Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.
Ein von Deutschland mit ausgearbeiteter Vorschlag für eine neue EU-Eingreiftruppe kommt in Brüssel gut an. Damit soll der Spagat zwischen militärischer Eigenständigkeit und Rücksicht auf die NATO gelingen.
Der Befangenheitsantrag dreier Beschwerdeführer gegen mehrere Verfassungsrichter wurde abgelehnt. Die Begründung hierfür wirft jedoch mehrere Fragen auf. Ein Gastbeitrag.
Zur Feier wurden historische Szenen des mexikanischen Unabhängigkeitskampfes auf dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, dem Zocalo, nachgestellt.
In Barcelona sind etwa 400.000 Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gegangen. Auf politischer Ebene entspannt sich dagegen die Situation.
Die Amtseinführung des neuen Metropoliten der Serbischen Orthodoxen Kirche führt zu einem Gewaltausbruch in Montenegro. Viele sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit des Landes. Oder steckt eine Intrige dahinter?
Der EuGH ist hat erneut festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre europäischen Vertragspflichten verletzt hat. Eine dieser Vertragspflichten stellt sich als besonders konfliktträchtig heraus.
Die Bundesnetzagentur soll unabhängiger von der Politik werden, entscheidet der EuGH. Die Energiebranche fürchtet Entscheidungen zu Lasten der Wirtschaft – Kunden könnten profitieren
Zwar äußerte sich Warschau wieder antieuropäisch und in der Sache antipolnisch. Aber die berüchtigte Disziplinarkammer soll so offenbar nicht weiter tätig sein.
In Peru regiert nun ein Sozialist. Der neue Präsident wird vor allem von einer Bevölkerung getragen, die von den Eliten bis heute kaum Beachtung findet. Der Andenstaat steht vor einer schweren Zukunft – was ist da schiefgelaufen?
Vor fünf Jahren versuchten Teile der türkischen Armee, gegen Präsident Erdogan zu putschen. Spätestens da nahm das Unheil auch für die Justiz seinen Lauf. Heute kann sich der Präsident auf die Richter verlassen.
Vor zehn Jahren wurde der jüngste Staat der Welt geboren: Südsudan. Der Jubel über die Unabhängigkeit wich bald Konflikten und einem verheerenden Bürgerkrieg. Bilder aus einem der ärmsten Länder der Welt.
Zur Feier der Unabhängigkeit plant die ukrainische Regierung im August eine Militärparade. Dabei marschieren auch Soldatinnen – und sollen statt Kampfstiefeln Pumps tragen. Das löst eine Welle der Kritik aus.
Die französischen Soldaten bekommen die Sicherheitslage in der Sahel-Region nicht in den Griff. Die Terroristen haben viele Komplizen in der Bevölkerung. Droht ein Scheitern wie in Afghanistan?
Das Berliner Büro Kleihues+Kleihues stiftet der ukrainischen Bevölkerung den Entwurf des Museums zu Ehren der Revolution im Februar 2014. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für den Glauben der Ukrainer an die Demokratie.
Die Geldpolitik der EZB wird immer „grüner“. Clemens Fuest, Hans Peter Grüner und Volker Wieland sorgen sich um die Legitimation der Unabhängigkeit einer Zentralbank, die ihr Mandat in das Politische hinein überdehnt. Ein Gastbeitrag.
Die Labour Party ist in Wales stärker geworden – gegen den nationalen Trend. Erreicht hat sie das durch bodenständige und ausgleichende Politik. Ministerpräsident Mark Drakeford verkörpert sie.
Mit den Vorwürfen gegen DOSB-Präsident Alfons Hörmann beschäftigt sich von diesem Mittwoch an die Ethikkommission. Wollen die anonymen Kläger sich ihr anvertrauen?
Ob so der Wunsch in Schottland nach Unabhängigkeit schwindet? Die britische Regierung will ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs unbedingt verhindern.
Die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende Partei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die mit Spannung verfolgte Regionalwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Sturgeon bekräftigte am Sonntag ihren Willen, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien abzuhalten.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der für sie siegreichen Parlamentswahl ein erneutes Votum angekündigt.
Die Befürworter eines eigenständigen Schottlands geben sich siegesgewiss. Doch trotz politischer Argumente für die Unabhängigkeit wäre sie wirtschaftlich riskant.
Die Schotten entscheiden indirekt auch über ihre Zukunft als Teil des Vereinigten Königreichs. Denn die Abstimmung über wird von der Frage dominiert, ob Schottland ein neues Unabhängigkeitsreferendum und eine Rückkehr in die EU anstreben sollte.
Die Parlamentswahl in Schottland ist aus mehreren Gründen schicksalhaft. Die Frage, wie die Klimaziele zu erreichen sind, beschäftigt Berlin. Und Franziska van Almsick sorgt sich um die Kinder. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Unabhängigkeit oder nicht? Diese Frage dominiert den Wahlkampf. Unternehmer und Ökonomen warnen vor den Kosten – und einer Handelsgrenze quer durch die britische Insel.
Die Diskussion um politische Beamte in der Polizei weitet sich aus: Nun werden nicht mehr nur die Pläne für den LKA-Chefposten kritisiert. Auch der Status der Polizeipräsidenten wird in Frage gestellt.
Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.
Der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern befürwortet eine Neuausrichtung des deutschen Frauenfußballs. Orientieren sollten sich die Mannschaften laut Karl-Heinz-Rummenigge an den Männern.
Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter. Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie.
Die beiden Juristen stellten „eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar“, heißt es in einem Erlass des Präsidenten. Gegen einen Richter läuft schon ein Ermittlungsverfahren.
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im Gespräch über zu viel Einfluss der Politik und den Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof.
Fachleute prognostizieren einen Investitionsboom in neue Fabriken zur Herstellung von Akkus für Elektroautos. Dahinter steht eine Reihe neuer Allianzen.
Im Streit über die geplante Festnahme des Oppositionsführers räumt Georgiens Ministerpräsident seinen Posten. Für unschuldig hält er ihn jedoch nicht. Damit nährt Giorgi Gacharia die Zweifel an der Justiz.
Er wird in allen politischen Lagern verehrt: Der Marschall von Polen Józef Piłsudski. Das zu seinen Ehren neu eröffnete Museum manifestiert sein Andenken. Ein Rundgang durch das Leben eines Staatsmanns.
Trotz des guten Abschneidens der Sozialisten dominieren die Befürworter der Unabhängigkeit bei den Regionalwahlen. In Barcelona werden sie voraussichtlich weiter die Regierung stellen. Dafür müssen sie sich aber erst zusammenraufen.
In Katalonien tun sich die Verfechter einer Unabhängigkeit immer schwerer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung am Sonntag könnte aus Furcht vor dem Virus auf unter 60 Prozent fallen.