Kinder kosten Geld
Mit neuen Zuschüssen für Familien tut sich die Politik leicht. Schwerer fällt es, alte Subventionen abzuschaffen.
Mit neuen Zuschüssen für Familien tut sich die Politik leicht. Schwerer fällt es, alte Subventionen abzuschaffen.
Andrea Nahles vergrätzt den Arbeitgeberpräsidenten. Ihr Gesetzentwurf setzt sich durch: Von der Volljährigkeit an sollen alle Menschen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro haben.
„Die Zeit drängt“: Kanzlerin Merkel droht Moskau mit Sanktionen, der russische Präsidenten müsse an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise mitwirken. An diesem Donnerstag wird sie eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben.
Das deutsche Rüstungsgeschäft geht ein. Berlin hat jenseits von Kürzungsplänen, die Kampfflieger, Hubschrauber und Militärtransporter betreffen, kein Konzept, auf das sich die Industrie einstellen könnte.
Die CSU nutzt ihren Politischen Aschermittwoch nicht nur für die altbekannte Kritik an Brüssel: Die Bayern suchen den Schulterschluss mit Russland. Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen.
Die „Kehrtwende“ in der deutschen Außenpolitik, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz inszeniert wurde, macht die Rechnung ohne den Wirt, die Innenpolitik. Nichts macht das so deutlich wie die wiederkehrende Debatte über das „Parlamentsheer“.
Die Anmahnung, die Amtsschläfer im Bundeskabinett sollten sich eine eigene Wohnung anmieten, ist nicht richtig angedacht. Anmerkungen zu einer Anmache.
Horst Seehofer geht davon aus, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstreben wird. In einem Interview kritisierte der CSU-Chef die mögliche Merkel-Nachfolgerin Ursula von der Leyen.
Die Nato tut das russische Truppenmanöver als „Muskelspiel“ ab - und die EU will Russland einbinden. Doch niemand weiß, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat die russische Militärübung an der Grenze zur Ukraine als Muskelspiel bewertet. Moskau habe noch keine ausgefeilte Strategie.
Der russische Präsident Putin hat die Streitkräfte im Westen seines Landes auf ihre Gefechtsbereitschaft überprüfen lassen. Außenminister Lawrow hatte von einer zunehmend „neofaschistischen“ Stimmung in der Ukraine gesprochen.
Im Rüstungsgeschäft läuft es zwar nicht so gut, doch die Bestellungen arabischer Fluggesellschaften füllen die Auftragsbücher.
Merkel und Netanjahu bemühen sich um Einigkeit - trotz einiger Streitpunkte. Der Vorsitzende der nationalreligiösen Partei plaudert derweil entspannt mit Ursula von der Leyen.
Die Verteidigungsministerin versucht, was keiner ihrer Vorgänger geschafft hat: Sie will das undurchschaubare Netz zwischen Verteidigungsministerium, nachgeordneten Dienststellen und Industrie entwirren. Helfen sollen ihr dabei Unternehmensberater.
Ursula von der Leyen sichert sich gegen einen Karriereknick ab, den ihr Vorgänger Thomas de Maizière erleben musste. Doch ihre beste politische Lebensversicherung ist die große Koalition.
Die Verteidigungsministerin begründet die Entlassung von Staatssekretär Beemelmans und Abteilungsleiter Selhausen nach Informationen von FAZ.NET intern damit, dass ihr Ministerium jahrelang Risiken von Rüstungsprojekten heruntergespielt habe.
Die Euro-Hawk-Affäre hatte Stéphane Beemelmans letzten Sommer noch überstanden. Nun hat die Verteidigungsministerin ihren Staatssekretär entlassen. Wegen einer nicht geteilten Information, die 55 Millionen Euro schwer war.
VW hat sie schon und auch die Telekom: Regeln gegen ständige Erreichbarkeit von Mitarbeitern per Smartphone in der Freizeit. Jetzt gibt sich auch BMW einen solchen Kodex. Und führt „Mobilarbeitszeit“ ein, die man später ausgleichen kann.
In Deutschland gibt es ein gigantisches Sammelsurium von Wohltaten für Familien – 150 sind es insgesamt. Aber was bitte erreicht der Staat damit? Jedenfalls wohl nicht, dass mehr Kinder zur Welt kommen.
Außenminister Steinmeier hat im Bundestag für die Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan geworben. Die Opposition hält den Einsatz für gescheitert.
Nichthandeln könnte zu einer Katastrophe führen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht in der F.A.Z. über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Somalia und die neue Afrika-Strategie der Regierung.
Im Gespräch mit der F.A.Z. hat Verteidigungsministerin von der Leyen „nationale oder binationale Alleingänge“ mit deutschen Soldaten ausgeschlossen. Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung sei kein Ausdruck intensiverer deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Im vergangenen Jahr zog Berlin alle Bundeswehrsoldaten aus der EU-Ausbildungsmission für Somalia ab. Der neue Einsatzort Mogadischu sei zu gefährlich, hieß es. Nun folgt offenbar die Rolle rückwärts.
Außenminister Steinmeier besucht die deutschen Truppen in Afghanistan. Derzeit sind noch knapp 3200 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. In Kabul traf Steinmeier auch den Präsidenten Hamid Karzai.
Bei ihrem Besuch in Mali hat Verteidigungsministerin von der Leyen weitere Hilfen zugesagt. Weitere Kampfeinsätze der Bundeswehr schloss sie derweil nicht aus.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu ihrem ersten Besuch in Mali eingetroffen. Sie widersprach Aussagen des Bundestags-Wehrbeauftragten, die Bundeswehr sei überlastet.
In Berlin (und München) ist derzeit viel vom Ende der außenpolitischen Zurückhaltung die Rede – unter besonderer Berücksichtigung des afrikanischen Kontinents. In Wirklichkeit ist die Sache harmlos.
Die fulminante Rede des Bundespräsidenten hallt noch lange nach. Sie enthielt den Abschied von der altbundesrepublikanischen Selbstverzwergung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an?
Die Interventionsskepsis der Deutschen mag unseren Partnern übertrieben vorkommen. Die Mehrheit der Deutschen findet das Dasein als „große Schweiz“ aber nicht anstößig, sondern richtig. Man sollte sie beachten.
Die meisten Deutschen wollen kein größeres militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland. In einer Umfrage sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue bereits zu viel. Verteidigungsministerin von der Leyen will die Auslandseinsätze ausweiten.
Die Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Verteidigungsministerin von der Leyen plädiert hingegen für mehr internationales Engagement.
Schluss mit der Politik der Zurückhaltung. Nach Ursula von der Leyen fordert nun auch Außenminister Steinmeier von Deutschland mehr internationales Engagement. Man sei schlicht zu groß, um sich herauszuhalten.
Die Ankündigung vermehrter deutscher Auslandseinsätze hält Verteidigungsministerin von der Leyen nicht für ein Ende der Kultur militärischer Zurückhaltung. Die Bundesregierung will zudem eine Afrikastrategie entwickeln.
Die Verteidigungsministerin ist Angela Merkels Wunderwaffe. Nicht im Krieg, sondern in der Koalition.
Auf dem größten Übungsplatz der Bundeswehr macht Ursula von der Leyen ihren Antrittsbesuch beim Heer. Mit der Technik fremdelt sie noch.