Die Sanierung der „Gorch Fock“ verzögert sich abermals. Grund dafür sind Baustopps, neue Untersuchungen und nun angeblich „seriöse“ Planungen.
Das Thema Flüchtlinge ist längst im CDU-internen Ringen um den nächsten Parteivorsitzenden angekommen, während sich in Amerika die Kandidaten für den „Super Tuesday“ bereitmachen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach der Grenzöffnung der Türkei fordern Politiker von CDU und FDP, die Grenzen von EU und Deutschland stärker zu sichern. SPD und Grüne dagegen halten eine zügige Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU für wichtiger.
Millionen Migranten drängten nach Europa, hunderttausend hätten sich bereits auf den Weg gemacht, behauptet der türkische Präsident. An den Grenzen der Türkei mit Bulgarien und Griechenland sieht es danach aber nicht aus. Dennoch bittet Athen Frontex um Hilfe.
Nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge erhöht der türkische Präsident den Druck auf die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die daraus resultierende Notlage in Griechenland als „europäische Herausforderung“.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) habe das Risikoniveau von „mittel“ auf „hoch“ gesetzt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen Grenzschließungen wegen des Coronavirus ausgesprochen, auch Direktflüge zwischen China und Deutschland sollen nicht eingestellt werden. Die EU hält das Ansteckungsrisiko indes für „hoch“.
Die EU wurde von der Eskalation an der griechischen Außengrenze kalt erwischt. Man ist zu neuen Hilfen bereit – will sich vom türkischen Präsidenten aber nicht erpressen lassen.
Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung.
Europas Wissenschaft will expandieren, doch nach dem Brexit fehlt die Finanzkraft. Ein europäischer Forschungsraum ist bisher nur schemenhaft zu erkennen.
Die Kanzlerin hat es ihm nie angeboten – dennoch gab es zuletzt Überlegungen, Friedrich Merz in ein Team unter der Führung von Armin Laschet einzubinden. Das Gespräch soll jedoch recht kurz gewesen sein.
Wenige Konzerne aus Amerika dominieren die Cyberwelt. Hiesige Firmen sind alarmiert: Ohne digitale Souveränität kann es keine innovative und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft geben. Was also tun?
Wieder einmal ermahnt die EU-Kommission Deutschland, mehr für öffentliche Investitionen auszugeben. Vizepräsident Valdis Dombrovskis will die Aufsicht über die Mitgliedstaaten aber auch neu ausrichten.
Zum Antritt der Ratspräsidentschaft der EU werden traditionell Schlips und Halstuch verschenkt. Deutschland verzichtet nun auf diesen Brauch – und das nicht nur der Nachhaltigkeit zuliebe.
Norbert Röttgen und Friedrich Merz versprechen für den Parteivorsitz noch tollere Teamlösungen als Armin Laschet: mit Frauen! Doch woher nehmen?
Konzerne investieren Milliarden in grüne Technologien. Das lohnt sich, doch laut eines Berichts reichen die Anstrengungen nicht aus.
Mit dem Kauf von Bombardier durch die Franzosen könnte eine Marktmacht entstehen – und den deutschen Konkurrenten an die Wand drücken. Doch zweifelt nicht nur Siemens, dass Brüssel grünes Licht gibt.
Die EU-Kommission hat einen Plan für Daten und Künstliche Intelligenz vorgelegt. Wir diskutieren dessen Stärken und Schwächen.
Johannes Kahrs ist ein mächtiger SPD-Politiker im Bundestag und berüchtigt für seine robusten Methoden. Jetzt scheint er den Posten des Wehrbeauftragten anzustreben. Von einem geheimen Deal mit dem Fraktionschef ist die Rede.
Ideen, wofür man Geld ausgeben könnte, gibt es in der EU reichlich. Aber der Haushalt darf auch nicht aus dem Rahmen fallen. Die Gespräche über den EU-Haushalt bis 2027 sind festgefahren.
Die EU-Kommission stellt ihre Digitalstrategie vor. Sie ist auch ein Kampfansage an Amerika und China.
Heute stellt die EU-Kommission ihre Digitalstrategie vor. Im Interview erklärt Karl-Heinz Streibich, Acatech-Präsident und Aufsichtsrat mehrerer deutscher Konzerne, was die EU von China und der Schweiz lernen kann – auch mit Blick auf Google & Co.
Die Erbauer der Motivwagen haben in dieser Karneval-Saison die Qual der Wahl. Wen stellen sie nach oben? Kramp-Karrenbauer, Merkel, von der Leyen, Laschet, Merz, Spahn, Röttgen, Kemmerich, Lieberknecht, Ramelow, Höcke? Einen ganz Großen sehen wir auf jeden Fall.
Wenn Schuldenmachen und Geldpolitik grün angestrichen werden, haben sie schädliche Nebenwirkungen. Von der Leyens Deal muss nicht aus vielen Instrumenten bestehen, sondern aus wirksamen.
Thüringens AfD-Chef sprach am Montagabend anlässlich des 200. „Abendspaziergangs“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung Pegida vor mehreren tausend Menschen in Dresden. Etwa genauso viele protestierten gegen die Veranstaltung.
Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zieht Bundespräsident Steinmeier eine bittere Bilanz der Kriseneskalation und des Zerfalls. Aber er will die Deutschen auch ermuntern – zu mehr Neugierde, Mut und einem starken Realismus.
Tschechiens Wirtschaftsminister Karel Havlíček warnt im F.A.Z.-Gespräch vor den negativen Folgen der EU-Klimapolitik für sein Land. Beim Green Deal fordert er zum logischen Denken auf.
Gegrillt wird von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss nicht. Sie gesteht zwar Fehler ein – doch die will sie selbst korrigiert haben. Haben die Abgeordneten die heutige EU-Kommissionspräsidentin geschont?
Hat das Bundesverteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt? Zu diesem Vorwurf hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages die frühere Ressortchefin Ursula von der Leyen geladen. Die heutige Präsidentin der EU-Kommission räumte Fehler ein.
Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hat eingestanden, dass es in ihrer Amtszeit Verstöße gegeben habe. Hilfe von externen Beratern sei immer notwendig.
Kramp-Karrenbauer soll schneller ersetzt werden als geplant, von der Leyen rechtfertigt sich vor dem Untersuchungsausschuss und in München bleibt seit 50 Jahren eine Frage offen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In der Finanzbranche wächst das Bewusstsein, dass sich die Unternehmen stärker mit dem Klimawandel beschäftigen müssen. Die Munich Re ist einer Initiative beigetreten, die ihre Anlageportfolios bis 2050 klimaneutral stellen.
Reimund Neugebauer ist einer der wichtigsten Tech-Berater der Bundesregierung. Er erklärt, was Deutschland kann, wie es sich mit Blick auf 5G verhalten sollte - und wieso wir auf unsere Technologien stolz sein können.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kampf ums Kanzleramt verloren. Aber was bedeutet das für die Bundeswehr, die doch vom Kandidaten-Bonus profitieren wollte?
Die Briten sind der Musterschüler in der Klimapolitik. Jetzt könnten sie eine große Lücke in der EU-Bilanz reißen.