Die Linie der EU-Kommission war seit Beginn der Coronavirus-Krise eindeutig: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel. Doch sie wurde von den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt.
Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Einreisen in die EU aussetzen. Dies solle für alle nicht absolut notwendigen Reisen und zunächst für 30 Tage gelten, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel.
Eigentlich wollte die französische Regierung ein einheitliches europäisches Vorgehen in der Corona-Krise. Die deutschen Grenzkontrollen kamen dazwischen. Nun bemüht sich Paris um Koordination.
Mit dem Kleinklein der Juristen will sich Seehofer nicht aufhalten. Es geht ihm bei den Grenzschließungen um Bevölkerungsschutz. Er stellt eine europäische Lösung für die kommenden Tage in Aussicht.
Die meisten Bundesländer schließen wegen der Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas. Die Bundesregierung kündigt das größte Hilfsprogramm der Nachkriegsgeschichte an. Und Politiker empfehlen, auf Besuche in Alten- und Pflegeheimen zu verzichten. Ein Überblick.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten helfen, die am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen zu unterstützen. Dabei könnten auch die Fiskalregeln ausgesetzt werden.
Die EU-Kommissionspräsidentin wollte in Athen zeigen, dass die Migrationspolitik Chefsache ist. Die Corona-Pandemie ließ ihre Reise platzen. Nun muss von der Leyen Lösungen präsentieren – für zwei Krisen.
Die amerikanische Regierung habe die Entscheidung ohne vorherige Konsultationen verhängt, kritisieren die EU-Spitzen. Ab Freitag gilt ein 30-tägiges Einreiseverbot für die Länder des Schengen-Raumes.
In der Finanzkrise ging von ihnen das Risiko aus, jetzt stehen die Geldhäuser am Ende der Gefahrenkette: Geraten sie bald in Bedrängnis?
Leere Hotels, abgesagte Messen, die Einnahmen brechen weg – einigen Unternehmen geht es schon an die Substanz. Wie lässt sich jetzt sofort und effektiv helfen?
Soll die Europäische Union den Wettbewerb oder einzelne Industrien schützen? Diese Frage teilt derzeit die EU-Kommission. Bisher setzte sich Deutschland eher für den liberalen Markt ein – doch Rufe nach mehr Ausnahmen werden laut.
25 Milliarden Euro will die EU-Kommission kurzfristig für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus freischlagen. Woher das Geld kommen soll, lässt Kommissionchefin Ursula von der Leyen offen.
Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen wieder über Visumfreiheit, die Modernisierung der Zollunion und Beitrittsverhandlungen reden – vorausgesetzt, der türkische Präsident bewegt sich ebenfalls.
Deutschland fühle sich mit dafür verantwortlich, dass Flüchtlingskindern in griechischen Lagern geholfen werde, sagt Angela Merkel in Berlin. Zustände wie vor fünf Jahren dürfe es in der aktuellen Migrationskrise aber nicht geben.
Im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ will die Groko besonders schutzbedürftige Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern herausholen. Der Beschluss sei eine „gute Mischung aus Ordnung und Humanität“, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
Europa kämpft gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie, Erdogan reist nach Brüssel und in Amsterdam startet einer der größten Strafprozesse der niederländischen Geschichte. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen hat in ihren ersten 100 Tagen einen Schnellstart hingelegt. Was der wert ist, werden aber erst die nächsten 1700 Tage zeigen. Und auf einmal sind ganz neue Themen wichtig.
Der Bundesgesundheitsminister soll das Virus bekämpfen und erlebt dabei etwas sehr Ungewöhnliches: Alle loben ihn. Das könnte ihm politisch noch nützen.
Der Weg zur Gleichberechtigung ist steiniger als gedacht. Viele fürchten schon den Rückschritt in alte Zeiten. Doch davon kann keine Rede sein.
Ursula von der Leyen hat die Geschlechtergleichstellung ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Nach jahrelangem Stillstand sollen nun mehrere Maßnahmen die Position der Frauen stärken.
Berlin, München une 20 andere Städte machen Wohnplattformen wie Airbnb für steigende Mieten mitverantwortlich. Die EU solle etwas dagegen tun, fordern sie.
Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der Linke Bodo Ramelow wurde im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Wie geht es jetzt weiter? Außerdem: Wie Ursula von der Leyen Europa bis 2050 klimaneutral machen will. Und wir sprechen zwei Wochen nach Hanau darüber, wie unsicher sich Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland fühlen.
Brüssel will Athen deshalb mit einem Aktionsplan unterstützen. Hundert zusätzliche Grenzschützer sollen an die Land- und Seegrenze zur Türkei verlegt werden, plus sieben Patrouillenschiffe.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg übt vernichtende Kritik an dem Klimaschutzgesetz von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die aber stört das gar nicht. Auch ihr Vize Timmermans kann ruhig schlafen.
Die EU plant in den nächsten 30 Jahren eine Klimawende, die Unternehmen und Bürgern einiges abverlangt. Die EU-Kommission ist stolz auf ihren ehrgeizigen Plan. Doch es kommt heftiger Gegenwind.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt an der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die 17-Jährige eingeladen, „damit sie der Kommission vor der Debatte über das neue Klimagesetz ihre Sicht darlegen kann“, sagte eine Kommissionssprecherin.
Die EU-Kommission will in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Überblick über Vorhaben und Kosten.
Die vor fünf Jahren in Deutschland eingeführte Lohnuntergrenze ist eine Erfolgsgeschichte: Die Einführung hatte einen positiven Nebeneffekt. Der kann jetzt belegt werden.
Angesichts der Zuspitzung im Flüchtlingsstreit mehren sich in der Union die Stimmen, einige Tausend Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Andere warnen: Aus 5000 könnten schnell 50.000 werden.
In Amerika hat der „Super Tuesday“ das Feld der Präsidentschaftsbewerber gelichtet – und auch in Thüringen wird gewählt. Wie das Coronavirus für ungewöhnliche Messeerlebnisse sorgt und was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Brüssel sichert Athen bis zu 700 Millionen Euro zu, um die angespannte Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu bewältigen. Der Bundesinnenminister fordert, die Binnengrenze müsse geschützt werden, wenn die EU-Außengrenze nicht halte.
Das Klimagesetz der EU-Kommission entzieht den Mitgliedsstaaten die Entscheidungsgewalt. Das hilft gegen Klimaschutz-Blockierer wie Polen – geht aber zu weit.
Die Europäische Kommission will die Mitspracherechte der EU-Staaten einschränken. Durch verschärfte Regelungen sollen Klimaziele schneller erreicht werden können.
An der griechischen Grenze zur Türkei demonstrieren Athen und die EU Einigkeit – und die griechische Regierung macht auf den Straßen des Grenzortes Kastanies deutlich, wie ernst sie ihren neuen Kurs in der Migrationspolitik meint. Ein Ortsbesuch.
Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament. Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt.
Der türkische Präsident hatte die Öffnung der Grenze zur EU angekündigt, woraufhin Tausende Flüchtlinge annahmen, der Weg nach Europa sei frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland bei der Sicherung der Grenze demonstrativ den Rücken gestärkt.