Türkischstämmige Abgeordnete sollten nicht in die Türkei reisen
Nach den heftigen Reaktionen auf die Armenien-Resolution des Bundestages sagt das Auswärtige Amt: Für die Sicherheit türkischstämmiger Politiker könne dort nicht garantiert werden.
Nach den heftigen Reaktionen auf die Armenien-Resolution des Bundestages sagt das Auswärtige Amt: Für die Sicherheit türkischstämmiger Politiker könne dort nicht garantiert werden.
Während die Kanzlerin nach China reist, ist ein Abgeordneter ihrer Partei dort persona non grata. Im Umgang mit autoritären Regierungen müsse Deutschland auch mal „ein Stoppschild setzen“, sagt Michael Brand.
Figen Yüksekdag, Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, wirft dem türkischen Präsidenten vor, die Kurden demographisch verdrängen zu wollen. Erdogan verfolge damit ein ganz klares Ziel, sagt sie im Gespräch mit der F.A.Z.
Türkische Universitäten gehen mit unerbittlicher Härte gegen Wissenschaftler vor, die einen Friedensappell unterzeichneten. Für die Regierung ist es ein willkommener Vorwand, politische Gegner zu erledigen.
Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die Armenien-Resolution droht zu eskalieren – wenn er das nicht schon ist. Wie kam es soweit? Ein Überblick.
Der Journalist Can Dündar berichtete über einen Waffendeal des türkischen Geheimdienstes. Dafür soll er ins Gefängnis. Frei arbeiten kann er kaum noch. Aber er gibt nicht auf.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sei „charakterlos“, sagt der türkische Präsident nun. EU-Parlamentspräsident Schulz redet von „absolutem Tabubruch“ und auch Bundestagspräsident Lammert ist entrüstet.
Von „Beleidigung des Staatspräsidenten“ bis „Propaganda für eine Terrororganisation“: Nach der Aufhebung ihrer Immunität drohen Abgeordneten in der Türkei nun zahlreiche Prozesse. Und ohne Recht auf Verteidigung. Doch der Preis dafür könnte hoch sein.
Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan hat Protestmaßnahmen wegen der Völkermord-Resolution des Bundestags angekündigt. Eine türkische Zeitung macht Deutschland für den Anschlag in Istanbul verantwortlich.
Die Gewalt in der Türkei reißt nicht ab: Einen Tag nach dem Anschlag in Istanbul ist in den Kurdengebieten in der Südosttürkei eine weitere Autobombe explodiert.
Der türkische Präsident Erdogan hat das Gesetz unterschrieben, das die Immunität von mehr als hundert türkischen Abgeordneten aufhebt. Vor allem die prokurdische Oppositionspartei HDP ist davon betroffen.
Nach dem Vorbild des Flüchtlingsvertrags mit der Türkei will die EU-Kommission nun auch Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten schließen. Das will sich die Union einiges kosten lassen.
Der Streit über die Armenien-Resolution geht in die nächste Runde: Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der türkischen Botschaft zu einem Gespräch „eingeladen“. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel Erdogans Verbalattacken zurückgewiesen.
Mitten im morgendlichen Berufsverkehr ist im Zentrum von Istanbul eine Bombe explodiert. Mindestens elf Menschen wurden getötet, darunter sieben Polizisten. Präsident Recep Tayyip Erdogan verdächtigt die PKK.
Die EU will nordafrikanische Länder mit finanziellen Anreizen dazu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen. Wer nicht kooperiert, soll laut einem neuen Plan bestraft werden.
Die ebenso unverhohlene wie unverschämte Einflussnahme des autoritären Staatschefs der Türkei zeigt schon Wirkung. Erdogan fordert Loyalität – und bekommt sie; aber anders als gewünscht.
Deutschland und Europa setzen in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Einseitig abhängig sind wir dadurch keineswegs geworden. Nicht nur wegen der Außenpolitik.
Präsident Erdogan hat seine Rhetorik gegenüber Deutschland verschärft. Nun stellt er die Abstammung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter in Frage. Die Bundesregierung äußerte sich deutlich zu den Vorwürfen.
