Wieso der Asylstreit am 1. Juli nicht vorbei ist
Zwischen den Unionsparteien gilt seit Montag ein Waffenstillstand bis Ende Juni – was danach kommt, will die Bundeskanzlerin lieber nicht beantworten. Bereitet sie schon die finale Schlacht vor?
Zwischen den Unionsparteien gilt seit Montag ein Waffenstillstand bis Ende Juni – was danach kommt, will die Bundeskanzlerin lieber nicht beantworten. Bereitet sie schon die finale Schlacht vor?
Der saarländische Ministerpräsident sieht im Asylstreit den Fortbestand der Union in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel bereitet laut einem Bericht ein Sondertreffen mit EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik vor.
Kurzfristig wechselt Maybrit Illner ihr Talk-Thema. Bewährte Gäste versuchen, die verfahrene Lage im Asylstreit der Unionsfraktion zu entwirren. Von Klarheit kann auch nach einer Stunde keine Rede sein.
In seiner ersten Regierungserklärung distanziert sich der neue saarländische Ministerpräsident Hans vom CSU-Vorsitzenden Seehofer und seiner Islam-Äußerung. Der Staat könne gar nicht bestimmen, welche Religion zu Deutschland gehöre, so Hans.
Der Koalitionsvertrag in Berlin wird unterzeichnet, die neue Regierung geht in dieser Woche endlich an die Arbeit. Wie wird sich die Kanzlerin im neuen Spannungsfeld zwischen Kritikern und Freunden behaupten?
Tobias Hans ist zum Ministerpräsident des Saarlandes gewählt worden. Der CDU-Politiker ist damit Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt.
Der CDU-Politiker Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident des Saarlands. Der bisherige Fraktionsvorsitzende wurde im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt. Wer ist der Mann, der für einen Generationswechsel stehen soll?
Auch wenn laut einer Umfrage unter SPD-Anhängern die Zeichen auf Groko stehen – aufatmen können die Genossen noch nicht. Wesentlich sicherer scheint hingegen ein Votum im Saarland.
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin werden soll, gilt manchem in der Union nicht gerade als der erhoffte Generationswechsel. Den vollzieht die saarländische Ministerpräsidentin dafür zu Hause in Saarbrücken.