Ganz viele Bausteine des Miteinanders
Ob man Putin „noch stoppen“ kann, wusste die Runde bei „Günther Jauch“ nicht. Aber reden soll der Westen mit ihm. Ob das reicht?
Ob man Putin „noch stoppen“ kann, wusste die Runde bei „Günther Jauch“ nicht. Aber reden soll der Westen mit ihm. Ob das reicht?
Das Wochenende bot von Odessa bis Slawjansk das Bild eines heraufziehenden Bürgerkriegs. Wer Militärbeobachter unter OSZE-Dach schon für eine Provokation hält, ist nicht daran interessiert, Verantwortung zu übernehmen.
Noch nie waren die Chancen am deutschen Arbeitsmarkt so gut wie heute. Trotzdem gibt es einen harten Kern von unvermittelbaren Langzeitarbeitslosen. Ein Ortsbesuch.
Nach dem glimpflichen Ende der Geiselnahme in Slawjansk hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler kritische Fragen an die Verteidigungsministerin. Von der Leyen verteidigt die Mission der OSZE-Beobachter.
Nach über einer Woche in der Gewalt prorussischer Separatisten sind die entführten Militärinspekteure in Berlin gelandet. Der deutsche Leiter des Teams, Oberst Axel Schneider, berichtete von einer „ständig steigenden Bedrohung“ für die Inspekteure.
Bei der ukrainischen Offensive gegen prorussische Kräfte sind nach Angaben aus Kiew zahlreiche prorussische Separatisten, aber auch zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Auch in Odessa starben drei Menschen. In New York kam der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen.
Russland wirft der Regierung in Kiew vor, der Einsatz der Armee gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine werde von rechtsextremen Terroristen unterstützt. Verteidigungsministerin von der Leyen ist in großer Sorge um die in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter.
Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen?
Häufige Versetzungen, Auslandseinsätze, starre Dienstzeiten: Bundeswehr und Familie, das passt schlecht zusammen. Daran kann wohl auch Ursula von der Leyen so schnell nichts ändern.
Die Linkspartei macht der Bundesregierung Vorwürfe wegen der Entsendung deutscher Militärbeobachter. Die Spionagevorwürfe der Separatisten seien „nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.
Der selbsternannte „Bürgermeister“ von Slawjansk hat die festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter bezichtigt, sich als Touristen ausgegeben zu haben. Vor Journalisten bringt er einen Gefangenenaustausch mit inhaftierten Separatisten ins Spiel.
Auch der Krieg muss heute als Nine-to-five-Job kompatibel mit dem Familienleben sein. Trotzdem hilft gegen ihn selbst wurstige Geschichtsvergessenheit nicht.
Auch die allerlangweiligsten nationalen Ereignisse werden neuerdings zu TV-Events verarbeitet. Und weil hierzulande ja genug langweilige Dinge passieren: Anregungen für weitere 90-Minüter, mitsamt Besetzungsvorschlägen (spielen ja eh immer dieselben).
Benjamin Buchholz weist nach, dass nicht nur westliche Politiker und Medien zum Mythos der Loya Dschirga beitrugen, sondern vor allem afghanische Herrscher und auch nationalistisch gesinnte Historiker.
Für Karl Lagerfeld ist Ursula von der Leyen eine „sehr niedliche Kriegsministerin“, Vitali Klitschkos Gattin Natalia sammelt gerne Brechbeutel und Toni Braxton kennt bei der Namenswahl für ihre Kinder keine kreativen Grenzen. Die Herzblatt-Geschichten der Woche.
Außenminister Steinmeier widerspricht Washington und Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Genfer Ergebnisse seien eine Chance, von denen es nicht mehr viele geben werde, sagte er.
Der Friedensfahrplan des Genfer Krisengipfels zeigt offenbar noch keine Wirkung - die Lage im Osten der Ukraine bleibt gespannt. Pro-russische Separatisten halten weiter etliche Regierungsgebäude besetzt. In Slawjansk sollen auch Schüsse gefallen sein.
