Das rumänische Parlament hat mit knapper Mehrheit der sozialdemokratischen rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila das Misstrauen ausgesprochen. Die Opposition wirft ihr unter anderem Inkompetenz vor.
Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Kryptowährungen wie der Libra sollen nach Aussage des designierten EU- Finanzkommissars Valdis Dombrovskis stärker reguliert werden. Er befürchtet nicht nur Auswirkungen auf die Finanzstabilität.
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis fordert eine stärkere Regulierung für Digitalwährungen. Die Einführung der Digitalwährung Libra stößt zum Teil auf Kritik.
Trump will die türkische Wirtschaft auslöschen, Erdogan Siedlungsraum erobern. Was sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Der Bundesinnenminister schlägt angesichts steigender Migrantenzahlen in Griechenland Alarm. Er fordert mehr Einsatz bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Mehrere designierte EU-Kommissare wurden vom Europaparlament abgelehnt. Das bringt den Zeitplan der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durcheinander.
Ausgerechnet ein Italiener soll in der neuen EU-Kommission für Wirtschaft zuständig sein – das sorgte für viel Kritik. Nun stellte er sich dem Parlament.
Ein Jahr nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden werden ihre Kritiker lauter – vor allem in großen Landesverbänden. Der Weg zur Kanzlerschaft wird immer schwerer. Das könnte nicht nur Merz in die Karten spielen.
Am nötigen Selbstbewusstsein mangelt es Phil Hogan nicht: Der voraussichtlich künftige Handelskommissar weiß vor dem Ausschuss zu überzeugen – und auch im Umgang mit den Briten und Amerikanern kennt sich der Ire bereits aus.
Ursula von der Leyen will eine CO2-Grenzsteuer prüfen, um Europas Wirtschaft zu schützen. Der WTO-Chef hält das für keine gute Idee. Bei einem Treffen mit Kanzlerin und anderen Führungskräften dominiert die Sorge um die Weltwirtschaft.
Zum zweiten Mal hat das Europäische Parlament die Bewerber abgelehnt. In der konservativen EVP-Fraktion heißt es, beide seien nun „definitiv draußen“. Jetzt ist die designierte Präsidentin von der Leyen am Zug.
Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.
Nach dem Wahlsieg steht Österreichs früherer und künftiger Kanzler vor einer heiklen Suche nach einem Koalitionspartner. Für die designierten EU-Kommissare wird es derweil nochmal ungemütlich. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z-Sprinter.
Der Ernstfall für die Ex-Verteidigungsministerin: „Innovation und Jugend“ ist Tausenden europäischen Wissenschaftlern zu wenig. Deshalb haben sie von der Leyen in einem Brief aufgefordert, das EU-Kommissariat umzubenennen. Ein Kommentar.
Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden?
Einen „feigen Angriff aus dem Hinterhalt“ beklagt Ungarns Präsident Viktor Orban. Vorher hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Kandidaten für die neue Kommission abgelehnt.
27 Prozent in einer Umfrage – noch nie waren die Grünen so stark. Damit profitieren sie offenkundig vom Klimapaket der Bundesregierung, das vielen Wählern nicht weit genug geht. Auch die Liste der beliebtesten Politiker wird von einem Grünen angeführt.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen – einen aus jedem EU-Staat. Die sollen sich von nächster Woche an in Anhörungen beweisen. Aber für zwei Anwärter ist womöglich schon vorher Schluss.
Der Bundestag dürfte den EU-Beitrittsgesprächen mit den Balkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien zustimmen. Viele Hürden sind aber noch nicht genommen.
Die EU-Kommission sieht sich durch zwei Urteile des Gerichts der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen Steuerdumping gestärkt.
Auf Greta Thunbergs Wutrede auf dem UN-Gipfel folgen neue Ankündigungen zum Klimaschutz. Experten zweifeln jedoch am Willen zum nötigen Aufbruch: Es hätte keine „eindeutigen Aussagen“ gegeben - vor allem nicht von den größeren Ländern.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zum ersten Mal nach Washington. Ihr Terminplan überrascht – vor allem, wen sie alles nicht trifft.
Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Aber andere Länder schauen genau darauf, wie Kanzlerin Merkel versucht, die Emissionen zu senken. Kann Deutschland Vorbild sein oder muss es über den Ärmelkanal schauen?
Nach ihm die Sintflut: Ob Boris Johnson auch hinter dem Diebstahl des goldenen Klos steckt?
Ursula von der Leyen stellt die europäische Forschungspolitik neu auf. Von Forschung und Bildung ist dabei überraschend wenig die Rede. Von Innovation um so mehr.
In Australien winkt dem Rüstungskonzern Rheinmetall der nächste Großauftrag für Panzer. Dort fühlt sich Vorstandschef Armin Papperger willkommen – anders als in Deutschland.
Wie können die Einlagen europäischer Sparer geschützt werden? Der Vorschlag von fünf Wirtschaftsprofessoren stößt auf Zustimmung.
Von der Leyen hat ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission benannt. Bei der Debatte über die Eignung der Nominierten spielt deren Herkunft eine erstaunliche Rolle.
Der Ruf nach einer unabhängigen europäischen Außenpolitik ist angesichts des Verlusts des Vertrauens in Amerika unüberhörbar. Doch souverän sein gibt es nicht als Sonderangebot.
Joachim Wundrak war im Führungsstab der Bundeswehr und CDU-Mitglied. Inzwischen zetert er gegen Merkel und Europa. Von Rechtsextremisten in der AfD will er nichts wissen.
Nationale Abgaben seien laut der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kontraproduktiv und wettbewerbsverzerrend. Deutsche Airlines mussten 2018 fast sechs Millionen CO2-Zertifikate zukaufen.
Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission zuständig für die EU-Erweiterung sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. In Ungarn habe er den Rechtsstaat untergraben.
Der italienische Ministerpräsident Conte hat einige Anliegen bei seinem Besuch in Brüssel vorgebracht. Es geht um Schulden, vor allem aber um eine neue EU-Asylpolitik.
Nichtstun ist nicht die Alternative. Aber wahr ist auch, dass die gewaltige Anstrengung, auf die Angela Merkel die Bürger einschwört, ihren Preis hat.
Ursula von der Leyen hat ihre Kommission präsentiert. Ihr ist damit nicht nur politisch sondern auch regional und im Geschlechterverhältnis ein guter Ausgleich gelungen. Wir stellen ihre Kandidaten vor – nur einer fehlt.