Ursula von der Leyen erklärt ihre politischen Prioritäten – und zieht endlich ins Hauptquartier der Europäischen Kommission. In ihrer Rede bleibt sie in vielen Details jedoch im Vagen.
Ein Mitarbeiter hat auf dem offiziellen Account der Bundeswehr eine Uniform mit Hakenkreuz und zynischen Kommentaren veröffentlicht. Grünen-Politiker Tobias Lindner fordert Aufklärung – und die Bundeswehr bittet um Entschuldigung.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung warb die erste Kommissionspräsidentin für eine starke, selbstbewusste EU.
In Straßburg stellt Ursula von der Leyen ihre EU-Kommission zur Abstimmung. Die Kanzlerin erklärt in Berlin, was ihr wichtig ist. Und ein früherer Meister-Einbrecher lobt die Kollegen aus Dresden. Alles was wichtig ist, im F.A.Z.-Sprinter.
Ursula von der Leyen will bei Klimaschutz und Digitalisierung „entschlossen Tempo“ machen. An die Abgeordneten des Europaparlaments hat sie zudem eine Bitte gerichtet.
Vor allem Deutschland hat eine deutliche Meinung, welches Thema die künftige EU-Kommissarin Ursula von der Leyen priorisieren sollte.
Viele Landwirte fühlen sich von den Verordnungen und Gesetzen der Politik gegängelt. Vor allem für die CDU ist ihr Protest heikel.
Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen?
Zu viel Umweltschutz, zu wenig Verständnis für die Bauern: Deutschlands Landwirte protestieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Vor allem die CDU steht unter Druck.
In ihrem ersten Bundestagswahlkampf erzielte die Bauerntochter Breher 2017 das beste aller Erststimmenergebnisse. Wenige Zufälle später steht sie in einer Reihe mit CDU-Politikern wie Armin Laschet und Julia Klöckner.
Armbändchen, selbst bei Konservativen, sind Distinktionsmerkmal: Ich bin einer von Euch, von wem auch immer. Aber was ist mit der Surferkette von Kramp-Karrenbauer?
Revolte abgesagt: In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag stützt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Parteivorsitzende hatte zuvor demonstrativ die Machtfrage gestellt.
Ein sichtlich gerührter Frank Elstner und Thomas Gottschalk, der ihm seinen Lebenswerk-Bambi überreicht. Dazu eine Königliche Hoheit und zahlreiche starke Frauen: Der Bambi wird wieder verliehen.
China oder Amerika? In Chefetagen wächst die Sorge, zwischen den beiden wirtschaftlichen Supermächten zerrieben zu werden. Das sind die ersten Ergebnisse des neuen Elite-Panels.
Sie posen, diskutieren und kommentieren wie jeder andere. Tausende Soldaten sind in den sozialen Netzwerken aktiv. Die Bundeswehr setzt nicht mehr auf Eindämmung. Ihre neuen Richtlinien ermutigen sie.
Crash-Bücher haben Konjunktur. Warum lassen wir uns so gerne Angst einjagen?
Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt. Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet.
So einen Fall gab es noch nie: Großbritannien nominiert keinen EU-Kommissar. Warum Brüssel deswegen nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eröffnet.
Zwischen 2021 und 2030 will Europas Förderbank den Ausbau erneuerbarer Energieträger massiv fördern. Projekte für fossile Energieträger sollen hingegen keine Unterstützung mehr erhalten. Für Gas gibt es eine Ausnahme.
Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.
Die Regierung von Boris Johnson will keinen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Das käme auch einer Farce gleich – zudem ist die rechtliche Grauzone weniger grau, als es den Anschein hat.
Vor der Weltklimakonferenz fordern Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze die neue EU-Kommission auf, die Klimasschutzziele der EU ehrgeiziger zu formulieren. Nur dann würden Länder wie China folgen.
Deutschland soll das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 auf bis zu 55 Prozent anheben. Die Bundesumweltministerin lehnt darüber hinaus auch den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.
Wahlkampf ist offenbar wichtiger als internationale Verpflichtungen. Boris Johnson zeigt der EU ein weiteres Mal, was er von ihr hält – keine guten Aussichten für die künftige Zusammenarbeit.
Schon zweimal hat Ursula von der Leyen den britischen Premierminister daran erinnert, dass London einen EU-Kommissar nominieren muss. Die erste Frist ließ Johnson verstreichen. Nun nimmt die Regierung Stellung.
An diesem Donnerstag entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember antreten kann. Wird sie zum Opfer eines Kleinkriegs zwischen den Europaabgeordneten und Macron? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Vor zwei Jahren begannen die EU-Staaten ihre engere militärische Zusammenarbeit. 47 gemeinsame Projekte sind inzwischen angestoßen. Doch wie viel kann Europa ohne die Amerikaner tatsächlich auf die Beine stellen?
Rentenfachmann Franz Ruland ist überzeugt, dass die Grundrente in ihrer derzeit verabredeten Form nicht Realität wird. Auch werde es noch teurer, wenn EU-Ausländer neue Leistungsansprüche erhalten.
Macrons Äußerungen zum „Hirntod“ der Nato stießen auf viel Kritik. Nun verteidigt sich der französische Präsident beim zweiten Pariser Friedensforum.
Das Bruttoinlandsprodukt als Maß aller Dinge reicht den Grünen nicht mehr. Artenvielfalt, Hausarbeit und Lebensqualität sollen auch zählen.
Die Zeichen mehren sich, dass Amerika vorerst keine neuen Zölle auf europäische Autos erhebt. Offenbar will der amerikanische Präsident damit auch auf Ursula von der Leyen zugehen.
Die Entscheidung zu Giffeys Dissertation ist ein Paradigmenwechsel. Nun gilt es nicht mehr, die Fälschung als solche zu bestrafen, sondern Anzahl und Qualität der Plagiate zu gewichten.
In ihrer ersten Grundsatzrede als gewählte Kommissionspräsidentin stellt Ursula von der Leyen fest, dass „soft power“ der EU nicht genügen wird, um Europas Interessen durchzusetzen. Lesen Sie Auszüge ihres Redemanuskripts.
Ursula von der Leyen fordert, Europa müsse die „Sprache der Macht“ sprechen. Das sind neue Töne für eine gewählte Kommissionspräsidentin. Steckt mehr dahinter?
Die neue EU-Kommission will einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik unternehmen. Die EU müsse weltweit ein Vorbild sein, wie Migration „nachhaltig, mit humanem Ansatz“ gestaltet werden könne, sagte die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
„Deutschland einig Vaterland“: 30 Jahre nach dem Mauerfall bleiben – bei allem Glück – einige Probleme. Und auch in der Nato ist man sich gerade nicht einig. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.