordneten des amerikanischen Kongresses die Einreise. Rashida Tlaib und Ilhan Omar wird die Einreise aufgrund ihrer Unterstützung einer internationalen Boykottkampagne gegen Israel verboten.
Die Gefahr eines abermaligen Regierungsstillstands ist vorerst gebannt – und Donald Trump zeigt sich wie gewohnt euphorisch. Doch nicht alle sind mit der Erhöhung der Schuldenobergrenze einverstanden.
Facebook, Amazon und Google werden immer mächtiger. Nun will sich der amerikanische Kongress den „Wettbewerb in digitalen Märkten“ genauer anschauen.
Die amerikanische Regierung will verhindern, dass Deutschland die neue Gasleitung nach Russland fertig baut. Politiker in Washington arbeiten nun an einem Gesetz, das es in sich hat.
Michael Cohen fordert von Donald Trumps Organisation einen Millionenbeitrag zurück. Es handele sich dabei um Anwaltskosten – auch im Fall Stormy Daniels. Paul Manafort muss derweil eine hohe Gefängnisstrafe befürchten.
Kurz bevor sein früherer Anwalt im amerikanischen Kongress aussagt, bezeichnet Donald Trump ihn als Lügner und Betrüger. Cohen will am Mittwoch dieselben Vorwürfe gegen ihn erheben.
Mietzuschüsse und Sozialleistungen werden nicht gezahlt, Steuererklärungen bleiben liegen. Der Shutdown trifft das Leben vieler Amerikaner. Die Washingtoner müssen auf ihre Museen verzichten.
Nach den Wahlen im November ist in Washington erstmals der neue US-Kongress zusammengetreten. Dabei wird deutlich: Eine Rekordzahl von Frauen halten Mandate in Repräsentantenhaus und Senat. Unter anderem hat das dritthöchste Amt im Staat, nach Präsident und Vizepräsident, nun eine Frau inne.
Kurz vorm Heiligen Abend mag der Dax sich nicht noch einmal aufraffen. Größter Gewinner des Tages ist eine Aktie aus der zweiten Reihe.
Der Ausgang der amerikanischen Kongresswahl steht noch nicht komplett fest. In Georgia klagt die demokratische Gouverneurskandidatin, in Florida der republikanische Gouverneur.
Seit dem Mittag laufen in Amerika die Kongresswahlen – und ein Ergebnis steht praktisch schon fest: Rashida Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, wird Geschichte schreiben.
Wim Wenders hat einen Film über Franziskus gedreht. Wie war es, im Vatikan zu filmen? Ist der Papst Kino-Fan? Und was sagt der Regisseur zu dem Vorwurf, einen Propagandafilm produziert zu haben? Ein Gespräch.
Geheimdienstausschussangehöriger verkündet neue Vorwürfe. Dabei stehen schwer nachvollziehbare Immobiliengeschäfte im Fokus der Untersuchung.