Einige Ökonomen haben das EZB-Urteil als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisiert. Dabei darf und muss die EZB wirtschaftspolitische Effekte detailliert bewerten und gegeneinander abwägen. Ein Gastbeitrag.
Die Kompetenz der EZB ist limitiert und die Einhaltung ihrer Grenzen unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss das aber nicht beschneiden. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich von der Tradition verabschiedet, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Ein Gastbeitrag.
In manchen Bundesländern ist den Hochschulen die Präsenzlehre wieder erlaubt. Doch sie zögern. Wird die Pandemie für die Aushöhlung der Präsenzuniversität genutzt?
Im Zeichen der Corona-Krise und der Konflikte um die Zukunft von Hongkong hat in Peking die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Gleich zu Beginn wurde der Versammlung der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das dort neue Unruhen auslösen könnte.
Ein Richter sieht in der Aufforderung, seine Erledigungszahlen zu steigern, einen Eingriff in seine Unabhängigkeit und spricht von einem politischen Verfahren. Der Bundesgerichtshof hat seine Klage nun abgewiesen.
Bald wird der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal darüber verhandeln, ob man Richtern bestimmte Erledigungszahlen abverlangen darf. Ein Streitgespräch zu den zentralen Fragen des Verfahrens, das auch die richterliche Unabhängigkeit berührt.
Wie kann man die Arbeit einer Notenbank kontrollieren – auf deren Unabhängigkeit gerade die Deutschen immer besonderen Wert gelegt haben?
Nun zeigt sich, wozu die Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz gut waren: Polens Regierungspartei will die Corona-Pandemie zur Sicherung ihrer Macht missbrauchen.
Brasiliens Justizminister Sergio Moro ist mit einem Knall zurückgetreten. Er wirft Präsident Bolsonaro Einflussnahme vor. Dahinter könnten Ermittlungen gegen die Söhne des Präsidenten stehen.
Finanzbloggerin Natascha Wegelin fördert die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Ihr Unternehmen gründete sie, nachdem sie selbst schlechte Erfahrungen gemacht hatte.
Auch die Gerichte fahren ihren Betrieb runter. Die CDU fordert Pauschallösungen für die kommenden Wochen.
Für Unabhängigkeit und gegen das englische Salzmonopol: Mahatma Gandhi bricht mit seinen Anhängern zum spektakulären Salzmarsch auf. Dabei zieht er weltweite Aufmerksamkeit auf sich. Und ein Reporter ist mittendrin.
Das OLG Karlsruhe hat einen polnischen Staatsbürger aus der Auslieferungshaft entlassen. Dies wird kein Einzelfall sein.
Erstmals erwägen deutsche Richter, Polen die Auslieferung eines Strafverfolgten zu verweigern. Sie haben erhebliche Zweifel an der dortigen Justiz.
Trump und sein Sondergesandter Richard Grenell wollen rasch einen Deal bei der Annäherung zwischen Belgrad und Prishtina verkünden. Dabei stört der neue kosovarische Regierungschef.
Unter den schottischen Nationalisten sind auch viele, die von Brüssel so wenig halten wie von London. Deshalb gibt es auch jetzt keinen Automatismus zur Unabhängigkeit. Ein Gastbeitrag.
Premierminister Johnson will die Schotten nicht noch einmal über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen, verspricht den Regionen aber mehr Zuwendungen aus London. Nicola Sturgeon zeigt sich unbeeindruckt.
Wegen des Brexits will die schottische Regierung ein neues Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abhalten lassen. Das hat Premierminister Johnson jetzt zurückgewiesen.
Nach der Unabhängigkeit Estlands waren viele Esten guter Hoffnung, dass Russland ein freier und demokratischer Staat werden würde. Doch es kam anders – Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid zeigt sich im Interview enttäuscht.
In der dreiteiligen Dokumentation „Entkolonisieren“ zeigt Arte, wie die europäische Herrschaft über die Welt zu Ende ging. Der Film ist ein Zeugnis von Brutalität und Ausbeutung – und bildet Leid ab, das bis heute nachwirkt.
Unsere Unabhängigkeit ist uns heilig. Dabei vergessen wir, dass jeder von uns abhängig ist – und das ist ein Grund zur Freude und ein ständiger Balanceakt zwischen Genuss, Wollen und Brauchen.
Für Mittwoch hat ein Bündnis aus Bürgern und Richtern zu Demonstrationen gegen Pläne der Regierung aufgerufen. Die nationalkonservative PiS will die Justiz weiter umbauen – und deren Unabhängigkeit endgültig aushebeln.
Das amerikanische Sanktionsgesetz gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen steht vor dem Abschluss. Die deutsche Wirtschaft sieht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas in Gefahr.
Bougainville könnte der jüngste Staat der Welt werden. Das Referendum zur Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea hätte eindeutiger nicht ausfallen können.
Die richterliche Unabhängigkeit ist zu Recht ein hohes Gut. Der Verantwortung, die sie mit sich bringt, ist der Richter in Gießen nicht gerecht geworden.
Im Pazifik entsteht möglicherweise ein neuer Staat: Die Bürger der Inselgruppe Bougainville haben über ihre Unabhängigkeit oder größere Autonomie von Papua-Neuguinea abgestimmt. Viele brachten die Menschen ihre Freude über die Chance auf einen eigenen Staat zum Ausdruck.
Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland will Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an der umstrittenen Reform der polnischen Justiz festhalten. Die Unabhängigkeit der Richter dürfe nicht zu einem Mangel an Verantwortung führen.
Die SPD-Stichwahl beginnt, der EuGH entscheidet über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz – und Donald Trump spielt mit dem Gedanken, eine Aussage zu machen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Die Demonstranten fordern die Unabhängigkeit Kataloniens. Die Gruppe „Demokratischer Tsunami“ hatte die Aktion organisiert.
In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich zehntausende Menschen am sogenannten Marsch der Unabhängigkeit beteiligt, zu dem die extreme Rechte seit zehn Jahren am 11. November aufruft.
In Schottland haben Tausende für die Unabhängigkeit demonstriert. Auch die schottische Ministerpräsidentin nahm an der Kundgebung teil. Derweil will Boris Johnson im Wahlkampf auf die Drohung mit einem Austritt ohne Abkommen verzichten.
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 350.000 Menschen an den teils gewaltsamen Protesten. Anlass war die Verurteilung mehrerer Anführer der Unabhängigikeitsbewegung.
Nach Angaben der Polizei haben sich rund 350.000 Menschen an den Protesten in Barcelona beteiligt, die durch die Verurteilung prominenter Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst wurden.
Mit dem Berufseinstieg beginnt für viele die finanzielle Unabhängigkeit. Vermittler locken mit einer Menge an Versicherungen. Doch nur drei Risiken sind wirklich relevant.
Trotz Aufrufen zum Gewaltverzicht ist es im spanischen Barcelona wieder zu Ausschreitungen von Befürwortern einer Unabhängigkeit Kataloniens gekommen: Demonstranten setzten Barrikaden in Brand und warfen Molotowcocktails.