Vorne hui, hinten pfui: EM-Geheimfavorit Belgien zeigt gegen Norwegen eine schwache Defensivleistung und gewinnt – ebenso wie die Türkei – nur knapp. Schlechter laufen die abschließenden Testspiele von Russland und Tschechien.
Kanzlerin Angela Merkel habe ihm versprochen, die Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern zu verhindern, sagt der türkische Präsident Erdogan. Er droht, Europa mit seinen Problemen alleine zu lassen.
Die türkische Regierung hat die Presse des Landes vollständig konditioniert. Wenn Erdogan brüllt, brüllen fast alle Journalisten mit. Nur eine türkisch-armenische Zeitung widerspricht dem nationalen Taumel.
Nach der Bundestagsresolution über den Völkermord an den Armeniern tobt die türkische Presse. Beschwichtigende Töne kommen – überraschenderweise – aus der Politik.
Die Grundlagen der europäischen Lebensweise sind keine bürokratischen Konstruktionen, sondern in Jahrhunderten erstritten worden. Eine Widerrede gegen den defätistischen Geist der Europaskepsis. Ein Gastbeitrag.
Rund zwei Monate nach Inkrafttreten des Rücknahmeabkommens tritt Griechenlands Flüchtlingspolitik auf der Stelle. Nirgends zeigt sich das deutlicher als auf Lesbos. Ein Ortsbesuch.
Ministerpräsident Yildirim spricht von den guten Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland. Teile der türkischen Presse sind weniger versöhnlich gestimmt.
Gefährdet die Verärgerung Erdogans nach der Armenien-Resolution die Ratifikation des Flüchtlingsabkommens? Die Gäste bei Maybrit Illner versuchen eine Einordnung unter dem Eindruck der tagesaktuellen Ereignisse.
Die türkische Polizei riegelt das deutsche Generalkonsulat ab. Demonstranten schimpfen über „Faschismus“, nachdem der Bundestag das Massaker an Armeniern Völkermord nannte.
Der britische Premierminister sieht die Voraussetzungen für einen Beitritt auf lange Sicht nicht erfüllt. Trotzdem müssten EU und Türkei in der Flüchtlingsfrage weiter zusammenarbeiten. Auch in Deutschland misstraut fast jeder dem Land.
Die Armenien-Resolution des Bundestags führt zu harschen Reaktionen aus Ankara. Nun verbittet sich auch der türkische Justizminister jegliche Kritik aus Berlin – mit Verweis auf die Nazi-Zeit.
Mit der Resolution stuft der Bundestag die Massaker an Armeniern trotz fortlaufender Kritik aus der Türkei als Völkermord ein. Die Abgeordneten betonen, die Türkei nicht an den Pranger stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin bleibt der Debatte fern.
Dass die Türkei die Armenien-Rsesolution des Bundestages kritisch sieht, kann das Parlament nicht von der Entschließung abhalten. Denn gerade in Zeiten steigender Intoleranz kann das Benennen historischer Verbrechen helfen, zukünftige zu verhindern. Ein Gastbeitrag.
Der deutsche Bundestag darf sich von den Muskelspielen des türkischen Präsidenten nicht beeindrucken lassen. Ein Verzicht auf die Armenien-Resolution wäre ein Fall von grober Geschichtsklitterung.
Die Kanzlerin hat in der Unionsfraktion für die Resolution gestimmt, die das Massaker an Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstuft. Bei der Abstimmung im Bundestag wird Merkel aber wohl nicht anwesend sein.
Der türkische Präsident Erdogan warnt davor, dass der deutsche Bundestag den Genozid an den Armeniern wie geplant verurteilt. In einem Telefonat mir Kanzlerin Merkel appellierte er an den „gesunden Menschenverstand“ Deutschlands.
Intelligente Wachtürme mit Wärmebildkameras und Maschinengewehren sollen die Grenze gegen den IS sichern. Alle 300 Meter solle so ein Turm errichtet werden, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht Stimmung gegen die Vereinbarung mit Ankara zur Rücknahme von Flüchtlingen. Er behauptet, die Fakten sprächen für ihn. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt.