Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
In Schottland nutzt Johnson die britischen Impferfolge, um für die Einheit des Königreichs zu werben. Ministerpräsidentin Sturgeon plant dagegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum – kann sich ihrer Sache aber auch nicht sicher sein.
Der frühere britische Premierminister Gordon Brown schlägt Alarm: Die Pandemie hat den Unabhängigkeitsdrang vieler Schotten nicht gebremst. Es drohe das Ende des Vereinigten Königreichs.
Schottlands Erste Ministerin Sturgeon will nach der Pandemie eine Abstimmung über die Abtrennung von Großbritannien abhalten. Die Opposition wirft ihr schlechtes Timing vor.
Der Mönch Tenzin Nyima soll sich für die Unabhängigkeit Tibets eingesetzt haben – nun ist er verstorben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht China schwere Vorwürfe.
Mitte Februar könnten in Katalonien die Intensivstationen überfüllt sein. Daher werden die Regionalwahlen verschoben. Das macht aus dem populären Salvador Illa einen Gesundheitsminister auf Abruf.
Frugalisten schuften und sparen eisern, um früh finanziell unabhängig zu sein. Für den Traum vom Glück opfern sie das Hier und Jetzt. Funktioniert das? Und lohnt es sich wirklich?
Nicola Sturgeon ist überzeugt, dass die Schotten bei einem weiteren Referendum für die Unabhängigkeit von Großbritannien stimmen werden. Von Boris Johnson will sie sich bei ihren Plänen nicht ausbremsen lassen – und wenn nötig auch vor Gericht ziehen.
Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten. Ein Interview.
Ungeachtet des Versammlungsverbots folgen Tausende in Warschau einem von Rechten zum Unabhängigkeitstag organisierten Marsch. Dessen Organisator hat im Zuge des Abtreibungsstreits linken Gruppen den „Krieg“ erklärt.
Zwölf Jahre, nachdem er feierlich die Unabhängigkeit des Kosovos verkündet hat, wird Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Warum hat das so lange gedauert?
Der Bund der Steuerzahler legt auch in Hessen einmal im Jahr eine umfassende und detaillierte Dokumentation vor, in der die Verschwendung öffentlicher Mittel anschaulich wird. Doch die Bedeutung des Schwarzbuchs ist begrenzt.
Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin. Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst sie es damit meint.
Mit einer Zeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses ist Amy Coney Barrett als neue Richterin am Obersten Gerichtshof vereidigt worden. Mit ihr haben die konservativen Richter, die auf Lebenszeit benannt werden, am Supreme Court künftig eine Mehrheit von 6:3 Sitzen.
Heute beginnt vor dem Senat die Anhörung von Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht. Barretts spirituelle Heimat befeuert Zweifel an ihrer Unabhängigkeit: Die katholische Gruppe „People of Praise“ steht für Frömmigkeit – und ein konservatives Familienbild.
Die Schuldenstandsquote ist im Euroraum deutlich geringer, als sie es ohne die Anleihekäufe wäre. Könnte eine „fiskalische Dominanz“ die geldpolitischen Ziele aufweichen? Ein Standpunkt von EZB-Direktorin Isabel Schnabel.
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Als Präsident des Verlegerverbands BDZV sitzt Springer-Chef Mathias Döpfner fest im Sattel. Warum, das deutet seine Grundsatzrede an: Er teilt in alle Richtungen aus. Nur die „Bild“-Zeitung ist seine offene Flanke.
Eine Mehrheit der Schotten würde aktuell für die Unabhängigkeit votieren. Dabei profitiert die Region von milliardenschweren Transfers aus London.
Frust über die Politik von Premierminister Boris Johnson in der Corona-Krise und der erzwungene Brexit lassen Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands Morgenluft wittern. Ein Konflikt mit Eskalationspotential.
Im August 1920 sah es so aus, als gehe es mit der gerade errungenen Unabhängigkeit Polens schon wieder zu Ende. Doch die Rote Armee wurde zurückgeschlagen – und ein bis heute wirkender Mythos geschaffen.
Präsident Lukaschenka beschwört vor seinen Anhängern die Gefahr einer westlichen Unterwanderung. Er warnt vor den Panzern und Flugzeugen der Nato und hetzt gegen die Nachbarländer im Westen.
Boris Johnson hat in der Corona-Krise so sehr an Ansehen verloren, dass sich immer mehr Schotten für ein neues Unabhängigkeitsreferendum aussprechen. Die Sorge um die Zukunft der Union wächst.
Minsk steckt in der größten politischen Krise seit der Unabhängigkeit. Ausgerechnet jetzt will das Land das erste Kernkraftwerk in Betrieb nehmen. Ein Nachbarland sieht eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
In Hongkong sind Aktivisten, die für mehr Freiheit in der Sonderverwaltungszone und Unabhängigkeit von China eintreten, von der Polizei verhaftet worden. Sie sollen gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Unter den Verhafteten ist der Medienunternehmer Jimmy Lai.
Kataloniens Unabhängigkeit +++ Deutschunterricht +++ Hölderlin +++ Hans-Jochen Vogel
Athletenvertreter aus Deutschland, Dänemark, den Vereinigten Staaten und Kanada fordern mehr Beteiligung für Sportler in Anti-Doping-Fragen. Sie beklagen eine „Kultur des Schweigens“ in der Wada.
Das neue „Sicherheitsgesetz“ schafft die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong faktisch ab. Kein Wunder, dass Großbritannien niemanden mehr in seine ehemalige Kronkolonie ausliefern will.
Die Ukraine stehen unter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds. Nun setzt Präsident Selenskyi einen eigenen Kandidaten als Governeur der Zentralbank durch. Ob der den Wunsch nach Unabhängigkeit des IWF erfüllt?
Anfang Juli trat der Präsident der Zentralbank zurück – der Druck auf die Institution wurde zu groß. Nun droht die IWF-Direktorin indirekt mit einer Kürzung der Unterstützung für das Land.
Die Rechtsanwälte sind in der Türkei die letzte Bastion einer unabhängigen Justiz. Nun will die Regierungspartei AKP mit einem Gesetz auch sie unter ihren Einfluss bekommen.
Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.
Ist die Unabhängigkeit Hongkongs seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes endgültig Geschichte? Darüber sprechen wir unter anderem mit dem China-Experten der Grünen, Reinhard Bütikofer, im F.A.Z. Podcast für Deutschland.
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.
In der Ukraine ist Jakiw Smolij zurückgetreten, weil er die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr sieht. Dies könnte einen fünf Milliarden Dollar schweren Kredit des IWF in Gefahr bringen.
Die „Black Lives Matter“-Bewegung zeigt Wirkung: Erstmals hat sich ein belgisches Staatsoberhaupt zu „Gewalt und Grausamkeit“ während der Herrschaft über Kongo bekannt – am sechzigsten Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes.