Der neue US-Kongress könnte Trump ausbremsen
Die Mehrheit der Republikaner im Senat wird erhebliche Folgen für die Handelspolitik des nächsten Präsidenten haben. Doch auch die Demokraten haben in der Minderheit noch Mittel, um Trump zu bremsen.
Die Mehrheit der Republikaner im Senat wird erhebliche Folgen für die Handelspolitik des nächsten Präsidenten haben. Doch auch die Demokraten haben in der Minderheit noch Mittel, um Trump zu bremsen.
Ob NATO-Beitritt oder Zielfreigabe für westliche Waffen – ohne geklärte Machtverhältnisse im Weißen Haus und im US-Kongress lassen sich solche Fragen nicht sinnvoll erörtern.
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA zum 1. Oktober bleibt aus. Repräsentantenhaus und Senat einigen sich auf ein Gesetz für den Übergang. Doch bereits in wenigen Monaten läuft die nächste Frist ab.
Der mutmaßliche Trump-Attentäter ist nun wegen versuchten Mordes angeklagt. Im Strafverfahren wird es ein bekanntes Gesicht geben: Richterin Aileen Cannon hatte Donald Trumps Geheimdokumente-Fall im Juli eingestellt.
Israels Regierungschef ist auf großer US-Reise. Im Kongress verteidigte er seinen Kurs im Gazastreifen – Harris äußerte bei einem Treffen aber Kritik an Israels Vorgehen: Es sei Zeit für ein Abkommen mit der Hamas.
In seiner vierten Rede vor dem Kongress verspricht Israels Ministerpräsident den „totalen Sieg“ über die Hamas. Die Tausenden Demonstranten bezeichnet er als „nützliche Idioten“ Irans.
Netanjahu hat sich in seiner Rede vor dem US-Kongress bei US-Präsident Joe Biden bedankt. Vor dem Kapitol protestierten tausende Menschen gegen den Auftritt.
Kamala Harris startet in den Wahlkampf. Benjamin Netanjahu hält eine Rede vor dem US-Kongress. Und: Eine aufsehenerregende Entdeckung in der Tiefsee. Der F.A.Z.-Newsletter.
Paris Hilton hat als Teenager Missbrauchserfahrungen gemacht. Jetzt hat die amerikanische Hotelerbin vor dem US-Kongress strengere Regeln für Jugendeinrichtungen gefordert, um Schutzbefohlene besser zu schützen.
Der Ausgang der Präsidentenwahl in Amerika ist vollkommen offen. Bei den Kongresswahlen scheint das Bild klarer – doch für die Demokraten steht dabei viel auf dem Spiel.
In den Vereinigten Staaten stehen viele Unternehmen aus China auf der Sanktionsliste. BMW hat laut US-Senat verbotene Teile von dort in nach Amerika gelieferte Autos verbaut. Der Import wurde nun vorerst gestoppt.
Israel sieht sich mit neuen Forderungen konfrontiert, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. Die Vereinten Nationen stärken die Rechte der Palästinenser. Der Überblick.
Er sei dankbar für die Entscheidung des US-Kongresses, seinem Land neue Waffen zu schicken, sagt der ukrainische Präsident. Mit der Lieferung dürfe es nun keine Probleme geben, mahnt Wolodymyr Selenskyj. Der Überblick.
So lange die Freigabe neuer US-Gelder für Kiew sich verzögerte, so schnell geht es nun. Und ein EU-Land trennt sich zugunsten der Ukraine von weiteren Patriot-Raketen zur Luftverteidigung.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.
Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung.
Der US-Kongress hat nach Monaten der Verzögerung umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine genehmigt. Unterdessen schlugen in der ukrainischen Stadt Charkiw abermals russische Raketen ein.
Der Bundespräsident ist zu Gast beim türkischen Staatschef. Die Bundesregierung präsentiert ihre neue Prognose für die Entwicklung der Wirtschaft. Und das EU-Parlament stimmt über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Trumpisten sind laut, aber die Realisten sind zahlreicher. Die meisten amerikanischen Volksvertreter begreifen die Gefahr namens Putin. Mit ihnen bekäme es Trump auch als Präsident zu tun.
Während der Strafprozess gegen Trump in New York voranschreitet, bestimmt der frühere Präsident die Agenda in Washington. Nicht alles läuft nach seinem Plan.
Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine steckt derzeit im US-Kongress fest. Doch die Biden-Regierung findet abermals einen anderen Weg, Waffen in das von Russland angegriffene Land zu schicken. Der Überblick.
Nach der Verabschiedung eines Haushaltspakets in letzter Minute hätte der Kongress aufatmen können. Doch stattdessen offenbarte sich einmal mehr die tiefe Spaltung der Republikaner.
Nach der Verabschiedung eines Haushaltspakets in letzter Minute hätte der Kongress aufatmen können. Doch stattdessen offenbarte sich einmal mehr die tiefe Spaltung der Republikaner.
Eigentlich gehört das zu einem US-Wahlabend: Der Verlierer stellt sich vor seine Anhänger, gratuliert dem Sieger und preist die amerikanische Demokratie. Dieses Jahr darf man nicht darauf bauen.
In den meisten Kongressbezirken steht lange vor der Wahl fest, wer gewählt wird. Die Parteien sorgen beim Zuschnitt der Wahlkreise dafür, dass der Gegner keine Chance hat. Wie machen sie das?
Die Unterstützer der Ukraine treffen sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein. US-Verteidigungsminister Austin sichert Kiew Unterstützung zu, und sein deutscher Amtskollege kündigt weitere Hilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro an.
Das Repräsentantenhaus hat einen ersten Gesetzesentwurf verabschiedet. Wenn die Anteile des Mutterkonzerns ByteDance nicht binnen sechs Monaten verkauft werden, droht ein Verbot. Kritiker werfen Tiktok eine Nähe zur chinesischen Regierung und Datenspionage vor.
Demokraten und Republikaner streiten noch über den akutellen Haushalt, da stellt die Regierung von Joe Biden ihren Entwurf für das kommende Jahr vor. Es ist eine Wunschliste für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl.
Ihr wichtigster Zeuge soll für Russland gearbeitet haben, Beweise gegen Hunter und Joe Biden finden die Republikaner weiterhin nicht. Trotzdem halten sie unter allen Umständen an den Ermittlungen fest.
Olaf Scholz und Joe Biden fordern den US-Kongress auf, die milliardenschweren amerikanische Militärhilfen für die Ukraine freizugeben. Die Ukraine nicht zu unterstützen, komme einer „kriminellen Nachlässigkeit“ gleich, kritisiert der US-Präsident.
Der Bundeskanzler appelliert bei seinem Besuch in Washington an den US-Kongress. In Kiew sind unterdessen der Generalinspekteur der Bundeswehr und US-Vertreter, um über neue Hilfen für die Ukraine zu sprechen. Der Überblick.
Die Spannungen zwischen China und den USA werden für Unternehmen immer bedrohlicher. Denn US-Abgeordnete blicken nun genauer hin.
Washington beschließt Übergangshaushalt. Doch der eigentliche Konflikt bleibt ungelöst.
Nach der Abstimmung im Kongress fehlte am Donnerstagabend nur noch die Unterschrift von Präsident Joe Biden, um die Gefahr eines Shutdowns vorerst abzuwenden. Der eigentliche Haushaltsstreit bleibt jedoch ungelöst.
Einen Tag vor einem drohenden teilweisen Shutdown der Regierung einigt sich der Kongress in Washington auf einen Übergangshaushalt. Doch der eigentliche Konflikt bleibt ungelöst.