Ungarns rechtsnationale Regierung schließt nach Kritik der EU die zwei umstrittenen Transitlager an der Grenze zu Serbien. Doch ihren restriktiven Kurs in der Asylpolitik gibt sie deshalb nicht auf. Im Gegenteil.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei wollen die Grenzen schrittweise öffnen, sobald es die Pandemie-Lage zulässt.
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von den polnischen und ungarischen Absetzbewegungen grundverschieden. Die Unterstellung, Karlsruhe leiste dem Populismus Schützenhilfe, ist diffamierend und falsch. Ein Gastbeitrag.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die Festsetzung von Migranten in einer Transitzone eine Inhaftierung ist. Das Urteil geht nicht nur Ungarn an.
Im Zuge des Ausnahmezustands hat Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das Fake News mit Haft bestraft. Die Polizei geht hart gegen erste vermeintliche Fälle vor. Doch was haben sie getan – außer Orbán zu kritisieren?
Asyllager wie in Röszke und Tompa seien rechtens, argumentiert Ungarns Regierung. Doch schon vor der Einstufung der dortigen Unterbringung als „Haft“ kritisierten Menschenrechtsorganisationen unhaltbare Zustände in den Lagern.
Die Bedingungen im Container-Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze glichen einer Inhaftierung, urteilten die Luxemburger Richter. Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und Iran, die dort untergebracht sind.
Einen Monat hatte Polens Regierung Zeit, um einer einstweilige Anordnung des EuGH zu folgen. Bislang blieb Warschau still. Droht nun eine weitere Eskalation?
Im Interview warnt Vera Jourova vor „unbegrenzter Macht“ Orbáns und zeigt sich „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Die EU-Kommissarin fordert eine europäische Debatte über den Umgang mit Wahlen in Corona-Zeiten.
Bald wird der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal darüber verhandeln, ob man Richtern bestimmte Erledigungszahlen abverlangen darf. Ein Streitgespräch zu den zentralen Fragen des Verfahrens, das auch die richterliche Unabhängigkeit berührt.
Der Anteil der Demokratien in 137 von der Bertelsmann-Stiftung untersuchten Ländern geht um drei Prozent zurück. Auch stabile Staaten werden ausgehöhlt. Die Corona-Krise könnte den Trend verstärken.
Auffällige Unterschiede in der Covid-19-Sterbestatistik west- und osteuropäischer Länder werfen Fragen auf. Eine Suche nach Erklärungen.
Nutzt der ungarische Ministerpräsident die im Kampf gegen Corona erlassenen Dekrete zu seinem Vorteil? Zumindest kann Orbán mit ihnen offenbar ein paar lästige Angelegenheiten loswerden.
Wegen der Corona-Pandemie schränken Polen und Ungarn die Grundrechte weiter massiv ein. Frankreichs Präsident Macron will das nicht ohne Weiteres hinnehmen - und bringt EU-Sanktionen ins Spiel.
Wie alle Länder der Region hat auch Ungarn tiefgreifenden Wandel erlebt. Was das mit der Gesellschaft gemacht hat, wird in diesem Buch analysiert.
Der Fernsehfilm „Die Getriebenen“ erzählt die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nach – mit einer Kanzlerin als souveräner Hauptfigur inmitten eines Kampfes aller gegen alle.
Notfallmaßnahmen in der Krise sind zulässig. Ob Viktor Orbans Notstandsgesetz noch darunter fällt, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei denkbar, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Die Pandemie eröffnet Jaroslaw Kaczynski in Polen und Viktor Orbán in Ungarn Möglichkeiten, die bisher in der EU nicht möglich waren: Manipulierte Wahlen und unbefristeten Notstand.
Die Pandemie macht eine reguläre Wahl zum geplanten Termin in Polen unmöglich. Die Regierungspartei sieht darin aber kein Problem, sondern eine Chance, ihre Macht auszubauen.
Bosch ist der größte industrielle Arbeitgeber Ungarns – und erhält deshalb jetzt Besuch von ungarischen Soldaten.
Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es nicht um eine Petitesse. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik müssen endlich aufwachen. Solidarität ist keine Rosinenpickerei.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich „besorgt“ über das in der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn gezeigt. Das ungarische Parlament hatte ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orbán erlaubt, unbegrenzt per Dekret zu regieren.
In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.
Die drei Länder hatten sich in der Flüchtlingskrise geweigert, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Damit verstießen sie gegen geltendes Recht, urteilt der EuGH.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über den merkwürdigen Kontrast, mit dem derzeit massive Grundrechtseinschränkungen hingenommen, aber schon kleine Beeinträchtigungen des Datenschutzes beim Handy-Tracking abgelehnt werden.
Der Regierung Orbán schlägt wegen der umfassenden Selbstermächtigung international Misstrauen entgegen. Es gibt große Zweifel, ob Ungarn zur Normalität zurückkehrt.
Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister. Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli warnt.
Nächste Woche wird das ungarische Parlament Viktor Orbán voraussichtlich die Vollmacht erteilen, nach Notstandsrecht zu regieren. Doch Verfassungs- und Europarecht muss er auch dann beachten.
Die Corona-Pandemie erfordert in vielen Ländern außergewöhnliche Maßnahmen. Aber im Fall Ungarn muss die EU nun entscheiden, wie sie mit einem Mitgliedstaat umgeht, der sich von europäischen Werten verabschiedet.
Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.
Überall in Europa müssen wegen der Corona-Epidemie Bürgerrechte eingeschränkt werden. Aber was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vorhat, gleicht einem Staatsstreich zur Abschaffung der Demokratie.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet. Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich.
Die Generalanwältin am EuGH hält die von Ungarn gesetzten Zulassungsbeschränkungen für ausländische Hochschulen für unions- und völkerrechtswidrig. Die betroffene CEU kann nun auf ein zustimmendes Urteil hoffen.
Google und zwei weitere große Konzerne fühlten sich vom ungarischen Steuerrecht diskriminiert. Der Europäische Gerichtshof entschied nun zugunsten des Landes.