Das Desaster bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Sozialdemokraten in die Krise gestürzt. In der Diskussion bei Frank Plasberg wird deutlich, was der Partei fehlt: ein Thema.
Im Verteidigungsministerium spricht man nach dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete von einer „bedauerlichen Entwicklung“. Im Auswärtigen Amt mutmaßt man über Ankaras Gründe.
Zwei Stunden berät die SPD-Führung über das Düsseldorfer Debakel. Martin Schulz sagt, er sei ein „Streetfighter“. Er will sich nun an der Kanzlerin abarbeiten. Einige warnen davor.
Nach dem Wahlfiasko von Düsseldorf ist die SPD in Schockstarre. Hat Martin Schulz die Bundestagswahl schon verloren? Haben die Grünen jetzt die Talsohle erreicht? Und wie geht es mit der AfD weiter? Fünf Fragen und Antworten nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Der Finanzpolitiker Jens Spahn rebelliert mit kalkulierten Angriffen gegen die Kanzlerin – und ist damit so präsent wie niemand sonst in der CDU. Trägt ihn diese Taktik ins Kanzleramt?
Rommel- oder Hindenburgkaserne: Viele Bundeswehrstandorte tragen die Namen umstrittener historischer Persönlichkeiten aus den beiden Weltkriegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das nun ändern.
Helmut Schmidt ist ein Symbol der deutschen Demokratie. Als Wehrmachtssoldat will ihn die Verteidigungsministerin nicht mehr zeigen. Das ist ein Fehler.
Der Streit um den Umgang mit Wehrmachts-Traditionen in der Bundeswehr ist voll entbrannt. Hans-Peter Bartels (SPD) berichtet in der F.A.S. über Wut in der Truppe. Kritik an der Verteidigungsministerin kommt auch von einem Parteifreund und Amtsvorgänger.
Wut in Teilen der AfD. Georg Pazderski, Vorstandsmitglied und pensionierter Oberst sagt, die Verteidigungsministerin nehme der Truppe gerade „das letzte bisschen Identität“.
Im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. haben Ermittler auf einem Datenträger eine Anleitung zum Bombenbau entdeckt. In der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität Hamburg ist ein Bild des Altkanzlers entfernt worden, weil es ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu Gast im Koblenzer Zentrum Innere Führung, der Bundesrat befasst sich mit dem Einsatz von Fußfesseln und Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Landtagswahl vor.
Die Bundeswehr verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Nach der Rechtsextremismus-Affäre äußert in einer Umfrage jeder Zweite wenig oder gar kein Vertrauen in die Armee.
Uwe Junge, AfD-Landesvorsitzender und ehemaliger Berufsoffizier, kritisiert im Interview die Verteidigungsministerin und falsche Schwerpunkte bei der Ausrichtung der Bundeswehr.
Missstände und rechtsextreme Soldaten bringen die Bundeswehr seit Wochen in Verruf. Ursula von der Leyen kündigt deshalb umfassende Reformen an. Doch aus ihrer Partei kommen noch andere, radikale Vorschläge.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vermischt im Fall Franco A. die Wirklichkeit konspirativer Rechtsextremisten mit der Wirklichkeit der Bundeswehr. Wohin führt das?
Rechtsterroristen in der Bundeswehr, eine Ministerin im Kreuzverhör – und eine Affäre, die immer weitere Kreise zieht: Der Fall Franco A. beschäftigt das Parlament. Nun kündigt die Verteidigungsministerium Konsequenzen an.
Die Fehler, die im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnants gemacht wurden, häufen sich. Offenbar konnte Franco A. Monate lang in sicherheitsempfindlicher Umgebung wirken – ohne Genehmigung des militärischen Abschirmdienstes.
Vieles in der Affäre um Franco A. deutet auf eine Terrorzelle in der Bundeswehr hin. Ursula von der Leyen ist das offenbar nicht aufgefallen. Nun muss die Verteidigungsministerin im Bundestag ins Kreuzverhör.
Franco A. hat nicht allein gehandelt. Ermittler gehen von einer rechtsextremen Gruppe aus. Nun nahmen sie einen Oberleutnant fest. Er soll Autor der Liste mit potentiellen Opfern sein.
Soldaten pendeln zwischen Heimatort und Kaserne quer durch die Republik: An der „Pendlerarmee“ Bundeswehr hat sich wenig geändert. Aber auch Schauspieler und Journalisten zählen zu den Vielfahrern. Und wie sieht es in Ihrem Beruf aus?
Der Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich war natürlich auch das Thema von Anne Will. Die Debatte war lehrreich. Und eine deutsche Ministerin wusste sie auch für sich selbst zu nutzen.
Sämtliche Dienstgebäude der Bundeswehr sollen nach möglichen Wehrmachtsandenken und NS-Symbolen durchsucht werden. „Die Innere Führung greift“, sagt die Verteidigungsministerin.
In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne in Baden-Württemberg Wehrmachts-Devotionalien entdeckt.
Dem Branchenverband Bitkom ist der „Big Brother Award“ für „Lobbyarbeit gegen Datenschutz“ verliehen worden. Unter den weiteren Preisträgern gibt es einige Überraschungen.
Doch zum Glück gibt es ja Ursula von der Leyen: Die lässt nicht einmal dem Sturmgewehr einen Rechtsdrall durchgehen.
Ursula von der Leyen gesteht bei der Zusammenkunft mit ihrer Generalität einen Formfehler ein. Für ihre grundsätzliche Kritik an der Truppe entschuldigt sie sich aber nicht.
Nach der Kritik von der Leyens ist die Stimmung in der Bundeswehr so schlecht wie schon lange nicht mehr. In der Sache geben einige der Ministerin zwar recht. Aber nicht im Ton. Die Offiziere begehren auf.
In der Affäre um einen terrorverdächtigen Soldaten macht die SPD Kanzleramtsminister Altmaier für mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden verantwortlich.
Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehr-Soldaten weitet sich aus. Das Innenministerium spricht gegenüber der F.A.Z. von einer „krassen Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“. Unterdessen werden weitere Details publik.
Auch wenn die Hysterie zunimmt: Die Bundeswehr ist keine verkappte Wehrmacht.
Im Fall Franco A. wird die Kritik an der Bundesverteidigungsministerin lauter. Von der Leyen trifft ihre Führungskräfte – und der Generalinspekteur der Bundeswehr kündigt eine Klärung auf höchster Ebene an.
Der Fall Franco A. ist der erste, der Asylpolitik, Fremdenfeindlichkeit und Terrorverdacht auf verschlungene Weise mit der Bundeswehr verbindet. Einseitige Schuldzuschreibungen sind fehl am Platz.
Eine Verkettung unglücklicher Umstände, systematisches Wegschauen oder Sympathie? Klare Indizien für die rechtsextreme Gesinnung des unter Terrorverdacht stehenden deutschen Oberleutnants häufen sich. Zwei weitere Soldaten rücken in den Ermittlerfokus.
Die breite Kritik der Verteidigungsministerin an der Truppe fällt auf sie zurück. Neue Details deuten darauf hin, dass die Gesinnung des rechtsextremen Oberleutnants an seinem Standort ein offenes Geheimnis war.
In der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. übt die Verteidigungsministerin Selbstkritik und übernimmt die „Gesamtverantwortung“. Zudem kündigt Ursula von der Leyen eine monatelange Aufarbeitung an.
Die Bundeswehr hat kein „Haltungsproblem“. Es scheint eher auf Seiten der Politik zu bestehen. Wer deutsche Soldaten und Soldatinnen in Krisen und Kriege schickt, muss sie – und sich – auf die Härte vorbereiten, die sie dort erwartet.