In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
Sebastian Kurz, Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei, spricht im Interview über die Gräben in Ost- und Westeuropa und seine Unterstützung für den Westbalkan.
London bringt Ursula von der Leyen in Zeitnot. Doch es gibt auch eine gute Nachricht für sie.
Die Beziehung der Regierung zum Waffenhersteller Heckler & Koch ist belastet. Ausgerechnet jetzt steht aber die Vergabe für ein neues Sturmgewehr für die Bundeswehr an.
Luxemburg ist gerade mal so groß wie das Saarland. Doch das Großherzogtum im Herzen Europas wächst und gewinnt politisch an Profil – und das, obgleich sich der wohl prominenteste Bürger des Landes bald von der großen Bühne zurückzieht.
Frankreichs Präsident fühlt sich von Deutschland unverstanden und führt sich immer öfter auf wie ein enttäuschter Liebhaber. Jetzt liegt es an Berlin die Ehe mit Paris wiederzubeleben – denn eine Scheidung ist unmöglich.
Ein halbes Jahr nach Angela Merkel tritt Friedrich Merz in Harvard auf. Offene Kritik vermeidet er. Aber man weiß immer, wer gemeint ist, wenn er seine Vorschläge formuliert.
Der französische Präsident will in China ein geeintes Europa vorführen. Er reist mit einer deutschen Ministerin und einem irischen EU-Kommissar. Xi Jinping aber muss nicht zittern. Ihm tut Macron einen großen Gefallen.
Teile der CDU lauern auf eine Gelegenheit, der Koalition ein Ende setzen zu können – und damit die Machtfrage an der Spitze der Partei zu klären.
Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass mehr Gesundheitsdaten als bislang gesammelt und für die Forschung zugänglich gemacht werden. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag warnen die Grünen vor den Folgen des Entwurfs.
Die Ostseepipeline bringt manchen in Deutschland und Russland Vorteile. Für Europa aber bringt sie Gefahren.
Die Europäische Union ist in einem schlechten Zustand. Um stabiler zu werden, braucht sie Großbritannien als Verbündeten.
Das Auswahlverfahren der SPD für den Vorsitz ist gescheitert, schreibt unser Korrespondent. Die Partei muss zum Licht – zur Familienministerin.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt das Dublin-System für gescheitert. Flüchtlinge in Seenot will er weiterhin retten, an EU-Außengrenzen soll eine erste Prüfung auf Asylanspruch stattfinden.
Nächste Schlappe für Boris Johnson: Das britische Unterhaus hat gegen die Neuwahl-Pläne des Premierministers gestimmt. Am Dienstag will er einen neuen Versuch starten.
Am Freitag konnten sich die EU-Partner nicht darauf verständigen, den Brexit zu verschieben, weil Frankreich Gesprächsbedarf sah. Nun lenkt Emmanuel Macron doch noch ein.
Wahlen als letztes Mittel, um den Brexit-Knoten endlich zu durchschlagen? Boris Johnson hat sich jedenfalls zu dem Schritt durchgerungen. Doch dafür braucht Großbritanniens Premier Verbündete. Die ersten Reaktionen sind eher verhalten bis ablehnend.
Frankreichs Präsident hat den Geschäftsmann und ehemaligen französischen Wirtschaftsminister als neuen Kandidaten für die EU-Kommission nominiert. Er sei ein „Mann der Tat“, der die Industrie ganz genau kenne, hieß es zur Begründung.
Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt an Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren. Die Frage ist nur: Wie lange?
Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission verabschiedet sich Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament. Er mahnt: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“
Das Segelschulschiff der Marine sollte eigentlich rasch wieder in See stechen. Aber die Fertigstellung verzögert sich weiter. Vorangehen dürfte es erst mit neuen Investoren – und frischem Geld.
Der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Putin beraten in Sotschi über Syrien. In Berlin fasst der rot-rot-grüne Senat ein heißes Eisen an – und in London muss das Parlament Gas geben. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Der Feldzug der Türkei gegen die Kurden stellt die Welt vor vollendete Tatsachen. Das außenpolitische Establishment des Westens ist entsetzt. Was sind die Folgen? Was wäre zu tun, und durch wen?
Unter den Mitarbeitern in der Stahlindustrie wächst die Angst um ihre Arbeitsplätze. Unterstützung ist nötig, aber die Fehler von gestern sollte die Politik vermeiden.
Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen – und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor.
Die Debatte um eine europäische Einlagensicherung nimmt Fahrt auf: Der Euro-Krisenfonds ESM fordert ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für Bankkonten bis zum Jahr 2028. Das Finanzministerium hält sich bedeckt.
Das Europaparlament hat eine Verschiebung des Starts der neuen EU-Kommission auf den 1.Dezember vorgeschlagen. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren.
Für mehr als freundschaftliche Gesten fehlen Angela Merkel und Emmanuel Macron derzeit die Kraft: neue EU-Kommission, Rüstungsexportregeln oder EU-Beitrittsverhandlungen – gemeinsam gelingt ihnen vor allem das Vertagen.
Merkel telefoniert mit Erdogan, Macron mit Trump, doch eine Lösung für das Ende des Konflikts in Syrien können beide nicht präsentieren. Stattdessen sprechen sie über eine deutsch-französische Rüstungskooperation.
Paris und Rom werben für einen „Green Deal“ in Europa und setzen dazu auf einen Neustart in Berlin. Deutschland steht an der Schwelle zur Rezession. Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Die CDU-Vorsitzende erinnert die Türkei an ihre Pflichten als Nato-Mitglied. Und sie spricht von einem „verheerenden Signal“ an die einstigen kurdischen Verbündeten.
Die Klimadebatte hat auch die Eidgenossenschaft fest im Griff. Die anstehenden Wahlen dürften linke Parteien stärken. Die Wirtschaft bangt derweil um ihren Zugang nach Europa. Doch das spielt im Wahlkampf keine Rolle.
In Paris ist man empört über die Ablehnung Sylvie Goulards als EU-Kommissarin. Die Europaabgeordneten hätten mit zweierlei Maß gemessen.
Der französische Präsident hat Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin für die EU-Kommission mitverantwortlich gemacht. Sylvie Goulard war bei einer zweiten Anhörung im zuständigen Fachausschuss des EU-Parlaments überraschend durchgefallen.
Europa muss einen eigenen, verantwortlichen Umgang mit Daten finden, der sich am Gemeinwohl orientiert. Denn sowohl der chinesische als auch der amerikanische Weg sind mit unseren europäischen Idealen nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag.
Die Zweifel der Parlamentarier waren zu groß: Sie lehnten die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission ab. Gegen Sylvie Goulard laufen unter anderem Ermittlungen wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung. Ursula von der Leyen hat nun ein Problem.