Die Bundesregierung hat Jugendliche aus den europäischen Krisenländern zur Ausbildung eingeladen. Nun sind viele ohne Förderung gestrandet. Wie konnte es dazu kommen?
Die SPD fordert umfangreiche Änderungen an der Bundeswehrreform: Mit Wissen der Verteidigungsministerin. Standortentscheidungen und Hubschrauberprojekte sollen überdacht werden. In der Union sorgt das für Unruhe.
Endlich soll nicht nur bei Kühen die Lebensleistung anerkannt werden. Doch wer soll das bezahlen, wenn die Jungen nur noch leben, statt Elfmeter zu vergeben?
Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht.
Die Unzufriedenheit in der Truppe über die Bundeswehrreform ist groß. Jetzt macht die SPD brisante Vorschläge. Sie stellt Standortschließungen infrage und verlangt Änderungen bei Hubschrauberprojekten.
Rente mit 63, Mütter-Rente und Betreuungsgeld: Die Abgeordneten der Unions-Parteien erleben in diesen Wochen ein Lehrstück konsensualer Demokratie. Was der SPD zugestanden wird, erhalten CDU und CSU an anderer Stelle zurück.
In der Union fühlen sich Abgeordnete bei der „Rente mit 63“ hintergangen. Die Fraktionsführung hat die Frage unterschätzt.
Moskau-treue Kräfte suchen im Osten der Ukraine die Eskalation. Nach dem Sturm staatlicher Gebäude in Donezk fordern sie ein Referendum über den Beitritt zu Russland – wie auf der Krim. Außenminister Steinmeier sieht „keine komplette Veränderung der Lage“.
Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat begonnen. Die Taliban haben Angriffe angekündigt. Aus Sicherheitsgründen bleibt jedes zehnte Wahllokal geschlossen.
Trotz des Stopps aller großen Beschaffungsvorhaben durch Ursula von der Leyen will die Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem erwerben, das in alle Himmelsrichtungen blickt. Rund eine Milliarde Euro hat Deutschland bereits in dieses Projekt investiert
Vor dem EU-Afrika-Gipfel, der an diesem Dienstag beginnt, fordern die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, in der F.A.Z. ein stärkeres Engagement Europas in Afrika.
Im westlichen Verteidigungsbündnis wird von manchen Partnern befürchtet, dass Deutschland nur zögerlich militärische Zeichen gegenüber Moskau zeigen wolle.
Deutschland trägt offiziell die Sanktionen gegen Russland mit. Aber hinter den Kulissen scheint die Bundesregierung wieder in die Rolle des Bedenkenträgers zu schlüpfen.
Frauen, Anzugsordnung, Rüstungsmisere: Wie ein Leistungssportler kümmert sich Verteidigungsministerin von der Leyen um die Bundeswehr. Mit der Fitness ihrer Soldaten will sie es nun nicht mehr so genau nehmen. Damit die Truppe attraktiver wird.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht bei ihrem Besuch der deutschen „Patriot“-Staffeln in der Türkei von einem „leuchtenden Beispiel für gelebte Bündnis-Solidarität.“ Jedes ihrer Worte wird auch auf den Konflikt mit Russland bezogen.
Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hat die Äußerungen der Verteidigungsministerin zur Rolle der Nato in der Ukraine kritisiert: Es solle nicht der Eindruck entstehen, „wir würden mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen“.
An diesem Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine 100-Tage-Bilanz in der großen Koalition vorstellen. Seine Partei regiert auf Hochtouren. Aber die Wähler goutieren es einfach nicht.
Putin und sein Charme hätten sie einst fasziniert, sagt Ursula von der Leyen bei Günther Jauch - und fordert ein Ende der russischen Provokationen. Aus Sicht der Verteidigungsministerin gibt es aber auch einen Grund, Russland dankbar zu sein.
Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. „Die Streitmacht ist sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit“, sagte der Nato-Oberkommandeur Breedlove.